Bei den Wahlen zur Luxemburgischen Kammer hat die Partei von Jean-Claude Juncker, die Christlich Soziale Volkspartei (CSV), am Sonntag erneut die meisten Stimmen geholt, muss aber deutliche Verluste verkraften. Nach einer Hochrechnung von RTL kommt die CSV auf 33,4 bis 33,7 Prozent, rund vier Prozent weniger als vor vier Jahren. Auch der langjährige Koalitionspartner, die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), verliert mehrere Prozentpunkte und kommt voraussichtlich auf 20,0 bis
Mit 500 000 Einwohnern ist Luxemburg gerade mal so groß wie die
Stadt Duisburg. Da könnte man meinen, eine Wahl in diesem Zwerg von
Staat wäre unwichtig. Das ist sie keineswegs. Denn bei der Abstimmung
in dem idyllischen Herzogtum im Herzen Europas geht es um die Zukunft
von Jean-Claude Juncker, bekannt als "Mr. Euro". Der Mann ist also
nicht irgendwer: Der 58-Jährige ist seit 18 Jahren Premierminister
und somit diens
Die SPD-Spitze will für eine Große Koalition mit der Union zehn Kernforderungen stellen. Nachdem sich der kleine Parteitag der SPD am Sonntagnachmittag mit 196 Ja-Stimmen von 229 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Union aussprach und damit der Empfehlung der SPD-Spitze folgte, skizzierten führende Parteivertreter die Bedingungen. "Wir freuen uns auf die Diskussionen und Debatten mit der Union", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Konvent. Zu den Bedingu
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Bund mahnt der Vorsitzende des Wissenschaftsrates die möglichen Regierungsparteien, schnell die Finanzlage der Hochschulen zu verbessern. Wichtig sei, "dass bald etwas geschieht, nach der Regierungsbildung, gleich im Jahr 2014. Wissenschaft muss dann auch Chefsache sein", sagte Wolfgang Marquardt der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich stelle mir im kommenden Jahr einen Wissenschaftsgipfel mit der Kanzler
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur neue Defizite im Bundeshaushalt zu vermeiden. "Ich denke zuerst an einen intensiv verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und unzulässige Steuergestaltung sowie an den Abbau schädlicher Subventionen, auch im Steuerrecht", sagte Eichel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Erst
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt im "Spiegel" vor den Folgen der geplanten Großen Koalition für die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung im Land. "Es ist sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen gleichsam vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte", sagte Di Fabio mit Blick auf die Vierfünftelmehrheit, die eine Große
Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat verloren haben, berichtet der "Spiegel". Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass die Amtszeit "mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag" endet. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesfinanzministerium, welches sich aber ni
Die Fraktionen von Linken und Grünen können damit rechnen, dass ihnen die künftigen Koalitionspartner Union und SPD mehr Rechte einräumen. Die kleinen Parteien haben im neuen Bundestag nur ein Fünftel der Sitze, daher verfehlen sie die Schwelle für wichtige Oppositionsrechte wie Anträge auf Untersuchungsausschüsse, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der jüngsten Sitzung des Ältestenrats, ein Gremium mit Bundest
Nach der Bundestagswahl kann sich die "Alternative für Deutschland" (AfD) in den meisten Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde behaupten. Im Schnitt kommt die AfD auf 5,6 Prozent, die FDP nur auf 3,3 Prozent. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 42,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,3 Prozent, die Grünen auf 8,
Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Neuwahlen gedroht. "Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Sellering der "Welt am Sonntag". "Und dann sind Neuwahle
