In der Ukraine hat sich die Oppositionspartei "Udar", an deren Spitze der Boxer Vitali Klitschko steht, am Samstag für vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen ausgesprochen. Medienberichten zufolge haben sich ukrainische Oppositionsparteien darüber hinaus auf einen Generalstreik als Protestaktion gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und seinen pro-russischen Kurs geeinigt. Dieser Einigung war die gewaltsame Auflösung einer Demonstration von EU-Befürwo
In der Ukraine ist am frühen Samstagmorgen eine Demonstration gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für einen europäischen Kurs des Landes gewaltsam aufgelöst worden. Nach Angaben von Augenzeugen setzte die Polizei Rauchgranaten gegen die Protestierenden ein und vertrieb sie anschließend mit Gummiknüppeln. Bereits am Freitagabend waren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew etwa 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, mehrere Personen versammelten sich a
Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert einen Machtwechsel in seiner Heimat. "Das Volk will mehrheitlich, dass das Assoziierungsabkommen (mit der EU) unterzeichnet wird", sagte der Parlamentsabgeordnete im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der nächste demokratische Präsident wird den Vertrag unterschreiben. Ich schließe daher nicht aus, dass es vorgezogene Wahlen geben wird", so der deutsch-ukrain
Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: "Vom Gipfel sollte eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese Hegemonialpolitik Russlands aufhören muss. Nur ein geeintes starkes Auftreten wird Putin
Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Politik der EU gegenüber seinem Land kritisiert: "Brüssel hat sich auf Details fixiert und war ohne strategische Vision", sagte er im Interview mit der "Welt". Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU habe jedoch "Einzelaspekte, die teils hoch politisiert sind wie der Fall Timoschenko, zum zentralen Thema erklärt" und "ultimativ vorgetragen&q
Deutschland und Polen appellieren an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) weiter voran zu treiben. "Wir glauben, dass eine Assoziation mit der Europäischen Union für die Ukraine die besten Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung, für Wohlstand und eine stabile Zukunft bietet", erklärten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein polnischer Amtskollege Radek Sikorski am Dienstag
Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach Angaben ihres Anwalts in einen unbegrenzten Hungerstreik getreten. Wie dieser am Montag in Kiew mitteilte, wolle sie damit den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) erzwingen. Die Gespräche zwischen der Ukraine und der EU waren erst vor wenigen Tagen – auch wegen Differenzen hinsichtlich der Behandlung Timoschenkos – gestoppt worden. Die Politikerin befindet sich derzeit zur Beh
Im Ringen um die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, hat ihre Tochter Jewgenija Timoschenko einen Appell an Deutschland gerichtet. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Jewgenija: "Ich denke, dass Deutschland die letzte Chance für meine Mutter ist. Kanzlerin Merkel darf nicht aufgeben. Wenn meine Mutter nicht bald frei kommt, wird sie sterben." Die Tochter wirbt dafür, dass das EU-Assoziierungsabkomnen in dieser Wo
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), will trotz des jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter mit Kiew zusammenarbeiten. "Was bleibt uns übrig? Wir können ja nicht sagen, wir reden nicht mehr mit der Ukraine. Man muss es weiter probieren unter Wahrung der Interessen der Beteiligten", sagte Mißfelder der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das ausgehandelte
Guido Westerwelle hat erklärt, dass die Ukraine einen europäischen Weg der Einigung gehen wollen muss, damit eine "echte Partnerschaft" mit Deutschland geführt werden kann. "Unser Interesse an guten Beziehungen zur Ukraine ist ungebrochen", so der Außenminister am Donnerstag in Berlin. Man habe Eckpunkte definiert, an denen das ukrainische Bekenntnis zu Europa gemessen werden könne. Nun müsse die Ukraine handeln. "Es ist ihr souveränes
