Bilder von schwarzen Lungen auf
Zigarettenschachteln sollen künftig vor allem Jugendliche vom Rauchen
abhalten, Geschmackszusätze und »Leichtzigaretten« verboten werden.
So hat es das Europaparlament beschlossen. In einen Kreuzzug gegen
die Raucher soll die gestrige Entscheidung jedoch nicht münden. Ein
solcher wäre auch absurd. Denn weder bei Alkohol und Nahrungsmitteln,
die zum großen Teil aus Zucker bestehen, noch bei bedenklichen
Lebensmittelzus&aum
Die Piratenpartei Deutschland hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl eingereicht. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht der
CSU-Chef Horst Seehofer ist im bayerischen Landtag mit großer Mehrheit als Ministerpräsident des Freistaats bestätigt worden. Er erhielt am Dienstag 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Die CSU stellt nach der Landtagswahl Mitte September 101 der insgesamt 180 Landtagsabgeordneten. Seehofer ist seit Oktober 2008 der Ministerpräsident Bayerns. Bei der Landtagswahl hatte die CSU die absolute Mehrheit errungen und 47,7 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.
Vor den für Donnerstag geplanten Sondierungen der Union mit den Grünen über eine mögliche Regierungsbildung hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen scharf angegriffen: "Dass die Grünen den größten Wahlverlierer Jürgen Trittin mit in die Verhandlungen nehmen, deutet darauf hin, dass sie das Wählervotum nicht ganz verstanden haben", sagte Dobrindt der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Jürgen Tritti
Deutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, heißt es aus
Berlin. Dank unbeweglicher Einstellungen wie dieser wird die
europäische Flüchtlingspolitik ein jämmerliches Trauerspiel bleiben.
Denn niemand möchte sie haben, die Flüchtlinge, die mit
lebensgefährlichen Aktionen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen
und in Europa stranden. Den EU-Staaten sind sie lästiger Ballast, der
nach Kr
Mit Blick auf die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien
überschlägt sich US-Außenminister John Kerry fast mit Lob für die
schnelle Arbeit des Regimes: Die Rede ist vom "guten Auftakt", einem
"exzellenten Start" und einem Beginn "in Rekordzeit". Damit verfolgt
er zwei Absichten: In Richtung Damaskus hofft Kerry auf eine
selbsterfüllende Prophezeiung. In Richtung Moskau wirbt er für eine
Einigung zur Beilegu
Ist Afghanistan befriedet? Sind die Taliban geschlagen? Haben die
Kinder des geschundenen Landes eine Perspektive? Nein.
Die deutschen Soldaten ziehen ab – nun aus Kundus, bald aus ganz
Afghanistan. Sie gehen nicht als Verlierer, aber auch nicht als
Sieger. Sie haben keineswegs versagt. Die politisch Verantwortlichen
in Washington, London und Berlin dagegen schon.
Es war richtig, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
zu versuchen, in
Der 49 Jahre alte Sozialdemokrat Stefan Schostok wird neuer Oberbürgermeister von Hannover. Bei der Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes der niedersächsischen Landeshauptstadt erzielte Schostok am Sonntag 66,3 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Matthias Waldraff (CDU) kam auf 33,7 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang hatte Schostok mit 48,9 Prozent der Stimmen die nötige absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Glückwünsche kamen sogar aus Berlin: "Mit seinem
»Don, wir machen das!« So soll der damalige
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2003 seinem US-Kollegen
Donald Rumsfeld die Bereitschaft signalisiert haben, mehr
Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. In den Krieg. Krieg?
Wieso Krieg? Nein, nein, so hieß es, der Krieg tobe in Irak. Aus dem
hat Rot-Grün Deutschland gewitzt herausgehalten. Dafür müsse man sich
nun in Afghanistan ein wenig mehr engagieren – in Schulen und
Krankenhäusern, bei
Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss wegen einer diagnostizierten Gehirnblutung ihr Amt vier Wochen lang ruhen lassen. Bei einer Routineuntersuchung hätten Ärzte die Blutung festgestellt, berichtet die argentinische Zeitung "Buenos Aires Herald". Kirchner hatte Mitte August ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten und war jetzt mittels einer Computertomographie untersucht worden. Die behandelnden Ärzte verordneten ihr daher eine Zwangspause. Diese kommt
