Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte offenbar eine mutmaßliche Kontaktperson des Zwickauer Terror-Trios anwerben. Das geht aus internen BfV-Unterlagen hervor, die sich mit der Affäre um vernichtete Akten zur Geheim-Operation "Rennsteig" befassen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Demnach hatte das BfV im Jahr 2000 versucht, den sächsischen Rechtsextremisten Ralph H. als Quelle zu gewinnen. Der "Werbung
Köln. Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich
Ende November Anklage gegen die Beschuldigten des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" erheben. Das berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Demnach
teilte Generalbundesanwalt Harald Range den Ausschuss-Mitgliedern in
nicht öffentlicher Sitzung am Freitag mit, dass mit einer Anklage
Ende November, in jedem Fall
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat heftige Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Im Zusammenhang mit den Terrormorden der rechtsextremistischen Organisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sagte Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif": "Wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob ich es für möglich halte, dass es in einem solchen Umfang flächendeckend bei verschiedenen Behörden Fehleinschätzungen
Bonn/Berlin, 24. September 2012 – Der
niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) eine
Grundrechtseinschränkung für radikale Hassprediger gefordert: "Wenn
jemand zum Mord aufruft, dann gibt uns unser Grundgesetzt die
Möglichkeit, dass man ihm die Grundrechte einschränkt, z.B. die
Meinungsäußerung, damit er so etwas nicht mehr umsetzen kann." Mit
Blick auf d
Der Ausschussvorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, Sebastian Edathy (SPD), hat die Bundesregierung für die zögerliche Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung kritisiert. "Ich erwarte, dass den angemessenen Worten der Kanzlerin bei der Trauerfeier für die Angehörigen der zehn Mordopfer im Februar auch handfeste Taten folgen. Das muss zuerst für die Regierung selbst gelten, beispielsweise für die Informationspolitik ihres Kabinetts
Vertrauliche Dokumente der Berliner Polizei nähren Zweifel an den Aussagen des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) in der Affäre um einen V-Mann im Neonazi-Milieu. Henkel gab an, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestags über den langjährigen V-Mann Thomas S. im Umfeld der Rechtsterroristen Uwe M., Uwe B. und Beate Z. nicht informiert, weil es eine entsprechende Absprache mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatssch
Bonn/Berlin, 21. September 2012 – Der Karikaturist
Klaus Staeck hat im Zusammenhang mit den Islam-Karikaturen
verschiedener Satiremagazine die Verantwortung von Karikaturisten
hervorgehoben: "Ich glaube, es gibt keine Meinungsfreiheit ohne
Verantwortung. Das müssen die Kollegen mit sich ausmachen, ob sie in
dieser Situation noch einmal Öl ins Feuer gießen, wenn es schon
brennt. Das muss man trotz Satire gut abwägen", sagte der Präsident
der Berliner Aka
Im Streit um Schmähvideo und Mohammed-Karikaturen
hat das französische Satireblatt »Charlie Hebdo« für neuen Zündstoff
gesorgt. Am Mittwoch veröffentlichte es Karikaturen mit dem Propheten
Mohammed, die Muslime als Provokation verstehen müssen und wohl auch
sollen. Das ist legitim – aber ist es auch klug? Nein, klug ist es
nicht, und man muss da gar nicht streiten, von wem die erste
Provokation ausging, wer zur Gewalt gegriffen hat und wie weit
Tol
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, findet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in der CDU/CSU weni
Bonn/Berlin, 19. September 2012 – Der
Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer hat sich gegen ein
Aufführungsverbot des islamfeindlichen Mohammed-Videos ausgesprochen.
"Eine gute Demokratie muss es vertragen können, dass im Internet bei
YouTube Filme dieser Art gezeigt werden. Das bedeutet natürlich
nicht, dass wir alles akzeptieren müssen, was uns dort angeboten
wird. Strafrechtlich relevante Dinge, antisemitische Äußerungen,
sexistische,
