Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit der Union trotzdem die Möglichkeit für eine künftige Zusammenarbeit gestärkt. "Wichtig ist: Es ist eine Tür geöffnet, die früher eher versiegelt schien", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Auf diese Erfahrung lasse sich aufbauen. "Die Ausschlie&sz
Führende Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben, damit können die seit 16 Tagen beurlaubten Regierungsbehörden vermutlich bald wieder ihre Arbeit aufnehmen. Man sei sich im Finanzstreit einig geworden, bestätigte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell bekräftigte dies. Man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Zuvor müssen sow
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, das alter Lagerdenken aufzugeben. "Wir müssen aus diesem alten Lagerschema heraus, da gehören wir einfach nicht rein", sagte Kretschmann im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Die SPD stehe eher für den Staat, die CDU eher für den Markt, und die Grünen eher für die Zivilgesellschaft, sagte Kr
Renommierte linke Ökonomen haben die SPD eindringlich davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben. "Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß", heißt es in einem Schreiben mehrerer Professoren an den SPD-Vorstand, das der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nach jahrelanger Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen müsse das Bildungssystem, das Gesundh
Die Forschungsinstitute gehen in ihrer Herbstprognose von wachsenden Überschüssen in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aus. Sie sollen soll von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 0,3 Prozent im nächsten Jahr steigen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Donnerstagsausgabe. Bis zum Jahr 2018 erwarten die Wirtschaftsforscher einen weiteren Anstieg des Überschusses auf 1,5 Prozent der gesamtw
Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD hat der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer Eric Schweitzer vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. "Ein Einheitsmindestlohn in Deutschland wird Arbeitsplätze vernichten", sagte Schweitzer der "Welt". 8,50 Euro Mindestlohn richteten in Baden-Württemberg zwar wohl keinen Schaden an, nutzten aber auch nichts, weil die Löhne sowieso
Michael Efler, Vorstandssprecher des gemeinnützigen
Vereins Mehr Demokratie, kritisiert die in Deutschland in Kraft
getretene Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament.
"Damit erleben wir bei Wahlrechtsfragen zum wiederholten Mal, dass
die etablierten Parteien Wahlgesetze zu ihrem eigenen Vorteil
verändern", schreibt der Sozialökonom in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donners
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
Hofreiter hat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere
Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen. "Wir sind
uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in
der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag empfehlen", sagte er im
phoenix-Interview. "Wir haben für Dienstag auf Mittwochnacht eine
Open-End-Sitzung vereinbart, um entscheidungsreif zu werden."
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Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich
entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung
übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben
nicht das, was sie tun müssten. Dort würde ich von einer
Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt und sagt,
wir
Überall in Europa wächst das Pflänzchen der
Verdrossenheit abseits aller billigen Links/Rechts-Schubladen, jene
Mischung aus ratlosen Euro-Gegnern, populistischen
Marsch-marsch-zurück-Rufern und bunt zusammengewürfelten
Aus-dem-Bauch-Protestierern: in Polen und im Baltikum, im
Orban-Ungarn und Strache-Österreich, in den Wilders-Niederlanden, in
Skandinavien oder Grillo-Italien. Deutlich schwächer im
Lucke-Deutschland der AfD. Was zeigt: Solange eine Regi
