Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Olga Timoschenko ist schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter gehen davon aus, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und damit dem Land einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht habe. Das Verfahren ist zuvor von der EU und den USA als politisch motiviert kritisiert worden. Zugleich habe man das Lan
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkov hat den Prozess gegen die frühere Regierungschefin Olga Timoschenko verurteilt. Demnach ginge es in dem Prozess nur darum "Janukowytsch ohne Konkurrenz für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu lassen", so Kurkov im Deutschlandfunk. Timoschenko wird Amtsmissbrauch bei einem Vertrag über Gaslieferungen in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin vorgeworfen. Kurkov ist von ihrer Unschuld überzeugt und bezeichnet
Deutschland droht der Ukraine damit, die Annäherung des Landes an die EU wegen der Verhaftung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zu stoppen. Das berichtet "Der Spiegel". Wenn Kiew nicht für ein rechtsstaatliches Verfahren sorge, werde das in Europa außerordentlich kritisch gesehen, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Harald Braun, dem stellvertretenden ukrainischen Premierminister Sergej Tigipko bei einem Gespräch in Berlin. Das
Angesichts der andauernden Untersuchungshaft der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko und anderer prominenter Mitglieder ihrer damaligen Regierung hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, von der Ukraine eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Rechtsstaatlichkeit ist auch eine entscheidende Voraussetzung für die gewünschte Annäherung der Ukraine an die EU. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die zahlreic
Der erste und wichtigste Schritt zur Deregulierung der ukrainischen Wirtschaft – eine Vereinfachung der administrativen Genehmigungs- und Zulassungsvorgänge – wird bis Ende des Jahres abgeschlossen. Dies erklärte der erste Vizepremierminister und Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine Andriy Klyuev in einem Interview mit der ukrainischen Wochenzeitung "Dzerkalo Tyzhnia". Wie Minister Klyuev ausführte, machte die Ukraine erhebliche Fortschritte be