Am 9. Oktober 2013 fand die Präsidentschaftswahl in
der Republik Aserbaidschan statt, bei der insgesamt zehn Kandidaten
antraten. 5.492 Wahlstationen standen zur Verfügung, 37 davon in
diplomatischen Vertretungen in anderen Ländern.
Über 53.000 Langzeit- und Kurzzeitbeobachter waren auf Einladung
der Regierung und des aserbaidschanischen Parlaments anwesend.
Darunter befanden sich auch 1.300 internationale Beobachter aus ca.
100 Ländern und von 50 internationale
Ein unvorstellbarer Coup ist Bewaffneten in Libyen gelungen, indem
sie Ministerpräsident Ali Seidan entführt haben. Auch wenn der wieder
freigelassen wurde: Bei keinem anderen Opfer wäre die Botschaft
deutlicher gewesen, dass der Staat keine Macht hat in dem
nordafrikanischen Land, die Milizen dafür umso mehr. Von Stabilität
und Ordnung ist Libyen seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Muammar
Gaddafi vor zwei Jahren Lichtjahre entfernt.
Jeder dritte Bundesbürger will laut einer Umfrage Neuwahlen. Während sich 37 Prozent der Wahlberechtigten aus dem Osten Deutschlands für eine erneute Bundestagswahl aussprechen, sind es im Westen der Republik mit 31 Prozent etwas weniger, wie eine Umfrage im Auftrag der neuen Online-Zeitung "Huffington Post Deutschland" ergab. In der mittleren Altersgruppe ist der Wunsch nach Neuwahlen besonders ausgeprägt: So würden es 40 Prozent der 30- bis 44-Jährigen b
Handwerk warnt EU vor Angriff auf den deutschen
Meisterbrief
"Meisterinnen und Meister sichern Qualität" – Schwannecke
kritisiert Binnenmarktkommissar
Osnabrück.- Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat
die EU-Kommission davor gewarnt, den deutschen Meisterbrief in Frage
zu stellen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) warf Generalsekretär Holger Schwannecke der
EU-Kommission vor, sich in Wider
Es ist unglaublich: Im 21. Jahrhundert sind nach Angaben von
Amnesty International weltweit rund 18 Millionen Menschen auf der
Flucht – 18 Millionen! Das sind mehr, als unser Nachbarland, die
Niederlande, an Einwohnern hat.
Diese Zahl bedeutet aber auch 18 Millionen Schicksale, 18
Millionen Verzweifelte, die nicht wissen, wohin. Fünfhundert dieser
Menschen machten sich in der vergangenen Woche von Afrika aus auf den
Weg in eine ungewisse Zukunft. Mehr als 300 habe
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat den Chef der SPÖ und amtierenden Bundeskanzler der Alpenrepublik, Werner Faymann, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies habe Fischer dem SPÖ-Chef in einem 40-minütigen Gespräch gesagt, wie österreichische Medien am Mittwoch berichten. Demnach habe Fischer in dem Gespräch auch seinen Wunsch nach einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Die SPÖ und die konservativ
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch seine neue Regierung zusammengestellt: Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Kabinetts am Mittwochnachmittag in der CSU-Landtagsfraktion zeichnete sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ab, dass seine potentiellen Nachfolger, Ilse Aigner und Markus Söder, teils deutlich aufgewertete Ressorts erhalten, Seehofer selbst spricht von Superministerien. Die f
Die europäische Flüchtlingspolitik ist an Scheinheiligkeit nicht
mehr zu übertreffen. Nicht nur, weil die EU-Staaten trotz ihrer
anfänglichen Betroffenheit über das Bootsunglück vor Lampedusa nun
alles beim Alten lassen wollen. Eine wesentliche Änderung der
Asylpolitik werde es nicht geben, heißt es nach einem Treffen der
Innenminister. Hardliner wie der deutsche Vertreter Hans-Peter
Friedrich haben sich durchgesetzt. Dabei i
Bilder von schwarzen Lungen auf
Zigarettenschachteln sollen künftig vor allem Jugendliche vom Rauchen
abhalten, Geschmackszusätze und »Leichtzigaretten« verboten werden.
So hat es das Europaparlament beschlossen. In einen Kreuzzug gegen
die Raucher soll die gestrige Entscheidung jedoch nicht münden. Ein
solcher wäre auch absurd. Denn weder bei Alkohol und Nahrungsmitteln,
die zum großen Teil aus Zucker bestehen, noch bei bedenklichen
Lebensmittelzus&aum
Die Piratenpartei Deutschland hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl eingereicht. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht der
