Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf. "Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Merkel m&uu
Die Finanzaufsicht Bafin hat im Verfahren um den Verkauf der Deutsche-Bank-Tochter BHF-Bank dem Co-Investor eine Frist gesetzt, die in wenigen Tagen ausläuft. Es fehle immer noch ein Dokument eines Geldgebers und damit könne das offizielle Prüfverfahren nicht starten, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Finanzkreisen. "Wir wollen endlich mit der eigentlichen Prüfung beginnen", sagte ein Insider. In dem maximal 60-tägigen dauernden Prü
US-Präsident Barack Obama ist am Dienstagabend zu seinem etwa 24-stündigen Besuch in der Bundeshauptstadt eingetroffen. Die Maschine setzte um 20:31 Uhr am Flughafen Tegel auf, anschließend wurde er von Außenminister Guido Westerwelle begrüßt. Für den Abend waren keine offiziellen Termine mehr geplant. Dafür gibt es am Mittwoch ein straffes Programm: Um 9:50 Uhr wird er im Schloss Bellevue von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Eh
Die Maschine von US-Präsident Barack Obama ist in Berlin gelandet. Das Flugzeug setzte soeben am Flughafen Tegel auf. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details und Bilder direkt vom Flughafen.
Die G-8-Partner haben sich zum Ende des Gipfeltreffens in Nordirland darauf geeinigt, in ihrer Erklärung zur Syrien-Frage keine Rücktrittforderung an den derzeitigen Machthaber Baschar al-Assad zu richten. Seit Montag hatten die Staats- und Regierungschefs vor allem mit Russland über das Vorgehen in dem Konflikt gestritten. Es solle schnellstmöglich eine Übergangsregierung für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land gefunden und eingesetzt werden. Die Rolle Assads
Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Berlin hat Unionsfraktionschef Volker Kauder umfassende Aufklärung über die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA verlangt. "Die Bundesregierung muss den offenen Fragen nachgehen, die das Spähprogramm Prism des amerikanischen Geheimdienstes aufgeworfen hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Mit dem Überwachungsprogramm Prism hat sich die NSA Zugang zu Dat
Vor Beginn des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend gilt für weite Teile der Berliner Innenstadt die höchste Sicherheitsstufe 1+. Bereits im Vorfeld gab es weiträumige Absperrungen. Seit Tagen läuft ein Sicherheitsprogramm der Experten der Polizei in Abstimmung mit den Bundesbehörden sowie den Sicherheitsberatern des US-Präsidenten. Mindestens 4.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, in einzelnen Medienberichten ist gar von bis zu 8.000 Beamte
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erwartet 100.000 neue Jobs in Deutschland durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den EU und den USA. "Der Zeitpunkt für den Start der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen könnte besser nicht gewählt sein. Allein in Deutschland erwarten wir bei erfolgreichem Abschluss mehr als 100.000 Arbeitsplätze, vor allem im Mittelstand", sagte Schwe
Xuewu Gu, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sieht das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als einen Türöffner für die chinesische Wirtschaft. "Wenn es wirklich so sein sollte, dass Amerika und Europa sich zu einer Freihandelszone entwickeln, wäre es für die Chinesen günstiger, von Europa aus amerikanischen Boden zu erreichen", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix
Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen das US-Spähprogramm "Prism": "Eine Totalüberwachung von Menschen in Deutschland durch die USA muss sofort gestoppt werden", sagte Oppermann der "Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse von Obama "glasklare Konsequenzen" fordern. Sie m&uum
