Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker würde es begrüßen, wenn der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen im kommenden Jahr würde. "Was die europäischen Sozialisten angeht, ist Martin Schulz ohne Zweifel ein respektabler Kandidat", sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag. Schulz sagte, er würde sich freuen, wen
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt nun auf 26,4 Prozent. Die FDP erreicht 4,5 Prozent, die Grünen kommen auf 8,6 Prozent. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt neun Prozent, die AfD kommt auf 4,4 Prozent.
Joschka Fischer, früherer Bundesaußenminister und Ex-Spitzenmann der Grünen, hat davor gewarnt, sich nach dem jüngsten Wahlergebnis in Neuwahlen zu flüchten. Der Souverän bei den Bundestagswahlen habe sich alles andere als politikmüde erwiesen, sagte Fischer in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". "Das war eine sehr bewusste Entscheidung. Und daraus müssen die jetzt was machen. Punkt", so Fischer. Es sei ja ganz offe
Spiel mit hohem Einsatz
Es drängt sich der Eindruck auf, als wäre den Gegnern Obamas
wirklich jedes Mittel recht, um dessen Gesundheitspaket zu bekämpfen
– sogar eine veritable Schwächung des eigenen Landes. Im
fortdauernden Notstand geht es nun nicht mehr "nur" um geschlossene
Ämter oder zwangsbeurlaubte Staatsdiener: In zentralen
globalpolitischen Fragen wie Syrien und Iran drängen die
republikanischen Hardliner die Supermacht in eine unfreiwil
Vorteil USA
Das Freihandelsabkommen, das Europa und die USA anstreben, könnte
zum Jobturbo für die exportstarke deutsche Industrie werden.
Unternehmen hätten es beispielsweise leichter, an amerikanische
Regierungsaufträge zu kommen. Gemeinsame Industriestandards würden
zudem den bürokratischen Aufwand beim Liefern komplexer Anlagen in
die USA verringern.
Aber könnten die Betriebe in Deutschland die neuen Chancen
überhaupt ergreifen? Wer soll
Massengrab Mittelmeer
Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa
schlagen die Wellen der Empörung hoch. Europa dürfe nicht wegschauen
und die Menschen in ihr Unglück fahren lassen, mahnt Bundespräsident
Joachim Gauck. Recht hat er.
Zwischen 17 000 und 20 000 Menschen sind nach Schätzungen in den
vergangenen 20 Jahren beim Versuch gestorben, mit meist überladenen
Booten das Mittelmeer zu überqueren. Das ist so, als w
Pöttering : Aus Tragödie im Mittelmeer lernen
Ehemaliger Parlamentspräsident fordert schärfere Maßnahmen gegen
Schlepper und Solidarität innerhalb der EU
Osnabrück.- Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments
Hans-Gert Pöttering hat mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor
Lampedusa schärfere Maßnahmen gegen Schlepper gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samst
Lampedusa: Böhmer fordert verbesserte
Seenotrettung
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert
Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika – "Skrupellosen
Schleppern das Handwerk legen"
Osnabrück.- Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Maria Böhmer (CDU), hat angesichts des Flüchtlingsdramas vor
Lampedusa eine Verbesserung des Seenotrettungssystems gefordert. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton darf sich mit einigen Jahren Verspätung nun doch noch Hoffnung auf die Präsidentschaft machen: Laut einer Umfrage der privaten US-Universität Quinnipiac liegt Clinton sowohl unter den derzeit gehandelten demokratischen Kandidaten vorne, als auch im Vergleich mit möglichen Kandidaten aus dem Lager der Republikaner. Unter den Anhängern der Demokraten sind 61 Prozent für Clinton, Joe Biden folgt mit nur 11 Prozent
Zulasten der Wehrlosen
Es ist die nächste Runde im Machtspiel von Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán, der unter dem Deckmantel der
Demokratie die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Sein neuester
Schachzug: Obdachlose dürfen sich künftig nicht mehr an bestimmten
öffentlichen Orten aufhalten.
Das Gesetz ist ein Beleg dafür, wie kompromisslos der
Regierungschef seine eigenen Interessen durchpeitscht. Vor einem Jahr
hatte das Verfass
