Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten
geworfen. So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei
unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff
gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst habe. Das ist in der Tat
"lachhaft", wie die renommierte US-Zeitschrift "Foreign Policy"
schreibt.
Aber auch Berlin verhält sich nicht völlig sauber in der Affäre.
Zwar ist Merkel, der
Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre erwartet die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, kaum positive Effekte für eine Stärkung der Bürgerrechte in Deutschland. Große Sorge bereite ihr die Möglichkeit einer Großen Koalition. "Wenn wir zurückblicken, dann müssen wir konstatieren, dass CDU/CSU und SPD im Bereich der inneren Sicherheit gar nicht so weit auseinanderliegen", sagte Nocun
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten." Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die die EU-V
Die Übermacht der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Falle einer Großen Koalition könnte nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Degenhart begründet dies mit dem Umstand, dass CDU/CSU und SPD in einer Koalition über die Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen oder auch für Entscheidungen im Rahmen der EU ver
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. "Deutschland kann sich keine Große Koalition der Wahlgeschenke leisten", schreibt Grillo in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). An den Verhandlungstischen in Berlin drohten zu viele die Lösung im Verteilen von mehr Geld zu sehen, moniert Grillo. "Basis der geplanten Wohltaten ist die Annahme, dass wir uns in Deutschland um die Entstehun
Die Länder schauen mit wachsender Begehrlichkeit auf die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag. "Wir müssen über den Soli reden, um unter anderem die Dinge finanzieren zu können, die auf beiden Seiten als richtig und notwendig erachtet werden", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) vor dem ersten Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bundesfinanzminister Wolfgang Sch
Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat einen neuen Vorschlag gemacht, um Wirtschaftsreformen in den Euroländern zu beschleunigen. Hebel soll eine abermalige Änderung des EU-Stabilitätspakts sein. "Wenn Länder – wie kürzlich etwa Frankreich – in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder im betre
Dass einem Hass vor allem selbst schadet, haben die Menschen früh
erkannt und immer wieder beschrieben. Er verseucht erst das Denken,
dann die Taten und zuletzt den Charakter. Dies lässt sich nahtlos auf
die USA übertragen. Denn unbändige Angst vor dem Terror zu haben
blieb nicht folgenlos. Sie wurde zu Hass, und kluge Menschen warnten:
Es kann nicht gut gehen, Böses mit Bösem zu bekämpfen. Die Amerikaner
taten es trotzde
Ist das Wahlergebnis in Tschechien nun Beleg für eine gesunde
demokratische Kultur im Land – oder deren Widerlegung? Im Grunde
genommen beides. Die Tschechen haben ihre Regierung per Stimmzettel
abgestraft, und mit der Zahl von sieben Fraktionen als Ausdruck des
Wählerwillens muss eine Demokratie zurechtkommen.
Auf der anderen Seite ist das Ergebnis in Zahlen gefasste
Politikverdrossenheit. Wenn trotz großer Probleme im Land die
Wahlbeteiligung unter
Als Helfer des heiligen Nikolaus, in den Niederlanden Sinterklaas
genannt, ist der Zwarte Piet bei unseren Nachbarn seit mehr als 150
Jahren zu einer festen Tradition geworden. Das Nikolausfest hat für
die Kinder dort eine viel größere Bedeutung als bei uns: Sinterklaas
und Piet bringen am Abend des 5. Dezember die Geschenke, nicht etwa
das Christkind oder der Weihnachtsmann wie bei uns erst zu Ende
Dezember.
