Zur Diskussion über angeblichen
"Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform" erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht
Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Soldatinnen und
Soldaten und ihre Familien in den Mittelpunkt und betont, dass an den
im Rahmen der Bundeswehrreform getroffenen Entscheidungen
grundsätzlich festgehal
Ex-Präsident George W. Bush wird seine Meinung
nicht mehr ändern. Er glaubt immer noch fest daran, das Richtige
getan zu haben. Doch die Veröffentlichung des Geheimberichts könnte
immerhin jene in der US-Politik zum Nachdenken bringen, die immer
noch eine Schließung des Lagers Guantánamo verhindern. Gelänge das,
wäre eine Erblast aus der Bush-Ära verschwunden. Allzu große
Hoffnungen sollte man sich allerdings nicht machen.
Die Nato schaltet in ihren alten
Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr
Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der
Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren
und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für
sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann
helfen, die politische Erpressbarkeit zu reduzieren, in der sich die
EU bei Wirtschaftssanktionen gegen Russlan
Es ist erstaunlich, wie wortgetreu sich die EU
Angela Merkels eher abwartende Haltung gegenüber dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin und weiteren Sanktionsschritten zu eigen
gemacht hat. Das Duell, von dem die nähere Zukunft dieses Kontinents
abhängt, heißt nun Merkel gegen Putin.
Die Kanzlerin hat sich auf eine lange Auseinandersetzung
eingestellt und will nicht zu Beginn das wenige Pulver verschießen,
das den Europäern zur Verfügung steh
Da haben sie sich also machtvoll
zusammengeschlossen, die sieben Industriestaaten, die sich gerne als
führend sehen. In seltener Eintracht schicken sie eine Warnung gen
Russland, Putin dürfe die Annexion der Krim nicht weiter
vorantreiben. Sonst – ja was denn sonst? Es bleibt bei schwachen
Drohungen und unsinnigen Machtdemonstrationen wie der Stationierung
von Flugzeugen an der Ostgrenze der Nato. Symbolkraft, Kraftmeierei.
Und es bleibt dabei, dass massive Fehler der russis
Das Volk auf dem Maidan hat gezeigt, dass es so
nicht mehr weiterleben will. Moskau kann das nur schwer akzeptieren,
da Russland die Ukraine noch immer zu seinem ureigenen
Einflussbereich zählt. Doch der Kreml wird den Griff lockern müssen,
sonst kann die Krise bis hin zu einem Krieg eskalieren. Auf der
anderen Seite darf die EU das Land nun nicht alleine lassen. Die
Union muss die Hoffnungen der Menschen verteidigen – und darf sich
das auch etwas kosten lassen. Dazu gehört
Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in
Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers
von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land
weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur
Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig
hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission
angeboten. Dass diese zustande kommt, ist trotz allem zu wünschen.
Andernfalls können die
Mit ihren Informations- und Werbefilmen auf der
Internetplattform Youtube kann die Bundeswehr locker mit anderen
Streitkräften, aber auch mit vergleichbaren Angeboten international
bekannter Firmen mithalten. Wie die "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstagausgabe) berichtet, werden Bundeswehrvideos im Netz im
Durchschnitt täglich 23.847 Mal abgerufen; die renommierten
US-Marines bringen es bei ihrem Filmangebot dagegen nur auf knapp
5400 Aufrufe. Die britische Armee und die
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die
Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten
Auslandseinsätzen gemacht. Im Umgang damit sind die Regierungen aber
nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden
Begründungen für das Warum – und das Warum-nicht – von
Bundeswehreinsätzen. In Mali und Zentralafrika können Union und
Sozialdemokraten beweisen, dass sie seit der vorherigen großen
Koalition dazugelernt haben. S
Der chinesischen Provokation folgte die
multinationale Gegenprovokation auf dem Fuße. Das war töricht.
Mindestens ebenso dumm wie die USA, Japan, und Südkorea geht nun
China zu Werke. In einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre stehen sich
die Kampfjets der vier Nationen gegenüber. Wenn nicht alle
schleunigst darauf verzichten zu zeigen, dass sie keine Angst vor der
jeweils anderen Seite haben, kann ein kleiner Knopfdruck zur
Katastrophe führen.
