Die G-8-Partner haben sich zum Ende des Gipfeltreffens in Nordirland darauf geeinigt, in ihrer Erklärung zur Syrien-Frage keine Rücktrittforderung an den derzeitigen Machthaber Baschar al-Assad zu richten. Seit Montag hatten die Staats- und Regierungschefs vor allem mit Russland über das Vorgehen in dem Konflikt gestritten. Es solle schnellstmöglich eine Übergangsregierung für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land gefunden und eingesetzt werden. Die Rolle Assads
Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Berlin hat Unionsfraktionschef Volker Kauder umfassende Aufklärung über die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA verlangt. "Die Bundesregierung muss den offenen Fragen nachgehen, die das Spähprogramm Prism des amerikanischen Geheimdienstes aufgeworfen hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Mit dem Überwachungsprogramm Prism hat sich die NSA Zugang zu Dat
Vor Beginn des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend gilt für weite Teile der Berliner Innenstadt die höchste Sicherheitsstufe 1+. Bereits im Vorfeld gab es weiträumige Absperrungen. Seit Tagen läuft ein Sicherheitsprogramm der Experten der Polizei in Abstimmung mit den Bundesbehörden sowie den Sicherheitsberatern des US-Präsidenten. Mindestens 4.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, in einzelnen Medienberichten ist gar von bis zu 8.000 Beamte
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erwartet 100.000 neue Jobs in Deutschland durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den EU und den USA. "Der Zeitpunkt für den Start der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen könnte besser nicht gewählt sein. Allein in Deutschland erwarten wir bei erfolgreichem Abschluss mehr als 100.000 Arbeitsplätze, vor allem im Mittelstand", sagte Schwe
Xuewu Gu, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sieht das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als einen Türöffner für die chinesische Wirtschaft. "Wenn es wirklich so sein sollte, dass Amerika und Europa sich zu einer Freihandelszone entwickeln, wäre es für die Chinesen günstiger, von Europa aus amerikanischen Boden zu erreichen", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix
Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen das US-Spähprogramm "Prism": "Eine Totalüberwachung von Menschen in Deutschland durch die USA muss sofort gestoppt werden", sagte Oppermann der "Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse von Obama "glasklare Konsequenzen" fordern. Sie m&uum
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ist dagegen, ganze Bereiche von vornherein aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen auszuklammern. "Dies provoziert lediglich Gegenforderungen der USA und birgt somit die Gefahr, dass das Abkommen schon ausgehöhlt wird, ehe die eigentlichen Verhandlungen begonnen haben", schreibt Pfeiffer in einem Gastbeitrag
Der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, hat die Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA verteidigt. Die USA würden sich bei der Computerüberwachung gegenüber ihren Verbündeten an die Regeln halten, sagte Murphy in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Ich weiß, wie sehr das Thema Datensicherheit den Deutschen am Herzen liegt, insbesondere nach den Schrecknissen des letzten Krieges und auch im Zusammenhang mit den Stasi-V
Aus Sicht von US-Senator John McCain war der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin längst überfällig: "Ich hätte mir gewünscht, er wäre früher gekommen", sagte der republikanische US-Senator des Staates Arizona im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Gleichzeitig betrachtet McCain den Besuch als eine Chance für Obama. "Dieser Präsident reist nicht soviel ins Ausland im Vergleich zu seinen Vorgängern, aber das
US-Präsident Barack Obama hat angedeutet, dass er den Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, nach Ablauf von dessen Amtszeit ersetzen will. Bernanke sei bereits viel länger im Amt als ursprünglich geplant, sagte Obama in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS. Zugleich lobte er den amtierenden Fed-Chef: "Ich denke, Bernanke hat einen hervorragenden Job gemacht." Auf die Frage, ob er Bernanke für eine weitere Amtszeit vorschlagen werde, blieb d
