Assoziierungsabkommen: Deutschland und Polen appellieren an Ukraine

Deutschland und Polen appellieren an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) weiter voran zu treiben. "Wir glauben, dass eine Assoziation mit der Europäischen Union für die Ukraine die besten Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung, für Wohlstand und eine stabile Zukunft bietet", erklärten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein polnischer Amtskollege Radek Sikorski am Dienstag

Anwalt: Timoschenko in unbegrenztem Hungerstreik

Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach Angaben ihres Anwalts in einen unbegrenzten Hungerstreik getreten. Wie dieser am Montag in Kiew mitteilte, wolle sie damit den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) erzwingen. Die Gespräche zwischen der Ukraine und der EU waren erst vor wenigen Tagen – auch wegen Differenzen hinsichtlich der Behandlung Timoschenkos – gestoppt worden. Die Politikerin befindet sich derzeit zur Beh

Timoschenko bittet Deutschland um Hilfe

Im Ringen um die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, hat ihre Tochter Jewgenija Timoschenko einen Appell an Deutschland gerichtet. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Jewgenija: "Ich denke, dass Deutschland die letzte Chance für meine Mutter ist. Kanzlerin Merkel darf nicht aufgeben. Wenn meine Mutter nicht bald frei kommt, wird sie sterben." Die Tochter wirbt dafür, dass das EU-Assoziierungsabkomnen in dieser Wo

Mißfelder: Weitere Zusammenarbeit mit Ukraine wichtig

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), will trotz des jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter mit Kiew zusammenarbeiten. "Was bleibt uns übrig? Wir können ja nicht sagen, wir reden nicht mehr mit der Ukraine. Man muss es weiter probieren unter Wahrung der Interessen der Beteiligten", sagte Mißfelder der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das ausgehandelte

Westerwelle: Ukraine muss europäischen Weg der Entwicklung gehen

Guido Westerwelle hat erklärt, dass die Ukraine einen europäischen Weg der Einigung gehen wollen muss, damit eine "echte Partnerschaft" mit Deutschland geführt werden kann. "Unser Interesse an guten Beziehungen zur Ukraine ist ungebrochen", so der Außenminister am Donnerstag in Berlin. Man habe Eckpunkte definiert, an denen das ukrainische Bekenntnis zu Europa gemessen werden könne. Nun müsse die Ukraine handeln. "Es ist ihr souveränes

Ukraine setzt Gespräche mit der EU aus

Die Ukraine will die Gespräche mit der Europäischen Union über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen vorerst aussetzen. Das teilte die ukrainische Regierung am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung auf ihrer Internetseite mit. Stattdessen will die Regierung in Kiew offenbar Russland mit an den Verhandlungstisch holen und dann gemeinsam mit der EU zu dritt über Handelsfragen verhandeln. Bereits Ende kommender Woche sollten auf dem EU-Gipfel in Litauen konkrete Vereinbaru

Ukraine will russisches Erdgasmonopol durchbrechen

Die Ukraine steht kurz davor, das beinahe vollständige russische Erdgasmonopol zu durchbrechen, das seit dem "Gaskrieg" von 2009 ihre energiehungrige Volkswirtschaft durch hohe Preise in den Ruin zu treiben droht. Das meldet die F.A.Z. in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Marlene Holzner, die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, bestätigte gegenüber der Zeitung ein Abkommen, das die Belieferung der Ukraine aus der EU über die sehr großen Transitpi

Luxemburgs Außenminister sieht ukrainischen Präsidenten am Zug

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Hängepartie um eine mögliche Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko dafür plädiert, beim Treffen seiner EU-Amtskollegen am kommenden Montag in Brüssel noch keine Entscheidung über das geplante Assoziierungsabkommen mit Kiew zu fällen. "Was mit Frau Timoschenko passiert, hängt nicht vom ukrainischen Parlament ab, sondern allein von Präsident Janukowitsc

Vitali Klitschko beschwert sich über Gesetz zur Präsidentenwahl

Der ukrainische ehemalige Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) gegen Versuche aus dem Umfeld des Präsidenten Viktor Janukowitsch gewandt, ihn durch neue gesetzliche Regeln von der Präsidentenwahl im Jahr 2015 auszuschließen. Er sagte der F.A.Z., ein von Janukowitsch am Freitag unterzeichnetes Gesetz sei "klar und deutlich extra gegen mich" gerichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Pe