Die Zustimmung des Kongresses mag Obama ruhiger
schlafen lassen. Daran, dass ein Beschuss Syriens ohne Beschluss der
Vereinten Nationen dem Völkerrecht widerspricht, ändert sie nichts.
Die UN-Charta sieht exakt zwei Fälle vor, in denen ein Staat Gewalt
gegen andere Staaten einsetzen darf. Da ist zum einen das Recht auf
Selbstverteidigung und zum anderen die Autorisierung durch den
Sicherheitsrat. An beidem fehlt es Obama. Schlägt er nun trotzdem
los, so zeigt das zweie
Wladimir Putin ist mit allen Wassern gewaschen.
Unmittelbar vor dem G-20-Treffen hat der russische Präsident nicht
ausgeschlossen, dass er einem Militärschlag gegen Syrien doch
zustimmen könnte. Das klingt, als komme der stabile Stützpfeiler für
das Assad-Regime ins Wanken. Doch dem ist nicht so. Putin fordert
Beweise dafür, dass die Giftgastoten in Syrien der Regierung
zuzurechnen sind – und schraubt die Voraussetzungen für eben diese
Beweise so sehr in
Obamas Plan ist unausgegoren und benennt kein
klares Ziel. Die zentrale Frage ist nicht beantwortet: Was wird, wenn
die US-Raketen abgeschossen sind? Auch das britische Unterhaus,
immerhin das einzige Parlament, das bisher darüber abstimmen durfte,
fand keine Antwort auf diese Frage und entschied sich, Obama die
Gefolgschaft zu verweigern. Um den Feldherrn ist es einsam geworden.
Bleibt es bei einem zeitlich begrenzten Angriff, dann mag das Assad
beeindrucken oder nicht. Zu seinem Stu
Die Diplomatie bekommt ihre letzte Chance. Ein
Angriff der USA und seiner Verbündeten auf das Regime in Syrien
schien nur noch eine Frage von Stunden. Vor allem der britische
Premier David Cameron verfiel in eine bedenkliche Kriegsrhetorik.
Dass er nun vom eigenen Parlament ausgebremst wurde, sollte ihm eine
Lehre sein. Zu unklar ist die Lage, zu unübersehbar die Folgen eines
Bombardements. Selbst Mitglieder aus seiner eigenen Partei wollen
erst endgültig über einen Mi
Wie schon in Konflikten zuvor stellt sich London
fest an die Seite der USA. Das mag einem besonderen Selbstbewusstsein
geschuldet sein, geprägt durch die Geschichte als Kolonialmacht. Das
markige Auftreten tut dem angeschlagenen Selbstbewusstsein des
ehemaligen Empires gut, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass
der Glanz verblasst ist. Selbst bei der Wartung des Atomarsenals muss
inzwischen aus finanziellen Gründen mit den ungeliebten Franzosen
zusammengearbeitet w
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor
einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht
vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück
in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen
wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss", allerdings sei
bisher die Frage unbeantwortet geblieben, &qu
Wieder wächst die Sehnsucht nach einem
chirurgisch präzisen Militärschlag. Und obwohl ein solcher noch nie
gelang, sieht es so aus, als sei US-Präsident Barack Obama bereit,
sich auf ein derart irrwitziges Abenteuer einzulassen.
Einmal mehr ist es Deutschland, das sich zwar empört zeigt, aber
gleichwohl zur Zurückhaltung mahnt. Das ist gut so, wird aber schwer
durchzuhalten sein, denn Deutschland will im diplomatischen Spiel
bleiben, anders als 2011. Damal
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen
Bericht verabschiedet. Dazu erklärt der sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn: "In großer Harmonie und mit einem überfraktionell
beschlossenen Verfahrens- und Feststellungsteil hat heute der
Untersuchungsausschuss zum –Euro-Hawk– seine Arbeit beendet. Eine
solch sachliche, konstruktive Arb
Das Urteil gegen Bradley Manning ist der letzte
Beweis für die unfassbare Gnadenlosigkeit der
US-Militärgerichtsbarkeit. Selbst Spione, die im Kalten Krieg
Informationen an die Russen lieferten, wurden milder bestraft.
Mannings Ankläger haben nicht belegen können, dass die Weitergabe
von 700.000 Dokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks die
Sicherheit der USA gefährdet hat. Sie haben es nur behauptet und
Militärrichterin Denise Lind hat ihnen g
Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer
Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine
Vergangenheit klärte – die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs
hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die
Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip
Erdogan wachsen, und die Beweislage im Ergenekon-Prozess bleibt auch
nach den Urteilen dünn.
