Dass eine Korrektur der Polizeireform – wie auch immer sie am Ende aussehen mag – noch einmal eine Menge Geld kosten wird, ist klar. Thomas Strobl (CDU) steht dabei als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in Personalunion besonders unter Druck. Einerseits muss er die von der Koalition angestrebte Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, andererseits müssen seine Nachbesserungen […]
Die Situation in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat permanent Anlass zu Streit. Gegenseitige Schuldzuweisungen ist die Weltgemeinschaft gewohnt. Immer wieder wird das Szenario wiederholt – und das nun schon seit über sechs Jahren. Die westlichen Länder beschuldigen Baschar al-Assad und seine Verbündeten für die Gräueltaten, Russland erstickt jeglichen Resolutionsversuch im Keim. So auch für die Folgen […]
Der Politikwissenschaftler Kolja Lindner warnt davor, die französische Spitzenkandidatin der Front National, Marine Le Pen, zu unterschätzen. „Trotz all des Bemühens Le Pens, sich von dem kolonialen und faschistischen Erbe ihres Vaters zu distanzieren, dürfen die Kontinuitäten nicht unterschätzt werden“, sagt er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Er verweist dabei auf ein […]
Das Counter Extremism Project (CEP, New York) stellte in Berlin seine beiden neuesten Projekte vor: Eine Handbuch für Lehrer, die sich radikalisierenden Schülern gegenüberstehen sehen, sowie das Projekt eGLYPH, eine neu entwickelte Software, mit der Extremisten im Internet aufgespürt werden können. Wenn sich Schüler radikalisieren, stehen Lehrkräfte oft hilflos da. Was tun, wenn Schüler einen […]
Unbestreitbar hat Russlands Präsident Putin ein zweifaches Islamismus-Problem. Mit seiner Militär-Intervention in Syrien hat er nicht nur Russland als wiederauferstandene Weltmacht etabliert. Er hat sich mit seiner Kampagne gegen die IS-Terrormiliz den Hass der Extremisten zugezogen. Die Bombenexplosion in einem russischen Urlaubsflieger mit 224 Toten im Oktober 2015 war ein erstes Terror-Fanal. Doch auch an […]
Die mit Tüchern abgedeckten Leichen von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinem Chauffeur, das Drama um die entführte Lufthansa-Maschine Landshut, die Ermordung von Generalbundesanwalt Hanns-Martin Schleyer: Diese Ereignisse haben sich ins kollektive Gedächtnis der Nation eingebrannt. Das Terrorjahr 1977 hielt die Republik in Atem. Doch im Vergleich zur Situation heute war der Deutsche Herbst – so […]
Die politischen Risiken steigen weltweit. Der neue „Political Risk Index“ des Kreditversicherers Coface zeigt: Die Anzahl der Konflikte hat sich zwischen 2007 und 2015 verdoppelt. Der Anstieg des Terrorismusrisikos um das 2,8-fache seit 2008 ist noch dramatischer. Und in den westlichen Demokratien erhöht Populismus die Index-Werte für das politische Risiko. Platz 155: Finnland (14,8%), 156: […]
Terrorgefahren, Chemieunfälle, Unwetterkatastrophen: Die Herausforderungen im Bereich Bevölkerungsschutz werden immer größer – diejenigen, die sie lösen wollen, immer weniger. Vom 31. März bis zum 2. April 2017 diskutierten 160 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter aus dem gesamten Verband, wie sich der ASB auf solche komplexen Anforderungen einstellen kann. „Unser wichtigstes Pfund im Bevölkerungsschutz sind dabei die […]
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat. Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Absprachen geben. Freier berichtete darüber, wie man sich in einer […]
Die sogenannte Anti-IS-Koalition zur Eroberung von Mossul ist ein Mysterium; eine »Blackbox«, von der niemand weiß, besser: wissen soll, was drinnen geschieht. Die Milizen des Islamischen Staats werden jetzt offenbar auf harscheste Weise militärisch eliminiert. Allerdings ist selbst das wohl nur ein Teil der Wahrheit. Die Ungewissheiten beginnen bei der Koalition selbst, die die Bezeichnung […]
