Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist gegen
Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak, die gegen die islamistischen
IS-Milizen kämpfen. "Nach meinem bisherigen Kenntnisstand halte ich
das für einen Fehler", sagte Schulz der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Am Ende wisse man
nie, gegen wen sich die Waffen richten. Als Alternative brachte der
Parteilinke ein militärisches Eingreifen der Vereinten Nationen ins
S
Es ist ein Armutszeugnis, dass die
Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede
Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert.
Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie
die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden.
Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene
territoriale Interessen. Wer sie aufrüstet, legt den Keim für den
nächsten kriegerischen Konfl
Dieses Video ist Terror, auch gegen uns. Nach
der Vertreibung der Christen aus ihren weltältesten Siedlungsgebieten
und dem versuchten Völkermord an den Jesiden im Nordirak wurde
gestern eine Botschaft aus Blut und Barbarei an die freie westliche
Welt gerichtet. Die extrem brutalen Kämpfer für ein sunnitisches
Kalifat von Irak bis Libanon, von Tschetschenien bis Jerusalem
handeln global exakt so wie auch auf den staubigen Dorfplätzen im
syrisch-irakischen Grenzgebi
Es geht um Leben und Tod. Es geht um Hass und Gewalt
in einem Maß, wie es die freie Welt rational nicht erklären kann.
Dass die fanatisierten Mörder des "Islamischen Staates" gestoppt
werden müssen, ist unbestritten. Wie dies geschehen soll, bleibt
unklar. Insofern finden die westlichen Regierungen keine einheitliche
Antwort auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Kurden im
Nordirak militärisch unterstützt werden sollen.
Das war wirklich nicht zu erwarten: Gerhard
Schindler ist ein Kamikaze-Typ. Donnerwetter! Da lässt der BND-Chef
die deutsche Regierungschefin – nachdem die Dreistigkeit der
Abhör-NSA nicht einmal mehr vor dem Kanzlerhandy halt gemacht hatte –
ausgerechnet beim EU-Gipfel in Brüssel empört vor die Presse treten
und sagen: »Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.« Dabei hat
Schindlers BND genau dasselbe getan, nämlich Hillary Clinton
abgehört,
Debatte um Waffenlieferungen in den Irak:
Bartels kritisiert "Symbolpolitik"
SPD-Verteidigungsexperte: "Nicht alles, was diskutiert wird, ist
sinnvoll"
Osnabrück.- Angesichts der Diskussion um Waffenlieferungen auch
aus Deutschland in den Irak warnt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter
Bartels vor "falsch verstandener Hilfe". Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Bartels: "Nicht alles, was
diskutier
CSU schließt Waffenlieferung zur Verhinderung
von Völkermord nicht aus
Hasselfeldt fordert zügige Entscheidungen bei Irak-Hilfe –
"Deutschland muss mehr tun"
Osnabrück.- Die CSU hat angesichts der dramatischen Lage der
Menschen im Nordirak "zügige Entscheidungen" gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Deutschland müss
Amnesty befürchtet Verschlechterungen der
Menschenrechte in der Türkei
Generalsekretärin Caliskan: Wahlen haben nicht zu Verbesserungen
geführt – "Erdogan vertritt kein pluralistisches Weltbild"
Osnabrück. Amnesty International befürchtet nach der Wahl von
Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Verschlechterungen für die
Menschenrechte in der Türkei. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mitt
CDU-Außenexperte Röttgen lehnt Waffenlieferungen
in den Irak ab
Warnung vor grundlegendem Wandel der deutschen Außenpolitik –
Gabriel und Steinmeier schließen Waffenexporte nicht mehr aus
Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen in
den Irak ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) erklärte Röttge
Im phoenix-Thema Krisenherd Irak spricht Thomas Bade
im Bonner Studio mit dem früheren ARD-Korrespondenten und
Nahost-Experten Marcel Pott und mit dem Experten für internationale
sicherheitspolitische Fragen Prof. Stefan Fröhlich über die
Entwicklungen im Irak und die Luftangriffe der USA. Das Thema wird
durch die Dokumentation "Es begann mit einer Lüge" (ZDF/2014)
ergänzt, die auf die ersten zehn Jahre nach dem Kriegseintritt der
USA gegen den Irak
