Der innenpolitische Sprecher der CSU Stephan Mayer hat gefordert, eine Auslieferung des vom deutschen Spezialkommando KSK in Afghanistan gefassten Taliban-Führers Mullah Abdul Rahman zu erwägen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Mayer: "Rahman hat deutsches Blut an seinen Händen. Wir müssen jetzt ein Auslieferungsersuchen prüfen, damit dem Terroristen vor einem deutschen Strafgericht der Prozess gemacht werden kann." Rahman wird vorgeworfen
Panne für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Der Minister hatte vor einer Woche in einem Interview vor 110 Rechtsextremisten gewarnt, die untergetaucht seien und per Haftbefehl gesucht würden. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" wurde der Minister wenige Tage später von seinem Staatssekretär Ole Schröder (CDU) korrigiert: In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch räumte Schröder ein, dass le
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Europaparlaments, Barbara Lochbihler, hält eine einseitige
Parteinahme der EU im Syrien-Konflikt für problematisch. "Die Seite,
die für eine politische Lösung ist, sollte unterstützt werden", sagte
die frühere Vorsitzende der deutschen Sektion von Amnesty
International im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). "Da sich aber beide Seiten von einem solchen
Wo verdammt ist Mali, wird sich so mancher
fragen, da die Rede davon ist, dass die Bundesregierung sich dort an
einer Militäraktion beteiligen will. Das westafrikanische Land – halb
Sahel, halb Sahara – droht zu zerbrechen, seit bewaffnete
islamistische Kräfte im Norden einen eigenen Staat ausgerufen haben.
Verteidigen wir Deutschland nach dem Hindukusch demnächst auch vor
Timbuktu? Angesichts der Erfahrungen in Afghanistan ein Alptraum.
Seit über zehn Jahren versucht d
Manöver sind nicht selten die Vorboten von Kriegen.
Bisweilen gingen Übungen sogar nahtlos in den Ernstfall über. Auch im
Falle der derzeit stattfindenden militärstrategischen Nabelschau
Israels und der USA ist manches denkbar, zumal sie sich über mehrere
Wochen erstrecken soll. Allerdings dürften die Intentionen der beiden
beteiligten Staaten nicht deckungsgleich sein. Israels
Ministerpräsident Netanjahu möchte Stärke demonstrieren – gegenübe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet die Entwicklung im Libanon mit "großer Sorge". Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Den Autobombenanschlag auf den Chef des libanesischen Polizei-Geheimdienstes verurteile die Kanzlerin "aufs Schärfste", so Seibert weiter. Die Drahtzieher müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, betonte der Regierungssprecher. Die Autobombe, die am Freitag acht Menschen in den Tod riss,
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. "Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rech
Bei einem Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Sonntag mindestens zehn Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie das staatliche syrische Fernsehen meldete, ereignete sich das Attentat vor einer Polizeistation in einem christlichen Viertel in der Altstadt. Der Bezirk Bab Tuma gilt eigentlich als regierungstreu, Bombenanschläge gab es dort bislang nicht. Wer den Sprengsatz zündete, blieb zunächst unklar. Kurz zuvor war der UN-Sonderbeauft
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei ein "verfassungsfeindliches Verhalten" vorgeworfen. Riexinger sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass der Verfassungsschutz diejenigen bespitzelt und diskreditiert, die ihn kontrollieren sollen."
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben den Autobombenanschlag von Beirut mit acht Toten und 78 Verletzten verurteilt. Das Attentat müsse aufgeklärt und die Drahtzieher zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Ban. Auch die USA verurteilten den Bombenanschlag. Es handele sich um eine "abscheuliche Attacke", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor. Nach dem Bombenanschlag hat die libanesische Regier
