Wie schon in Konflikten zuvor stellt sich London
fest an die Seite der USA. Das mag einem besonderen Selbstbewusstsein
geschuldet sein, geprägt durch die Geschichte als Kolonialmacht. Das
markige Auftreten tut dem angeschlagenen Selbstbewusstsein des
ehemaligen Empires gut, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass
der Glanz verblasst ist. Selbst bei der Wartung des Atomarsenals muss
inzwischen aus finanziellen Gründen mit den ungeliebten Franzosen
zusammengearbeitet w
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor
einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht
vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück
in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen
wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss", allerdings sei
bisher die Frage unbeantwortet geblieben, &qu
Wieder wächst die Sehnsucht nach einem
chirurgisch präzisen Militärschlag. Und obwohl ein solcher noch nie
gelang, sieht es so aus, als sei US-Präsident Barack Obama bereit,
sich auf ein derart irrwitziges Abenteuer einzulassen.
Einmal mehr ist es Deutschland, das sich zwar empört zeigt, aber
gleichwohl zur Zurückhaltung mahnt. Das ist gut so, wird aber schwer
durchzuhalten sein, denn Deutschland will im diplomatischen Spiel
bleiben, anders als 2011. Damal
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen
Bericht verabschiedet. Dazu erklärt der sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn: "In großer Harmonie und mit einem überfraktionell
beschlossenen Verfahrens- und Feststellungsteil hat heute der
Untersuchungsausschuss zum –Euro-Hawk– seine Arbeit beendet. Eine
solch sachliche, konstruktive Arb
Das Urteil gegen Bradley Manning ist der letzte
Beweis für die unfassbare Gnadenlosigkeit der
US-Militärgerichtsbarkeit. Selbst Spione, die im Kalten Krieg
Informationen an die Russen lieferten, wurden milder bestraft.
Mannings Ankläger haben nicht belegen können, dass die Weitergabe
von 700.000 Dokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks die
Sicherheit der USA gefährdet hat. Sie haben es nur behauptet und
Militärrichterin Denise Lind hat ihnen g
Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer
Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine
Vergangenheit klärte – die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs
hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die
Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip
Erdogan wachsen, und die Beweislage im Ergenekon-Prozess bleibt auch
nach den Urteilen dünn.
Der Terroralarm der USA trägt Züge einer
beispiellosen Misstrauenserklärung an die gesamte arabische sowie an
große Teile der muslimischen Welt. Offenbar haben Ermittler Wind
bekommen von neuen Anschlagsplänen Al-Kaidas im Jemen. Deren
Kommandos waren in den vergangenen Jahren die Einzigen, die versucht
haben, auf dem fernen Territorium der USA Unheil anzurichten. Deshalb
geraten ihre Bombenbauer und Gewaltapostel immer stärker in das
Visier amerikanischer Dr
Stuttgart. Isaf-General Michael Matz spricht
sich dafür aus, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte
nach dem Ende des Isaf-Mandats 2014 fortzusetzen. "Es ist sicher noch
viel Unterstützung vonnöten", sagte der stellvertretende Chef des
deutschen Einsatzkontingents im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Montagausgabe). "Daher würde es uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir
nach 2014 weiter eingesetzt werden." Man habe sich vorge
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute den
Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Mazière, angehört.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Im Untersuchungsausschuss konnte die Opposition trotz der
Beiziehung von über 1.700 Aktenordnern mit mehreren 100.000 Seiten
keinerlei neue Information zum Euro Ha
Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime
Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit
gebracht. Beide handelten erklärtermaßen in der Absicht, Unrecht
aufzudecken. Beide haben dafür weltweit viel Sympathie geerntet. Und
doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. Snowden gab –
jedenfalls bisher – nur Informationen weiter, die Strukturen der
US-Schnüffelei aufzeigen, aber keine personenbezogenen Daten. Der
einst im Irak stationierte Solda
