NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für Hausbesitzer

Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft grundsätzlich zur regelmäßigen Überprüfung der Abwasserrohre auf ihren Privatgrundstücken verpflichtet werden. Das sieht nach Informationen der WAZ-Mediengruppe eine Verständigung über den umstrittenen "Kanal-TÜV" vor, den die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am 25. September beschließen wollen. Als Stichtag für die "Erstprüfpflicht" ist der 1. Januar

Grüne: Regierung soll bei Energiewende aufhören „herumzueiern“

Die Grünen haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Energiewende nicht länger "herumzueiern". "Nur mit der Energiewende können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern. Die Bundesregierung muss damit aufhören herumzueiern", sagte Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau der Grünen im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, am Freitag in Berlin. Schwarz-Gelb habe der Industrie und dem Handwerk "durch jahrel

Bericht: Regierung will Rückholung von Atomfässern beschleunigen

Die Bundesregierung will das Verfahren zur Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Asse beschleunigen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Er sieht eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes vor. Danach soll unter anderem auf Planfeststellungsverfahren verzichtet werden. Auch sollen vorbereitende Arbeiten zur Rückholung bereits vor deren Genehmigung beginnen können. Das Gesetz soll später v

Energiewende: Bayerns Umweltminister wirft Altmaier Untätigkeit vor

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekommt Druck von seinem bayerischen Amtskollegen Marcel Huber (CSU). Huber wirft Altmaier in einem Brief vor, die Gefahr eines Blackouts in Bayern hinzunehmen und damit die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel zu setzen, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In Bayern ist der Anteil vom Atomstrom besonders hoch, schon 2015 wird das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet – dann könnten im

Bundesregierung: Mehr als doppelt so viele Anträge auf Ökostrom-Ermäßigung

Immer mehr deutsche Firmen wollen von den Kosten der Energiewende entlastet werden. Bis zum Stichtag Ende Juni hätten 2.023 Unternehmen einen Antrag auf eine ermäßigte Ökostrom-Umlage gestellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) zitiert. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor, als 813 Firmen eine Ermäßigung beantragten. Die Zahl

Grünen-Chef Özdemir: Bilanz von Altmaier „herbe Enttäuschung“

Für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, ist die Bilanz des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), der seit knapp 100 Tagen im Amt ist, eine "herbe Enttäuschung". Dies sagte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Altmaiers zentrales Anliegen sei es mittlerweile, "die Erfolgsstory der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Der Ausbau geht ihm als Umweltminister zu schnell", kritisierte der Grünen-Chef. Dadurch zeige sich, dass die Regieru

Unternehmen setzen 2010 über 40 Milliarden Euro mit Klimaschutzgütern um

Die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereiches in Deutschland haben im Jahr 2010 einen Umsatz von rund 43,3 Milliarden Euro mit Gütern für den Klimaschutz eingefahren. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, hat der Umsatz mit Klimaschutzgütern mit fast 70 Prozent den größten Anteil an den 61,2 Milliarden Euro Gesamtumsatz für den Umweltschutz. Basis der Ergebnisse ist ein Erhebung, bei der circa 8.900 Betriebe in Deutschlan

EU-Kommission plant Verschärfung der Umweltstandards für Biokraftstoffe

Die Brüsseler EU-Kommission plant eine Verschärfung der Umweltstandards für Biokraftstoffe. "Für neue Produktionsflächen und einige Biorohstoffe bereiten wir nach dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse noch strengere Auflagen vor", sagte der EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So soll vermieden werden, dass etwa Regenwald für die wachsende Produktion des Biokraftstoffs E10 abgeholzt wird. Auch will Oetting

Umweltbundesamt fordert Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat eine Rücknahmepflicht für Energiesparlampen gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Verbraucher müssen die alten Lampen ohne großen Aufwand in den Geschäften wieder abgeben können." Zur Begründung sagte Flasbarth: "Leider entsorgen viele Verbraucher Hunderttausende quecksilberhaltige Energiesparlampen über den normalen Hausmüll." Def