Dass die Kanzlerin und die
Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels
kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht
haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist
atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter
herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der
sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass Bildung Vorrang habe,
predigen beide Koalitionäre. Legitim sind dies
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich
Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Hilfe im
Kampf gegen den IS im Irak nicht auf Waffenlieferungen zu
beschränken, sondern mit deutschem Personal zu begleiten. "Waffen
liefern und wegdrehen reicht jedenfalls nicht", erklärte Kiesewetter
gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). "Die
Entscheidung ist nur richtig, wenn wir die Waffenlieferungen mit
eigenem Personal begleiten.
Es ist ein Armutszeugnis, dass die
Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede
Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert.
Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie
die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden.
Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene
territoriale Interessen. Wer sie aufrüstet, legt den Keim für den
nächsten kriegerischen Konfl
Das die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ihre"9/11-Psychose" seit Jahren mit fast schon pervertierten Mitteln ausleben ist nichts Neues, dient diese Panikmache doch dem praktischen Ziel mit einer schier rotzfrechen Rechtfertigung alles und jeden auszuspionieren.
Am Strand von Ouistreham konnte der russische
Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie
Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs
dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch
einmal sehr deutlich gemacht haben.
Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr
deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin im Kreml
herrscht, desto deutlicher wird, dass er seine ganz
Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir
Putin wird Ausweis dafür sein, ob die bisherige Doppelstrategie des
Westens aus Drohgebärden und Diskussionsbereitschaft Erfolg haben
kann. Sie ist ohnehin ein politischer Drahtseilakt, da die Grenze
zwischen glaubhafter Abschreckung, wie sie US-Präsident Barack Obama
jetzt in Polen angekündigt hat, und einer militärischen Provokation,
als die Moskau die Truppenaufstockung geißelt, fließend ist. Sol
Der düpierte Westen wird aus den bitteren
Erfahrungen der Ukraine-Krise seine Konsequenzen ziehen. Die
Strategie der Nato wird bereits umgearbeitet, die bisher nur
vorübergehend stärkere Präsenz im Osten Europas dürfte zu einer
dauerhaften werden. Der Kernauftrag, nämlich der Schutz des
Bündnisgebietes, rückt wieder in das Zentrum der Überlegungen. Dem
muss auch eine politische Neuorientierung folgen. Ein Europa, das
sich derzeit vor allem als
Wladimir Putin treibt ein gefährliches Spiel.
Seit Wochen heizt er im Osten der Ukraine und auch im eigenen Land
die nationalistische Stimmung an. In den Reihen der Separatisten in
der Ostukraine sind die Erwartungen hoch, dass Putin sie darin
unterstützt, von der Zentralregierung in Kiew loszukommen. Doch der
Kremlchef weiß, dass der Westen einen solchen Schritt nicht
unbeantwortet lassen könnte. Weitere Sanktionen wären die Folge. Auch
die Nato könnte einer
Europa ist angesichts der Eskalation der Krise
auf dem eigenen Kontinent überraschend tatenlos geblieben. Lediglich
die meisten der osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine, die über
Jahrzehnte ihre leidvollen Erfahrungen mit Moskau gemacht haben,
drängen ihre Partner in der EU zum Handeln.
Vor allem Polen, das in der Region eine Führungsrolle innehat,
warnte von Anfang an vor dem Zerfall der Ukraine – ohne im Westen
Gehör zu finden. Während Warscha
Die Praxis früherer Bundesregierungen bei
Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von
vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von
zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über
einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der
Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.
