nn/Kiel, 24. Oktober 2013 – Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die
Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische
und britische Geheimdienste kritisiert. "Die Empörung ist jetzt wegen
der Ausspähung des Handys von Frau Merkel groß, aber über Monate ist
das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die
Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert
hat ", sagte
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich offen für Überlegungen von Union und SPD für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezeigt. "Wir fordern eine leichte Anhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung. Damit kann dem Pflegekräftenotstand entgegengewirkt sowie der Umfang und die Qualität der Pflegeleistungen ausgeweitet beziehungsweise verbessert werden", sagte der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirsche
"Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im
Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht
keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung. Eine der besonderen
Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, täte es auch. Immerhin:
Die sechs gut versorgten Vize-Posten gemahnen Schwarz-Rot, der
schütteren Opposition das Leben nicht noch schwerer zu machen, als es
ohnehin schon ist.
Gambia-Koalition könnte Stillstand in Luxemburg
beenden
Seit Sonntag ist in Luxemburg nichts mehr wie es war. Eine
politische Revolution kündigt sich an: Die Ablösung des
Dauer-Premiers Jean-Claude Juncker. Kein europäischer Regierungschef
konnte sich länger im Amt halten als der 58-Jährige. Und mit dessen
Aus würde auch die fast ununterbrochene Herrschaft seiner
Christsozialen enden. Obwohl die Konservativen trotz Stimmenverlust
weiter stärkste
Der Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat erklärt, dass die Koalitionsverhandlungen im Land weiter ergebnisoffen geführt werden. Es würden noch einige Verhandlungsrunden geführt werden, schrieb er am Dienstagabend auf seinem Twitter-Account. Am Freitag werde es mit den Gesprächen weitergehen. Nächste Woche werde der Landesvorstand einen Zwischenbericht bewerten. Nach den Landtagswahlen am 22. September reichen di
Die Wirtschaft hat SPD und Union davor gewarnt, die Rentenversicherung mit neuen Leistungen in Schieflage zu bringen. "Die Unionspläne für höhere Mütterrenten oder die Mindestrente der SPD würden die Rentenversicherung stärker belasten, als sie durch die Rente mit 67 entlastet wird", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Niemand dürfe sich von der aktuellen Höhe der Rentenrückl
Während das EU-Parlament am Montagabend neue Regeln für einen einheitlichen Datenschutz beschlossen hat, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Nachbesserungen: "Deutschland war von Anfang an treibende Kraft, um die Verordnung voranzubringen", sagte der CSU-Politiker der "Welt". "Es ist aber noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich is
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verlangt Nordrhein-Westfalens Energieminister Garrelt Duin (SPD) einen konsequenten Neustart bei der Energiewende. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Duin, eine Energiereform müsse "ganz oben auf die Tagesordnung. Es ist absurd, dass für Windräder, die nicht laufen, Fördergelder gezahlt werden." Zudem habe jeder Landwirt das Recht, zum Beispiel bei Betreiben einer Solaranlage, auf sofortigen Netzanschluss
Die Union will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar auch ein höheres Kindergeld durchsetzen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, gebe es bei CDU/CSU entsprechende Debatten über eine Anhebung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung, die Union wolle, "dass Familien mit Kindern künftig noch besser gefördert werden: Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, sobald sich finanzielle Sp
In der FDP-Führung wächst nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) die Bereitschaft, in Hessen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden. "Der Kurs, mit SPD und Grünen zu sprechen, ist richtig", sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Hartfrid Wolff der Zeitung. Vorstandskollege Manuel Höferlin erklärte, es gehe für die Liberalen darum, sich aus der Umklammerung der CDU zu lösen. "Wenn wir etwas gelernt haben, dann
