Der Bundestag hat am Donnerstagabend die lange umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten besondere Rechte einräumt, wäre ohne Verlängerung zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Anti-Terror-Gesetze waren eine Reaktion der damaligen Bundesregierung auf die Anschläge vom 11. September 2001. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nachrichtendienst
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag bei zwei Bombenanschlägen mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der örtlichen Sicherheitsbehörden war in einem hauptsächlich von Schiiten bewohnten Viertel im Nordosten der Stadt ein Sprengsatz detoniert. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Als Rettungskräfte zum Anschlagsort eilten, detonierte eine zweite Bombe, bei der mindestens 16 Menschen ums Leben kamen. Bislang hat sich noch keine
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zum
Gewaltverzicht der Eta: "Kein einziges Wort für die Opfer. Die
eigenen "Märtyrer" bleiben Helden. So verkündet die baskische
Terrorgruppe Eta das Ende der Gewalt. Mit einem martialischen
Auftritt, in dessen Hintergrund der alte Kampfslogan prangt: "Weiter
auf zwei Wegen". Soll heißen – im Kampf und in der Politik. Die
bevorstehenden Wahlen werden zeigen, ob sich die Basken, des Terrors
schon lange m&uum
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat angekündigt ihre Terror-Strategie von nun an aufzugeben. Das geht aus einem Kommuniqué der Organisation hervor, das die baskische Zeitung "Gara" veröffentlichte. Demnach wolle die ETA ihre "bewaffnete Aktivität definitiv einstellen". Man wolle die Chance ergreifen, eine gerechte und demokratische Lösung für den Konflikt in den ethnisch baskischen Gebieten im Nordosten Spaniens und dem Südwesten
Der Iran hat am Sonntag konsularischen Zugang zu dem beschuldigten Iraner gefordert, der nach Angaben der US-Regierung ein Attentat auf den saudiarabischen Botschafter in den USA geplant haben soll. Der Mann besitzt die Staatsangehörigkeit beider Länder. Der religiöse und politische Führer des Iran, Ali Chamenei, sagte am Sonntag, dass jede "unangemessene Maßnahme" des Westens zu einer robusten Antwort des Iran führen werde. Chamenei warf den USA auß
Für die Bekämpfung des Linksextremismus sind nach Einschätzung des Leiters des Essener Instituts für Krisenprävention, Rolf Tophoven, mehr verdeckte Ermittler und eine konsequente Strafverfolgung notwendig. "Das darf aber nicht dazu führen, dass die Sicherheitskräfte an anderer Stelle abgezogen werden", sagte Tophoven der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Eine konsequente Strafverfolgung könne dem Linksextremismus "zumi
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat nicht ausgeschlossen, dass der Iran hinter dem Anschlag auf den saudischen Botschafter steht. "Es ist alles andere als undenkbar, dass einzelne Leute, kleinere Gruppen im Rahmen des unübersichtlichen Machtspiels im Iran, um anderen ein Schnippchen zu schlagen, sie unter Druck zu setzen, tatsächlich so was vorbereitet haben", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Es habe jedoch keinen Sinn, auf dem Terri
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in den Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn keine Anzeichen auf einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Wiefelspütz kritisierte im Deutschlandfunk entsprechende Aussagen von Peter Ramsauer (CSU) und Uwe Schünemann (CDU): "Ich kann die Empörung über diese schwerwiegenden Straftaten verstehen, aber das, was von Herrn Ramsauer und von Herrn Schünemann kommt, ist nichts ander
Nach der Vereitlung eines mutmaßlichen Anschlages des Iran auf die arabische Botschaft in Washington, hat das US-Außenministerium eine weltweite Terrorwarnung veröffentlicht. "Das Auswärtige Amt warnt US-Amerikaner vor möglichen antiamerikanischen Aktivitäten infolge der, mit dem Iran in Verbindung gebrachten, Anschlagpläne", schreibt die Regierung auf ihrer Internetseite. Die Warnung gelte weltweit und ende am 11 Januar 2012. Die jüngste Versc
Der Iran hat die Vorwürfe der US-Regierung, nach denen Teile der iranischen Regierung eine Rolle bei einem vereitelten Attentat auf den saudiarabischen Botschafter in Washington gespielt hätten, bestritten. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte am Dienstag, dass die US-Vorwürfe "falsch" seien, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars meldete. Demnach seien derartige Behauptungen "lächerliche Inszenierungen", die zum Ziel hätten
