Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nationale Gruppen und Organisation davor gewarnt, durch Verbreitung "dieses unsäglichen Mohammed-Films "die Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für die Bundesrepublik "keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr". Allerdings herrsche "erhöhte Wachsamkeit und ge
Der Publizist und Arabien-Experte Peter Scholl-Latour hat angesichts der neuen anti-westlichen Gewaltausbrüche in mehreren arabischen Ländern dem Westen massive Fehleinschätzungen vorgeworfen und ihn zu mehr Zurückhaltung in der Region aufgefordert. "Der Westen und speziell die Amerikaner sind von Anfang an von einer Illusion ausgegangen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Sie haben geglaubt, dass eine Revolution gegen die dor
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer "selbstzerstörerischen Diskussion" über die Sicherheitsbehörden. "Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen. Sie beschädigen damit in unverantwortlicher Weise das Ansehen der Sicherheitsbehörden. Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören", sagte Herrmann der Tageszeitung &qu
Man stelle sich vor, im Jahre 1979 wären die britischen
Botschaften in Rom, Madrid, Rio de Janeiro von tausenden
fanatisierter Christen attackiert worden. In München wäre sogar der
Botschafter beim Sturm auf das Generalkonsulat getötet worden. Der
Papst und die Oberen der evangelischen Kirche hätten zwar zur
Mäßigung aufgerufen, den Aufruhr aber nicht in den Griff bekommen,
der sich am Film "Das Lebe
Es ist wie ein plötzliches Gewitter im Paradies.
Am Himmel des arabischen Frühlings, der wenigstens in Libyen und
Tunesien zu demokratischeren Staatsformen geführt hat, blitzte es
stundenlang. Der Islamismus schlug in Bengasi ein. Die Proteste gegen
einen ominösen Film und die Anschläge von El Kaida, pünktlich zum
Jahrestag ihres größten Terroranschlags, zeigen der Welt: Osama ist
tot, aber schaut her, wir leben. Wir bomben, wir töten, wir werden
US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat Staatsoberhaupt Barack Obama nach dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Libyen mit vier Toten scharf angegriffen. Der Bewerber warf Obama Schwäche vor, der Präsident habe sich zuerst "für amerikanische Werte entschuldigt", statt die Angriffe zu verurteilen. Dabei bezieht sich Romney auf ein Statement der Kairoer Botschaft. "Die US-Botschaft verurteilt die anhaltenden Versuche fehlgeleiteter Individuen, die religi&
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). "Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Am gestrigen Dienstag war bekannt geworden, dass der MAD seit März von eigenen Akten &u
Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach
dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet
worden als bislang bekannt. Dies enthüllt das Hamburger Magazin in
stern in seiner aktuellen Ausgabe.
Noch im Februar dieses Jahres diskutierten Mitarbeiter des
Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem mehrwöchigen
Schriftverkehr, ob Unterlagen zu Thomas S., einem mutmaßlichen Helfer
des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), gelöscht
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat die Auflösung aller deutschen Geheimdienste gefordert. "Geheimdienste sind überflüssig. Sie nutzen nichts und schaden viel. Wir wollen alle Geheimdienste auflösen", erklärte Höhn am Mittwoch in Berlin. Die deutschen Inlandsgeheimdienste hätten sich in der NSU-Affäre selbst "jede Legitimationsgrundlage entzogen". "Die Inlandsgeheimdienste haben zu keinem Zeitpun
Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheimer, ist von dem Bundestagsuntersuchungsausschuss im Fall der NSU-Terrorzelle vorgeladen worden, um das Verschwinden einer Personalakte über das NSU-Mitglied Uwe M. zu erklären. Dem MAD sei eine Frist bis 16 Uhr eingeräumt worden, um zu der verschwundenen Akte Stellung zu beziehen, hieß es am Dienstag in Berlin. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zeigte sich entsetzt und bezeichnet
