Ginge es nach der Bundesregierung könnte die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sofort zur Behandlung ihres Rückenleidens nach Deutschland kommen. Das Angebot stehe und man sei gegebenenfalls auch kurzfristig handlungsbereit, so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, am Montag. Die Ukraine müsse nun das Ihre tun, um zu einer baldigen Lösung beizutragen. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe d
Die Ukraine weist Sorgen des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Rückzahlung ausstehender Kredite zurück. "Wir haben nicht den geringsten Zweifel, die ausstehende Summe zurückzahlen zu können", sagte Serhij Arbusow, Erster Vizepremier der Ukraine, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der IWF hatte das Land, dem der Währungsfonds Finanzhilfen über acht Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt hatte, zuvor unter besondere
Außenminister Guido Westerwelle hat der Ukraine weiterhin große Defizite bescheinigt. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt erneut, dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen. Eine unabhängige Justiz und rechtsstaatliche Strafverfahren sind starke Grundpfeiler unserer europäischen Werteordnung. Fortschritte in diesen Bereichen sind auf dem Weg der weit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gerügt. Nach Ansicht der Richter werde die 52-Jährige willkürlich in Haft gehalten. Das Urteil der Straßburger Richter ist allerdings nicht juristisch bindend. Timoschenko hatte selbst vor dem Gericht in Straßburg geklagt. Die Ex-Regierungschefin sitzt seit mehr als eineinhalb Jahren wegen Amtsmissbrauchs im Gef&
Kai Winkelvoss, Geschäftsführer der einzA gmbh&Co. KG begrüßte die Delegierten aus der Ukraine im Seminarraum des international tätigen Farbenherstellers im Gewerbegebiet Hannover-Vahrenheide.
Der ukrainische Politiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat EU-Sanktionen für Beamte und Justizmitarbeiter gefordert, die in seinem Land für politische Verfolgung und Rechtsbeugung verantwortlich sind. Mit diesem Schritt wäre eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen Ukraine und Europäischer Union möglich, wie der ehemalige Boxweltmeister im Gespräch mit der "Welt" sagte. "Die Ukraine soll die EU-Assoziation bekommen, und die hö
Der ukrainische Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die EU zu Sanktionen gegen die Führungseliten seines Landes aufgefordert. Er begründete seine Forderung gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) mit der "Verfolgung politischer Gegner sowie der Verletzung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in der Ukraine". Dazu zählte er die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und ihres Innen
Der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko will als Oppositionsführer den Machtwechsel in der Ukraine vorantreiben. "Wir beginnen gerade erst mit unserem Kampf. Meine Konzentration liegt jetzt auf der Arbeit im Parlament", sagte Klitschko im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Seine prowestliche Partei UDAR hatte bei den Parlamentswahlen Ende Oktober 40 Sitze errungen, am 12. Dezember kommt das neue Parlament erstmals zusammen. Als Sieger ging die Partei der
