Der düpierte Westen wird aus den bitteren
Erfahrungen der Ukraine-Krise seine Konsequenzen ziehen. Die
Strategie der Nato wird bereits umgearbeitet, die bisher nur
vorübergehend stärkere Präsenz im Osten Europas dürfte zu einer
dauerhaften werden. Der Kernauftrag, nämlich der Schutz des
Bündnisgebietes, rückt wieder in das Zentrum der Überlegungen. Dem
muss auch eine politische Neuorientierung folgen. Ein Europa, das
sich derzeit vor allem als
Wladimir Putin treibt ein gefährliches Spiel.
Seit Wochen heizt er im Osten der Ukraine und auch im eigenen Land
die nationalistische Stimmung an. In den Reihen der Separatisten in
der Ostukraine sind die Erwartungen hoch, dass Putin sie darin
unterstützt, von der Zentralregierung in Kiew loszukommen. Doch der
Kremlchef weiß, dass der Westen einen solchen Schritt nicht
unbeantwortet lassen könnte. Weitere Sanktionen wären die Folge. Auch
die Nato könnte einer
Europa ist angesichts der Eskalation der Krise
auf dem eigenen Kontinent überraschend tatenlos geblieben. Lediglich
die meisten der osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine, die über
Jahrzehnte ihre leidvollen Erfahrungen mit Moskau gemacht haben,
drängen ihre Partner in der EU zum Handeln.
Vor allem Polen, das in der Region eine Führungsrolle innehat,
warnte von Anfang an vor dem Zerfall der Ukraine – ohne im Westen
Gehör zu finden. Während Warscha
Die Praxis früherer Bundesregierungen bei
Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von
vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von
zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über
einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der
Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.
Zur Diskussion über angeblichen
"Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform" erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht
Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Soldatinnen und
Soldaten und ihre Familien in den Mittelpunkt und betont, dass an den
im Rahmen der Bundeswehrreform getroffenen Entscheidungen
grundsätzlich festgehal
Ex-Präsident George W. Bush wird seine Meinung
nicht mehr ändern. Er glaubt immer noch fest daran, das Richtige
getan zu haben. Doch die Veröffentlichung des Geheimberichts könnte
immerhin jene in der US-Politik zum Nachdenken bringen, die immer
noch eine Schließung des Lagers Guantánamo verhindern. Gelänge das,
wäre eine Erblast aus der Bush-Ära verschwunden. Allzu große
Hoffnungen sollte man sich allerdings nicht machen.
Die Nato schaltet in ihren alten
Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr
Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der
Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren
und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für
sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann
helfen, die politische Erpressbarkeit zu reduzieren, in der sich die
EU bei Wirtschaftssanktionen gegen Russlan
Es ist erstaunlich, wie wortgetreu sich die EU
Angela Merkels eher abwartende Haltung gegenüber dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin und weiteren Sanktionsschritten zu eigen
gemacht hat. Das Duell, von dem die nähere Zukunft dieses Kontinents
abhängt, heißt nun Merkel gegen Putin.
Die Kanzlerin hat sich auf eine lange Auseinandersetzung
eingestellt und will nicht zu Beginn das wenige Pulver verschießen,
das den Europäern zur Verfügung steh
Da haben sie sich also machtvoll
zusammengeschlossen, die sieben Industriestaaten, die sich gerne als
führend sehen. In seltener Eintracht schicken sie eine Warnung gen
Russland, Putin dürfe die Annexion der Krim nicht weiter
vorantreiben. Sonst – ja was denn sonst? Es bleibt bei schwachen
Drohungen und unsinnigen Machtdemonstrationen wie der Stationierung
von Flugzeugen an der Ostgrenze der Nato. Symbolkraft, Kraftmeierei.
Und es bleibt dabei, dass massive Fehler der russis
Das Volk auf dem Maidan hat gezeigt, dass es so
nicht mehr weiterleben will. Moskau kann das nur schwer akzeptieren,
da Russland die Ukraine noch immer zu seinem ureigenen
Einflussbereich zählt. Doch der Kreml wird den Griff lockern müssen,
sonst kann die Krise bis hin zu einem Krieg eskalieren. Auf der
anderen Seite darf die EU das Land nun nicht alleine lassen. Die
Union muss die Hoffnungen der Menschen verteidigen – und darf sich
das auch etwas kosten lassen. Dazu gehört
