Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorserie überprüft die Polizei auch einen bislang ungeklärten Mordfall in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Zeitung "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf den Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel. Mackel sagte der Zeitung, man werde den Fall der Bundesanwaltschaft zur erneuten Überprüfung übergeben. Am 1. März 2006 war der 68-jährige Fevzi U. vor einer Moschee des türkischen Kulturvere
Der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic hat den deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der Morde und Anschläge der "Zwickauer Zelle" Versagen vorgeworfen. "Dies ist ein Waterloo für die Sicherheitsbehörden", sagte der ehemalige Bundesrichter im Deutschlandfunk. Neskovic sieht das Problem in der Ausrichtung der Ermittlungen. "Es liegt daran, dass sie in diesen Behörden ein politisches Umfeld haben, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, den Isl
Im Fall von rechts- oder linksterroristischen Verdachtsmomenten sollte nach Ansicht des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zukünftig das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärungsarbeit zu Lasten der Landesämter bündeln. "Die Abwehr rechtsterroristischer Gefahren darf nicht an Ländergrenzen scheitern", sagte Mohring der "Leipziger Volkszeitung". "Nach den völlig unglaublichen Vorgängen um das thüringische
Es ist so einfach wie falsch zu behaupten, der
Staat sei auf dem rechten Auge blind. Blind würde heißen, dass er
unfähig wäre, die Gefahr von rechts wahrzunehmen. Oder dass er
bewusst diese Gefahr ignoriert. Nein, er sieht sie sehr wohl. Er nahm
sie bisher nur nicht ernst genug. Er stellte sie weit hinter die
Bedrohung durch den Islamismus und den Linksextremismus. Von rechten
Spinnern war oft die Rede, die vergleichsweise harmlos gegenüber
linken Gruppen seien. E
Und jetzt soll auch noch ein ungeklärter
Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt aus dem Jahr 2001 die
blutige Handschrift der "Zelle Zwickau" tragen? Die Liste all dieser
Kopfschüsse, Splitterbomben und Sprengfallen, die Nordrhein-Westfalen
in den vergangenen 15 Jahren nach kurzer Erschütterung wie bittere,
aber gottlob seltene Naturkatastrophen verdrängte, wird mit jedem Tag
unheimlicher. Das Entsetzen ist deshalb so groß, weil erstmals ein
br
Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden angesichts
der wahren Geschichte von der rechtsradikalen Mördertruppe, die quasi
unter den Augen des Verfassungsschutzes unbehelligt quer durch die
Republik zieht, um Menschen missliebiger Herkunft zu exekutieren und
sich hinterher in Videoclips über ihre Opfer lustig zu machen. Die
traurige Logik: Man muss nur auf die offene Kampfansage via
Bekennerschreiben verzichten, schon ist man hierzulande vor jeder
Verfolgung sicher.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich entsetzt über die Mordserie in Deutschland gezeigt und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Diese Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle, auf unser Gemeinwesen, auf unsere Demokratie", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir müssen und werden ihnen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Und wir müssen dem Hass der Rechtsex
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat angekündigt, den Terror von rechts zum Gegenstand eines Treffens mit Migranten zu machen. "Ich werde am 7. Dezember mit Migrantengruppen im Kanzleramt zusammentreffen und die rassistischen Morde zum ersten Tagesordnungspunkt machen", sagte Böhmer der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Bis dahin müssten Ermittlungsergebnisse vorliegen. Es bedürfe einer schnellen und lückenl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mordserie an Ausländern als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. Die Taten seien beschämend für Deutschland, sagte Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Die Kanzlerin erklärte, dass alles getan werde, um die Fälle aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hatte im Fall der rechtsextremistischen "Zwickauer Zelle" am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. aus Thüringen erlas
Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, fordert die Deutschen auf, dem rechtsradikalen Terror entschlossen entgegen zu treten. "Ich bin sehr schockiert über die Entwicklungen in der rechten Szene in Deutschland", sagte Ben-Zeev der "Bild"-Zeitung. Über die rechtsradikal motivierten Morde an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer sagte der israelische Botschafter: "Dieses Phänomen ist ein Krebs, den die deutsche Gesellschaf
