Hätte sie sich nicht um das Thema Rechtsextremismus mehr kümmern müssen? Gewiss, falls ihr vor dem Fall Franco A. zu Ohren gekommen ist, dass es ein Problem gibt. Das erfährt man nur, wenn man etwas erfahren will. Wenn man sich aber mit wenigen Vertrauten umgibt, die überwiegend keine Uniform tragen, wenn der Chefausbilder des Heeres […]
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten Geschichte. „Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt stark gefährdet“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Mittwoch in Hamburg. […]
Wäre es da nicht gut, wenn dieser Präsident in seinen verbleibenden 1361 Tagen gar nicht so viel zustande brächte? Diese Hoffnung trügt. Zum einen wäre es verfrüht, aus Trumps Anfangsfehlern schon auf die ganze Amtszeit zu schließen. Zum anderen ist der Reformstau in den USA – von der Infrastruktur bis zum Rentensystem – zu groß, […]
Politische Umbrüche und Terroranschläge sind fester Bestandteil bei der Urlaubsplanung der Deutschen geworden. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das RTL-Trendbarometer schätzen nur noch 12 Prozent der Befragten die Türkei als sicheres Urlaubsland ein. 87 Prozent finden das Land nach dem Putschversuch und Erdogans Referendum eher unsicher. Eine ähnliche Meinung haben die Deutschen zu Ägypten. Nach […]
Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem der deutschen Sicherheit nicht anpackt. Deutschland braucht dringend eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Polizeien und Dienste. Das Kompetenzwirrwarr wurde bei der NSU-Mordserie und […]
Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am […]
Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am […]
Der Terroranschlag trifft Frankreich in der heikelsten Phase des Wahlkampfs. Die Champs Elysées sind die Pracht- und Paradestrecke für alle großen politischen Ereignisse. Die Schüsse auf Polizisten an diesem Ort führen vor Augen, wie verletzlich das Land ist. Der Schock ist groß. Wie groß, lässt sich daran ablesen, dass die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten die Wahlkampftermine am […]
Für den Moment lässt sich daraus zum einen ein ganz banaler, zum anderen auch ein beruhigender Schluss ableiten. Der banale: Der Täter handelte aus Habgier und nicht aus einer politischen Überzeugung oder aus Hass gegen den Verein. … Diese Erkenntnis, so schrecklich sie ist, wird wohl auch bei Dortmunds Klubpräsident Hans-Joachim Watzke zu einer gewissen […]
Es ist zum Verzweifeln: Solange sich Russland und Amerika nicht zusammenraufen, wird sich das syrische Drama fortsetzen. Dabei sind sich beide Länder angeblich in dem Ziel einig, den Terror zu bekämpfen. Vielleicht bietet der grausame Anschlag auf den Buskonvoi nun die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Eine gemeinsame Untersuchung wäre denkbar. Die Staatengemeinschaft […]
