Immer wieder kämpfen die deutschen Lebensversicherer mit allen Mitteln gegen ein rechtskräftiges Urteil, um Nachregulierungen in Milliardenhöhe zu entgehen. In einem von der LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft (www.lv-doktor.de) betriebenen Verfahren gegen die Skandia Lebensversicherung wurde nun wiederholt ein rechtskräftiges Urteil vermieden und die Klageforderung komplett bezahlt. Millionen andere Verbraucher gehen leer aus.
LG Köln verurteilt Commerzbank AG zur kompletten Rückabwicklung
In zwei von der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteilen vom 27.10.2011 hat die 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln die Commerzbank AG zum Schadensersatz und damit zur sogenannten kompletten Rückabwicklung der Beteiligung am Fonds Fundus 28 verurteilt. Somit konnte nach den Landgerichten Stuttgart und Koblenz ein weiteres Gericht überzeugt werden.
Mannheim, 20. Oktober 2011. Online-Plattformen, die als Vermittler zwischen Händlern und Kunden auftreten und dabei auch Zahlungen abwickeln, brauchen nach dem seit 01. November 2009 gültigen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) eine Lizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. Bestätigt wurde das aktuell durch das Landgericht Köln. iclear (www.iclear.de) bietet diesen Plattformen nun eine Lösung.
München, September 2011; Lang hatten die Anleger auf Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Lehman-Pleite gewartet. Am 27.09.2011 entschied der Bundesgerichtshof nunmehr in zwei Verfahren – Az XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 – über Klagen von Anlegern, die Lehman Zertifikate durch die Hamburger Sparkasse (kurz: HASPA) vermittelt erhielten.
Grund zur Freude für Millionen Lebensversicherungskunden: Allianz verliert Prozess um Vertragsklauseln zu Rückkaufswerten und Stornoabzügen. Es droht eine milliardenschwere Nachzahlungslawine. LV-Doktor (www.lv-doktor.de) klagt in mehr als 500 Verfahren für geschädigte Verbraucher.
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass auch bei zahnprothetischen Behandlungen grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Honorars bestehen kann.