Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnt vor
einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und
salafistischen Gruppen in Deutschland. "Es ist unverantwortlich, was
da passiert", sagt Jörg Ziercke in der ZDF-Dokumentation "ZDFzeit:
Deutschland in Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4.
September 2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird. Das BKA sehe die
wachsende Islamfeindlichkeit mit großer Sorge. Durch die
Provokationen von ProN
In der Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in
Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4. September
2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird, wendet sich die Mutter des
Terrorverdächtigen Andreas M. mit einem Aufruf an die Politik in
Deutschland. Im ZDF fordert sie "Aufklärung in den Schulen, von der
Grundschule an" über die Gefahren des Salafismus, einer extremen
Strömung im Islam. "98 Prozent der Muslime sind ja liebenswürdig",
In der Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in
Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4. September
2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird, wendet sich die Mutter des
Terrorverdächtigen Andreas M. mit einem Aufruf an die Politik in
Deutschland. Im ZDF fordert sie "Aufklärung in den Schulen, von der
Grundschule an" über die Gefahren des Salafismus, einer extremen
Strömung im Islam. "98 Prozent der Muslime sind ja liebenswürdig",
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet Drohnen-Einsätze zum Aufspüren und Töten von Terroristen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" im Auftrag des ZDF. Demnach halten 55 Prozent der Befragten Drohnen-Angriffe im Kampf gegen den Terrorismus für gerechtfertigt. Dagegen lehnten 39 Prozent derartige Einsätze ab. Mit 62 Prozent befürworteten besonders die Befragten unter 24 Jahren den Einsatz der unbemannten Luftfahrz
Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Südosten der Türkei sind in der Nacht zum Montag mindestens 29 Menschen getötet worden. Türkischen Medienberichten zufolge seien unter den Toten neun Soldaten und 20 PKK-Kämpfer. Die Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei sollen zuvor eine Polizeistation und eine Kaserne in der türkischen Stadt Beytüssebap angegriffen haben. In den letzten Monaten haben d
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006 – der CDU-Politiker war damals Innenminister – die Ermittlungen gezielt behinderte, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kurz nach dem Mord an H
Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. "Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen", forderte die Linken-Politikerin Petra Pau, die seit dem Jahr 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. Das Versagen der Verfassungsschützer bei der NSU-Affäre sei kein Ausrutscher, "sondern systembedingt" ge
Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Bundesländern verständigt hat, und fordern einen grundlegenden "Neustart" für den Inlandsgeheimdienst. "Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig nicht aus", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Friedrich habe "seine Hausaufgab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der "
Die Innenministerkonferenz hat sich auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig "seine Zentralstellenfunktion noch stärker ausüben". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder einigten sich in ihrem Eckpunktepapier demnach auch auf eine deutliche Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den 17
