In einem gemeinsamen Aufruf haben Altbundespräsident Walter Scheel und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher einen Staatsakt für die Opfer der Mordserie gefordert. "Es wird viel über die rechtsextreme Gewalt geredet und auch debattiert. Das ist notwendig und richtig. Aber das Land muss aufgerüttelt werden", sagten die beiden Liberalen der in Berlin erscheidenden Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 18. November 2011). "Ein Staatsakt f
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich weiß, können wir auf die V-Leute nicht verzichten", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Kriterien, wie V-Leute eingesetzt werden dürften, seien klar, erklärte Bosbach. "Natürlich müssen diese Leute an der kurzen Leine geführt werden, aber in den vergangenen
Die Union will das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum auch zum Kampf gegen Neonazi-Terroristen nutzen. "Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, wie wir sie im Kampf gegen den islamistischen Terror aufgebaut haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deshalb solle das Terrorabwehrzentrum ausgebaut
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Antiterror-Datei mit Informationen über rechtsextremistische Gewalttäter abgelehnt. "Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbehörden gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Menschen wollen aber, dass der Rechts
Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der "Westfälischen Rundschau" (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die CDU nach den Mord-Anschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei verändert hat: "Frau Merkel ist bekannt für stramme Kurswechsel. Sie meint es
Noch kennen wir nicht die wahre Dimension des Neonazi-Terrors. Wie
viele Menschen haben die rechtsextremen Untergrundtäter tatsächlich
umgebracht? Wie verstrickt sind vom Verfassungsschutz bezahlte
Verbindungspersonen, sogenannte V-Leute, in die Untaten gegen
griechisch- und türkischstämmige Mitbürger und gegen Polizisten? Wer
hat sonst noch versagt in unserem Staat, der das Recht in seinem
Namen führt? Was haben die ermitte
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. "Als Demokrat bin ich entsetzt darüber, dass diese Partei nach wie vor aus Steuermitteln finanziert wird", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Vieles spreche für ein Verbot. Wenn ein solches Verbotsverfahren eingeleitet wird, werde es aus NRW Unterstützung erfahren, kündigte der Minister an. Allerdings spiele die NPD in N
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ein NPD-Verbot für wenig aussichtsreich. "Wenn man Zeichen setzen will, muss man die Voraussetzung dafür haben, dass es auch am Ende erfolgreiche Zeichen sein können", sagte die FDP-Politikerin im Interview für das "SWR2-Tagesgespräch". Und das sei nach den Erfahrungen vor acht Jahren im Moment nicht der Fall. "Solange V-Leute auf Vorstandsebenen der NPD platziert sind und Inform
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen Staatsakt der Bundesrepublik für die Opfer der unlängst bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis gefordert. "Es muss klar und unmissverständlich das Signal gesendet werden, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft gleicher und gleichberechtigter Teil unseres Landes sind und dass es kein `wir` und `ihr` gibt", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).
Die Wirtschaft sieht durch den Neonazi-Terror das Image Deutschlands bei ausländischen Investoren in Gefahr. "Die erbarmungslosen Morde schaden Deutschlands Ansehen als Wirtschafts- und Investitionsstandort, aber ganz besonders auch den neuen Bundesländern", sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die abscheulichen Taten der Neonazi-Gruppe seien ein spätes, schauderliches Erbe von Honecker
