Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat sich für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Zugleich lobte er Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt hatte, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. Die Förderung der Solarbranche müsse "deutlich" verringert werden, sagte Pfeiffer "Handelsbla
In der SPD stoßen die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Förderung der erneuerbaren Energien auf Kritik. Gaucks Worte seien "oberflächlich", sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch etwas tiefer gehen." Vogt fügte hinzu: "Seine Kritik an der Förderung der
Henning Kagermann, Vorsitzender der Nationalen Plattform Elektromobilität, lobt den Plan der Bundesregierung zur weiteren Förderung von Elektroautos. "E-Autos sind jetzt zehn statt wie bisher nur fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Das ist eine gute Entscheidung und setzt eine unserer Empfehlungen aus dem Vorjahr um", sagte Kagermann der Wochenzeitung "Die Zeit". Es sei allerdings nicht sicher, dass damit wie geplant bis 2020 eine Million Elektroautos auf de
Die deutsche Monopolkommission sieht durch die Energiewende einen "Kosten-Tsunami" auf die Stromkunden zurollen. Ihr Vorsitzender Justus Haucap bezweifelt, dass es der Bundesregierung gelingen wird, die Umlage für den Ökostrom auf 3,5 Cent je Kilowattstunde zu begrenzen. "Ein Anstieg auf etwas über 5 Cent scheint mir nicht unrealistisch zu sein", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Das Gremium, das die Bundesregierung in
Rückschlag für die Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse II bei Wolfenbüttel: Der Atommüll im ehemaligen Salzbergwerk kann erst deutlich später geborgen werden als bisher erwartet. Das geht aus dem bislang nicht veröffentlichten Rahmenterminplan des Bundesamts für Strahlenschutz hervor, der der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" im NDR Fernsehen vorliegt. Demnach kann mit der Rückholung der Fässer nicht vor dem 31. Dezember 2036 b
In Basel sind noch bis 8. Juni sogenannte Umwelt-Botschafter der IG saubere Umwelt (IGSU) unterwegs, um die Bürger für die Abfallproblematik und das Thema saubere Stadt zu sensibilisieren. Die Aktion ist Teil des Fünf-Säulen-Konzepts für mehr Sauberkeit. Das vom Regierungsrat im August 2011 beschlossene Maßnahmepaket beinhaltet neben präventiven Aktionen auch Reinigung, Repression, saubere Veranstaltungen und eine Zusammenarbeit mit dem Gewerbe. Mit ihren mobi
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat es sich zum Ziel gemacht, das Thema Umwelt trotz Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa wieder stärker im Bewusstsein der Deutschen zu verankern. Altmaier sagte "Bild am Sonntag": "Das Thema Umwelt muss wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Wir haben in den letzten zwei Jahren fast nur noch die Euro- und Bankenkrise diskutiert. Das ist eine Verengung der politischen Debatte. Ich will versuchen,
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vorbildrolle Costa Ricas in Lateinamerika gelobt. Er bewundere, dass das Land auf eine Armee verzichten könne und zudem in letzter Zeit Anstrengungen für einen besseren Umweltschutz unternommen habe, sagte der Bundespräsident nach einem Treffen mit der Präsidentin der Republik Costa Rica, Laura Chinchilla Miranda, in Berlin. Zudem planen beide Länder die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu verbessern. Thema war auch die umstrit
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxid. Das geht aus dem Umweltprüfbericht hervor, den die OECD in der kommenden Woche offiziell vorstellt, und der der "Zeit" vorliegt. Die neue Steuer sollte für die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren erwogen werden, heißt es in dem Bericht des Pariser Thinktanks. Außerdem ermuntert di
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will beim Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch appellieren, bei der Energiewende mit mehr Sorgfalt vorzugehen. Dafür solle man sich insgesamt mehr Zeit lassen. "Wir brauchen nicht den schnellsten Weg, sondern den klügsten bei der Energiewende", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt". Nötig sei ein Gesamtprogramm, das regionale, nationale und eu
