Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) fordert von der Bundesregierung, die Ausbaupläne für die teure Offshore-Windkraft zu reduzieren. "Der Bund muss seine Pläne anpassen", sagte Lemke im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Bei den bisherigen Planungen für die Windparks auf See sei es Schwarz-Gelb auch darum gegangen, den vom Atomausstieg gebeutelten großen Stromkonzernen ein neues Inve
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat sich dafür ausgesprochen, an der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen festzuhalten. "Es war eine Entscheidung des Bundesumweltministers Trittin, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Energiekosten stark zu entlasten. Das bleibt richtig", sagte Palmer "Handelsblatt-Online". Gleichwohl plädierte Palmer dafür, die Befre
Der Präsident des Gesamtverbandes der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie (Gesamtmetall), Rainer Dulger, kritisiert das Wahlprogramm der Grünen scharf. "Das Programm der Grünen hat mit dem echten Leben wenig zu tun. Die Grünen betreiben doch in Wahrheit eine Deindustrialisierung der Republik, das ist ein grün gefärbter Morgenthau-Plan", sagte Dulger der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe). Im Grünen-Program
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Neustart bei der Energiewende ausgesprochen. "Die Energiewende braucht einen Neustart und das EEG muss grundlegend überarbeitet werden hin zu einem Mengenmodell", sagte der Spitzenkandidat der Freidemokraten für die Bundestagswahl im Gespräch mit dem "Euro am Sonntag". "Wir Liberalen sprechen uns dafür aus, den EU-Binnenmarkt auch für Erneuerbare Energien entschieden voranzubringen un
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Politik in Deutschland aufgefordert, einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) warnte Oettinger vor einer Überforderung der Stromverbraucher. "Strom ist in Deutschland heute schon besorgniserregend teuer", sagte Oettinger. "Das ist sozial bedenklich. Es darf nicht sein, dass Strom für den normalen Haushalt unbezahlbar wird. Wir mü
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller soll offenbar neuer Vorsitzender der Kommission zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach haben sich Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung mit SPD und Grünen auf den Chef der RAG-Stiftung geeinigt. Müller selbst ist im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der bishe
Der Klimawandel schreitet laut Grünen-Chefin Claudia Roth ungebremst voran. "Die jüngsten Forschungsergebnisse zum ungebremsten Fortschreiten des Klimawandels machen dessen Monstrosität erneut sichtbar", sagte Roth mit Blick auf eine Studie zur globalen Klimaerwärmung der Nationalen Ozeanischen und Atmosphärischen Behörde (NOAA) der USA am Mittwoch in Berlin. "Ungeachtet der traurigen Rekorde, die die Folgen des Klimawandels Jahr für Jahr brechen
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat in seinem am Dienstag vorgestellten Klimaschutzreport eine deutliche Einsparung von Kerosin konstatiert: "Die deutschen Fluggesellschaften haben es geschafft, innerhalb eines Jahres 352 Millionen Liter Kerosin einzusparen," sagte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des BDL. Pro Passagier und 100 Kilometer konnte der Durchschnittsverbrauch der BDL-Fluggesellschaften innerhalb eines Jahres von 3,92 auf 3,8 Liter verringert
Nach den Wahlen in Simbabwe hat die Partei des langjährigen Machthabers Robert Mugabe nach offiziellen Angaben einen haushohen Sieg erzielt. Die Wahlkommission des Landes teilte am Samstag mit, Mugabes ZANU-PF werde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament von Harare verfügen. Gleichzeitig rief die Kommission Mugabe erneut zum Präsidenten aus. Der Regierungschef Morgan Tsvangirai sprach hingegen von Wahlbetrug. Tsvangirai war bei der Präsidentschaftswahl bereits zum
Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), Niedersachsen schließe sich damit entsprechenden Initiativen aus Bremen und Nordrhein-Westfalen an. Als drittes Land wolle man anerkannten Verbänden die Möglichkeit einräumen, vermeintliche Verstöße gegen den Tierschutz gerichtlich klären zu lassen. Der Minister b
