Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich
entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung
übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben
nicht das, was sie tun müssten. Dort würde ich von einer
Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt und sagt,
wir
Die SPD baut ihren Vorstand um, der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wurde zur Wahl als einer der fünf stellvertretenden Vorsitzenden vorgeschlagen. Er soll an die Stelle des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit rücken, der nicht mehr antrete, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Die anderen vier Stellvertreter würden sich erneut zur Wahl stellen. Für Matthias Platzeck, den ehemaligen brandenburgischen M
Die Union will beim Thema Steuern nicht nachgeben. Im Interview mit der "Bild" sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), er glaube dennoch an eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten: "Davon bin ich überzeugt, hierfür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Am wichtigsten sind aber die Inhalte: Neben dem Thema Energie ist besonders wichtig, dass wir beim Thema Steuern standhaft bleiben und jede weitere Erhöhung verhindern." Der CDU-Politiker hätte ge
Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Union habe großzügig teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktu
Führende FDP-Politiker haben eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei in der Europapolitik gefordert. "Unser Bekenntnis zu Europa heißt nicht, dass alles sakrosankt ist, was in der EU passiert", sagte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er warnte davor, die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in eine rechte Ecke zu schieben. Die FDP dürfe die AfD nicht verteufeln,
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl verhandeln. Unter den Klägern befinden sich die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piraten und die NPD, berichtet der "Spiegel". Mit einem Urteil sei frühestens im Februar kommenden Jahres zu rechnen, hieß es. Fachleute des Bundesinnenministeriums hatten davor gewarnt, für
Die FDP bleibt laut Umfragen weiter deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 43 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,2 Prozent, die FDP auf 3,4 Prozent, die Grünen auf 8,0 Prozent. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 9,0 Prozent, die Piratenpartei 2,0 Prozent, die AfD auf 5,3 Prozent.
Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl liegt Rot-Rot-Grün in der Wählergunst wieder vor der Union. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich erhebt, erreichen zwar sowohl Union (42 Prozent) als auch die SPD (25 Prozent) den Wert der Vorwoche. Dafür können die Linkspartei (10 Prozent) und die Grünen (9 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Damit liegt Rot-Rot-Grün zusammen bei 44 Prozent. Die Alternative für Deu
Die diesjährige Vergabe des Friedensnobelpreises an die
Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist ein
geschickter Schachzug des Komitees. Denn mit der Zubilligung ist eine
ordentliche Portion Kritik verbunden. Und zwar nicht nur an Syrien,
sondern auch an Russland – und vor allem der Weltmacht USA.
Nur auf den ersten Blick hat es den Anschein, als hätte das
Nobelkomitee mit Blick auf Syrien vor allem die branda
Unerträglich langsam bewegen sich die Konfliktparteien im
US-Budgetstreit. Nun bieten die Republikaner Präsident Barack Obama
eine Fristverlängerung von sechs Wochen bei der Schuldenobergrenze
an. Das ist noch kein Durchbruch. Aber immerhin ein Lichtblick, der
hoffen lässt.
Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Im Finanzstreit sind die
Republikaner eindeutig in der Defensive. Die Tea Party, der radikale
Flügel der Pa
