Das Volk auf dem Maidan hat gezeigt, dass es so
nicht mehr weiterleben will. Moskau kann das nur schwer akzeptieren,
da Russland die Ukraine noch immer zu seinem ureigenen
Einflussbereich zählt. Doch der Kreml wird den Griff lockern müssen,
sonst kann die Krise bis hin zu einem Krieg eskalieren. Auf der
anderen Seite darf die EU das Land nun nicht alleine lassen. Die
Union muss die Hoffnungen der Menschen verteidigen – und darf sich
das auch etwas kosten lassen. Dazu gehört
Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in
Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers
von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land
weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur
Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig
hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission
angeboten. Dass diese zustande kommt, ist trotz allem zu wünschen.
Andernfalls können die
Mit ihren Informations- und Werbefilmen auf der
Internetplattform Youtube kann die Bundeswehr locker mit anderen
Streitkräften, aber auch mit vergleichbaren Angeboten international
bekannter Firmen mithalten. Wie die "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstagausgabe) berichtet, werden Bundeswehrvideos im Netz im
Durchschnitt täglich 23.847 Mal abgerufen; die renommierten
US-Marines bringen es bei ihrem Filmangebot dagegen nur auf knapp
5400 Aufrufe. Die britische Armee und die
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die
Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten
Auslandseinsätzen gemacht. Im Umgang damit sind die Regierungen aber
nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden
Begründungen für das Warum – und das Warum-nicht – von
Bundeswehreinsätzen. In Mali und Zentralafrika können Union und
Sozialdemokraten beweisen, dass sie seit der vorherigen großen
Koalition dazugelernt haben. S
Der chinesischen Provokation folgte die
multinationale Gegenprovokation auf dem Fuße. Das war töricht.
Mindestens ebenso dumm wie die USA, Japan, und Südkorea geht nun
China zu Werke. In einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre stehen sich
die Kampfjets der vier Nationen gegenüber. Wenn nicht alle
schleunigst darauf verzichten zu zeigen, dass sie keine Angst vor der
jeweils anderen Seite haben, kann ein kleiner Knopfdruck zur
Katastrophe führen.
Nicht jeder Waffenexport befördert einen
regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur
Unterdrückung seines Volks. Mit Produkten "made in Germany" lässt
sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen.
Deutschland sollte dabei mitmischen – nicht, um die Welt aufzurüsten,
sondern, um sie sicherer zu machen.
Gleichwohl muss man genauer beachten, wer was bestellt. Das gilt
etwa für Panzerlieferungen an die Saudis. Das gi
Als sicher darf man annehmen, dass Opium auch
künftig ein schlimmer Exportschlager der Afghanen sein wird, denn die
Anbaufläche für Schlafmohn – Grundlage der Opiumproduktion – hat
einen neuen Höchststand erreicht. Man kann den Bauern nicht
verdenken, dass sie Mohn anbauen. Denn das sichert ihnen ihre
Existenz. Dies war auch der Grund, weshalb gerade die Bundeswehr die
Zerstörung der Anbaufelder den einheimischen Sicherheitskräften
überlassen wollte – wis
Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve
genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als
ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten.
Bisher war der Eindruck entstanden, als lasse Deutschland diejenigen
im Stich, die wegen ihrer Mitarbeit künftig in ständiger Angst leben
müssen.
Allerdings sind Innenministerium und Bundeswehr wohl weniger wegen
der verstärkten Risiken für die Menschen umgeschwenkt, sondern eher
Weshalb sollte der Westen Hassan Rohani die Hand
reichen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: in Teheran liegt
der Schlüssel zur Lösung sehr vieler Probleme in der Region. Der Iran
spielt eine zentrale Rolle bei der Beendigung des syrischen
Bürgerkrieges. Der Irak, wo zwei Drittel der Bevölkerung Schiiten
sind, wird ohne die Hilfe des schiitischen Iran nie zur Ruhe kommen.
Ohne den Iran wird es in Afghanistan keinen Frieden geben. Vom
Einfluss Teherans auf die Hisbo
Politik ist mehr als Moral. Politik ist auch
Strategie und nüchternes Kalkül. Obama hat in seiner Rede nicht
erkennen lassen, dass er über eine Strategie verfügt, die geeignet
ist, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Er hat nicht gesagt, was
nach einem Militärschlag in Syrien geschehen soll, denn eines ist
sicher: der Bürgerkrieg ginge weiter, und das Morden ginge weiter –
auch wenn Assads Regime nicht mehr in der Lage sein sollte, Giftgas
einzusetzen.
