Nicht jeder Waffenexport befördert einen
regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur
Unterdrückung seines Volks. Mit Produkten "made in Germany" lässt
sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen.
Deutschland sollte dabei mitmischen – nicht, um die Welt aufzurüsten,
sondern, um sie sicherer zu machen.
Gleichwohl muss man genauer beachten, wer was bestellt. Das gilt
etwa für Panzerlieferungen an die Saudis. Das gi
Als sicher darf man annehmen, dass Opium auch
künftig ein schlimmer Exportschlager der Afghanen sein wird, denn die
Anbaufläche für Schlafmohn – Grundlage der Opiumproduktion – hat
einen neuen Höchststand erreicht. Man kann den Bauern nicht
verdenken, dass sie Mohn anbauen. Denn das sichert ihnen ihre
Existenz. Dies war auch der Grund, weshalb gerade die Bundeswehr die
Zerstörung der Anbaufelder den einheimischen Sicherheitskräften
überlassen wollte – wis
Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve
genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als
ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten.
Bisher war der Eindruck entstanden, als lasse Deutschland diejenigen
im Stich, die wegen ihrer Mitarbeit künftig in ständiger Angst leben
müssen.
Allerdings sind Innenministerium und Bundeswehr wohl weniger wegen
der verstärkten Risiken für die Menschen umgeschwenkt, sondern eher
Weshalb sollte der Westen Hassan Rohani die Hand
reichen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: in Teheran liegt
der Schlüssel zur Lösung sehr vieler Probleme in der Region. Der Iran
spielt eine zentrale Rolle bei der Beendigung des syrischen
Bürgerkrieges. Der Irak, wo zwei Drittel der Bevölkerung Schiiten
sind, wird ohne die Hilfe des schiitischen Iran nie zur Ruhe kommen.
Ohne den Iran wird es in Afghanistan keinen Frieden geben. Vom
Einfluss Teherans auf die Hisbo
Politik ist mehr als Moral. Politik ist auch
Strategie und nüchternes Kalkül. Obama hat in seiner Rede nicht
erkennen lassen, dass er über eine Strategie verfügt, die geeignet
ist, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Er hat nicht gesagt, was
nach einem Militärschlag in Syrien geschehen soll, denn eines ist
sicher: der Bürgerkrieg ginge weiter, und das Morden ginge weiter –
auch wenn Assads Regime nicht mehr in der Lage sein sollte, Giftgas
einzusetzen.
Was hat US-Außenminister John Kerry mit seinem
Satz gemeint? War es tatsächlich ein Ultimatum, als er das Regime in
Damaskus während einer Pressekonferenz aufforderte, seine
Chemiewaffen binnen einer Woche an die internationale Gemeinschaft
abzugeben? Schnell bemühte sich die US-Regierung klarzustellen, dass
es sich keinesfalls um eine Drohung mit einem Militärschlag gehandelt
habe. Aber da hatte der Kreml das Potenzial dieses einen Satzes schon
erkannt und dem ver
Die Zustimmung des Kongresses mag Obama ruhiger
schlafen lassen. Daran, dass ein Beschuss Syriens ohne Beschluss der
Vereinten Nationen dem Völkerrecht widerspricht, ändert sie nichts.
Die UN-Charta sieht exakt zwei Fälle vor, in denen ein Staat Gewalt
gegen andere Staaten einsetzen darf. Da ist zum einen das Recht auf
Selbstverteidigung und zum anderen die Autorisierung durch den
Sicherheitsrat. An beidem fehlt es Obama. Schlägt er nun trotzdem
los, so zeigt das zweie
Wladimir Putin ist mit allen Wassern gewaschen.
Unmittelbar vor dem G-20-Treffen hat der russische Präsident nicht
ausgeschlossen, dass er einem Militärschlag gegen Syrien doch
zustimmen könnte. Das klingt, als komme der stabile Stützpfeiler für
das Assad-Regime ins Wanken. Doch dem ist nicht so. Putin fordert
Beweise dafür, dass die Giftgastoten in Syrien der Regierung
zuzurechnen sind – und schraubt die Voraussetzungen für eben diese
Beweise so sehr in
Obamas Plan ist unausgegoren und benennt kein
klares Ziel. Die zentrale Frage ist nicht beantwortet: Was wird, wenn
die US-Raketen abgeschossen sind? Auch das britische Unterhaus,
immerhin das einzige Parlament, das bisher darüber abstimmen durfte,
fand keine Antwort auf diese Frage und entschied sich, Obama die
Gefolgschaft zu verweigern. Um den Feldherrn ist es einsam geworden.
Bleibt es bei einem zeitlich begrenzten Angriff, dann mag das Assad
beeindrucken oder nicht. Zu seinem Stu
Die Diplomatie bekommt ihre letzte Chance. Ein
Angriff der USA und seiner Verbündeten auf das Regime in Syrien
schien nur noch eine Frage von Stunden. Vor allem der britische
Premier David Cameron verfiel in eine bedenkliche Kriegsrhetorik.
Dass er nun vom eigenen Parlament ausgebremst wurde, sollte ihm eine
Lehre sein. Zu unklar ist die Lage, zu unübersehbar die Folgen eines
Bombardements. Selbst Mitglieder aus seiner eigenen Partei wollen
erst endgültig über einen Mi
