Der Energie- und Steuerrechtsexperte der Unionsfraktion, Christian Hirte (CDU), fordert einen "Strom-Soli" auf Einnahmen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien. "Mit den Einnahmen aus dem Soli könnte der Anstieg der Strompreise verringert werden", sagte Hirte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auf diese Weise müsse an der zugesagten Einspeisevergütung für erneuerbare Energien nichts geändert werden, es gelte Vertrags- und Bestandsschut
Ungeachtet der strikten Ablehnung des Standortes Gorleben durch die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen sieht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiter Chancen für eine Einigung im Parteienstreit um das Endlagersuchgesetz für hochradioaktiven Atommüll. Es komme nun auf die Verhandlungsführer von SPD und Grünen an, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wenn Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann weite
Die Klimagasemissionen sind in Deutschlands im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder gestiegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin." Er zeigte sich besorgt darüber, dass in deutschen Kraftwerken wieder mehr Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden sei. Das sei auch eine Folge des niedrigen Kohlepreises auf dem Weltmarkt. Das führt
Das Königreich Saudi-Arabien will bei der Umsetzung seines milliardenschweren Solar-Programms das Konzept der deutschen Wüstenstrom-Stiftung Desertec Foundation einbeziehen. Nach Informationen der "Welt" gingen am Montag in der saudischen Hauptstadt Riad die Verhandlungen zur Einbindung der deutschen Desertec Stiftung erfolgreich zu Ende. Die neu gegründete Gesellschaft mit dem Namen "Desertec Power" soll nun zur Entwicklung einer "effektiven, wirtschaftli
Die Unternehmen des Kohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig die volle Ökostrom-Umlage bezahlen. Der Kohlenbergbau solle aus der weitgehenden Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herausfallen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Der Wegfall der Vergünstigung würde etwa die RAG in Nordrhein-Westfalen und Vattenfall in Brandenbu
Umwelt- und Wirtschaftsministerium sind kurz davor, einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Fracking fertigzustellen. Die Abstimmung sei in der Endphase, meldet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gesetz soll demnach ein weitreichendes Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten umfassen. Bei der Methode zur Gas-Gewinnung in erheblicher Tiefe wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter großem Druck in Schiefer-Gesteinsformationen eingepr
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwägt ein komplettes Verbot der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. "Wir sollten vor einem generellen Fracking-Verbot nicht zurückschrecken, wenn neue Erkenntnisse es nahelegen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Derzeit wäre es allerdings noch zu früh, ein komplettes Verbot auszusprechen. Weitere Studien seien abzuwarten. Altmaier kündigte ein Gesetz an, das die För
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Bund und Länder eindringlich dazu aufgerufen, sich schnell auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu verständigen. "Ich erwarte, dass es vor der Bundestagswahl zu einer Lösung kommt", sagte Altmaier der "Welt". "Die Chancen für einen Konsens über die Endlagersuche waren nie so groß wie derzeit. Es wäre grob fahrlässig, wenn wir diese Chance
Im Ringen um eine Strompreisbremse hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Über einzelne Teile des gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erstellten Konzepts könne man reden, sagte Altmaier der "Welt am Sonntag" (17. Februar). Allerdings müsse die Strompreisbremse wirksam bleiben. Bei den Strompreisen seien "Belastungsgrenzen erreicht", sagte er. Seine Vorschläge seien ausgewogen. Die Last wer
Elon Musk, Mitgründer und CEO des kalifornischen Elektroauto-Pioniers Tesla, hat die Mobilitätspolitik der Bundesregierung kritisiert. In einem Interview mit dem "Manager Magazin" bemängelt Musk fehlende Anreize für alternative Automobilantriebe in Deutschland. In Frankreich und in den skandinavischen Ländern gebe es öffentliche Zuschüsse beim Kauf, "selbst die USA subventionieren Elektroautos stärker als Deutschland", sagte der High-Te
