Nach der Bundestagswahl kann sich die "Alternative für Deutschland" (AfD) in den meisten Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde behaupten. Im Schnitt kommt die AfD auf 5,6 Prozent, die FDP nur auf 3,3 Prozent. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 42,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,3 Prozent, die Grünen auf 8,
Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Neuwahlen gedroht. "Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Sellering der "Welt am Sonntag". "Und dann sind Neuwahle
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, warnt vor einer Verstaatlichung der Erziehung. "Der Ausbau von Ganztagsschulen darf nicht dazu führen, dass Eltern bei jeglichen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben denken: Dafür haben wir ja den Staat", sagte Kraus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Wer seine Kinder abends "ohne Konflikte, ohne Hausaufgaben, nur noch zum Kuscheln" abholen wolle, mache es sich zu bequem. Es
Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sieht die geplante SPD-Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag mit der Union als "riskantes Unterfangen". In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Woyke: "Sollte dieser Vorschlag scheitern, dann wäre natürlich auch die Parteiführung gescheitert, diejenigen, die das ausgehandelt haben." Nach einer solchen Niederlage müsste der nächste Parteitag aufgrund der einstimmigen Empfehlu
Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Hintergrund ist eine Strafanzeige, in der Klaeden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu Daimler vorgeworfen wird. Die Strafanzeige, so
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat Merkel bereits am vergangenen Donnerstag den EU-Präsidenten Herman van Rompuy in die Pläne eingeweiht, die eine massive Veränderung der po
Das Team Stronach des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach hat im vergangenen Nationalratswahlkampf die meisten Mittel aller Parteien investiert. Dies geht aus Zahlen des Marktforschungsinstitutes Focus Research hervor. Insgesamt seien von Juli bis September insgesamt 32,5 Millionen Euro durch die Parteien für den Nationalrat aufgewandt worden. Das Team Stronach habe davon fast ein Drittel der Summe, 10,7 Millionen Euro, eingesetzt. Auf Platz zwei liegt die SP&Oum
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme des demografischen Wandels. "Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken", sagte der SPD-Landesvorsitzende dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die größte Herausforderung sei der demografische Wandel. "Dabei kommt dem Thema Bildung und Qualifizierung eine Schlüsselrolle zu&qu
Vor den angestrebten Koalitionsverhandlungen im Bund hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Union aufgefordert, eigene Finanzierungsvorschläge für Zukunftsinvestitionen zu machen. "Wir müssen mehr investieren in Familien und Kinder und in die Bildung. Und auch die notwendigen Verbesserungen bei der Rente werden Geld kosten", sagte Sellering im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Deshalb die klare Botschaft: Wenn CDU
Auf den Malediven ist am Samstag die Durchführung der Neuwahl des Präsidenten von der Polizei gestoppt worden. Wie die Wahlkommission des Inselstaates mitteilte, hätten die Beamten kurz vor Öffnung der Wahllokale das Austeilen der Wahlzettel verhindert, da der Urnengang illegal sei. Mehrere Vorgaben des Verfassungsgerichts konnten im Vorfeld nicht erfüllt werden. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof der Malediven aufgrund einer Klage des u
