Bundeskanzlerin Angela Merkel mischt sich persönlich in die Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik ein. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Februar will die CDU-Chefin nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verhindern, dass deutsche Bauern höhere Umweltauflagen erfüllen müssen. Die EU-Kommission möchte jeden Landwirt verpflichten, sieben Prozent seiner Wiesen und Felder als ökologische Vorrangflächen zu
Mit einer neuen Kraftstoffstrategie will die EU-Kommission in Europas Verkehrssektor die Abkehr vom Öl forcieren. Eine entsprechende Initiative will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an diesem Donnerstag vorstellen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Dem Eckpunktepapier zufolge soll bis 2020 überall in Europa die nötige Infrastruktur entstehen, um den neuen Antrieben und Kraftstoffen zum Durchbruch zu verhelfen. Allein in Deutschland sollen demn
Der neue Vorstandschef der EnBW, Frank Mastiaux, fordert eine Reform des Erneurbare-Energien-Gesetz (EEG). "Jetzt sind wir an einem Punkt, wo es dringend reformiert werden muss", sagte der Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Das EEG in seiner jetzigen Form habe dafür gesorgt, dass alternative Erzeugungsarten relativ schnell einen signifikanten Marktanteil erreichen. "Es wirkt ab einem best
Innerhalb der CDU beginnt die Debatte über die inhaltliche und strategische Aufstellung für den Bundestagswahlkampf. "Die CDU muss sich verstärkt um ihre eigentliche Anhängerschaft kümmern", sagte der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dazu müsse die Partei ihre Kompetenzfelder stärken. "Das sind für mich die Themen Wirtschaft und Arbeit, hier besonders Arbeitsplätze, i
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat ein Energiepapier der Grünen, das in der vergangenen Woche auf einer Klausurtagung beschlossen wurde, scharf kritisiert. "Mit ihrem neuen Forderungskatalog lassen die Grünen energie- und industriepolitisch die Maske fallen", sagte Pfeiffer am Donnerstag in Berlin. Anstatt beim Umbau der Energieversorgung auf mehr Selbstverantwortung seitens der Bürger und die Kräfte des Mark
Der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, fordert von der Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch vor der Bundestagswahl zu reformieren. "Es kann nicht länger sein, dass die privaten Haushalte einseitig mit den Kosten der Energiewende belastet werden und die Strompreise weiter steigen", sagte Billen der "Welt". Von Bund und Ländern forderte der vzbv-Chef, sich endlich auf eine Regelung zur Förderung der
Die geplante Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes von Autos macht die Entwicklung nach Informationen der "Welt" um knapp 1.000 Euro pro Fahrzeug teurer: Europas Autohersteller müssten 960 Euro pro Neuwagen investieren, wenn sie die EU-Klimaschutzvorgaben für das Jahr 2020 erfüllen wollen. Zu diesem Ergebnis kommt die Regierungsberatungs-Organisation ICCT in einer Studie, deren noch nicht veröffentlichte jüngste Ergebnisse der "Welt" vorliegen. E
Im anhaltenden Streit der Bundesregierung über Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Verschmutzungsrechte wird die NRW-CDU eine Kompromisslinie erarbeiten. Sein Landesverband werde im Frühjahr einen "eigenen Vorschlag" machen, kündigte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) an. "Es darf nicht sein, dass Brüssel mit einer zu rigiden Reduzierung von CO2-Emissionsrechten Industriea
Nachdem die Stromkunden im vergangenen Jahr mit 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbeitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugung gezahlt hatten, verlangt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen für eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeit
Das Bundesumweltministerium will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im deutschen Atomgesetz erstmals Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland schaffen. Das gehe aus einem Entwurf für die Gesetzesnovelle hervor. Demnach soll ein neuer Paragraf die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln. Die Ausfuhr von Atommüll würde damit ein Abkommen zwischen der Bu
