Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) leistet sich künftig bezahlte Spitzenfunktionäre. Die AfD will den Bundesvorstandssprechern die Gehaltsausfälle kompensieren, die ihnen durch die Parteiarbeit entstehen. Ein "nachgewiesener Verdienstausfall" werde "gegen Beleg" für maximal zehn Monate ausgeglichen, heißt es in einem Vorstandsbeschluss von vergangenem Mittwoch. "Im Falle der Erringung eines Mandats entfällt der Ausg
Die Linksfraktion im Bundestag setzt auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge für die eigenen Mitarbeiter. Da die Linke bei der Bundestagswahl zwölf Mandate verloren hat, muss die größte Oppositionspartei personelle und finanzielle Einbußen kompensieren, berichtet der "Spiegel". Um möglichst viele der bisher über hundert Fraktionsmitarbeiter zu halten, wird die neue Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte, dem
Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund sowie die Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Konstanz, Sophie-Charlotte Lenski, berichtet der "Spiegel". Der Gesetzespassus verletze sowohl das Recht der Wähler auf eine freie Wahlentscheidung als auch die Rec
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Dem Internetauftritt des Magazins "Superillu" sagte er: "Mir fehlt die FDP in ihrer jetzigen Verfassung nicht. Dass wir eine liberale Komponente im Politikangebot unserer Gesellschaft benötigen, ist aber unbestritten. Allerdings hat auch die CDU eine liberale Wurzel. Notfalls müssen wir diese dann so pflegen, dass wir Christdemokraten auch eine Alternative
Sieben Wochen nach der Bundestagswahl bleibt die FDP in den Umfragen weiter deutlich unter fünf Prozent und auch die AfD ist jetzt unter die Hürde gesackt. Um einen halben Prozent im Vergleich zur Vorwoche zulegen kann hingegen die Union. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,9 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,4 Prozent, die Grü
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich gemacht. "Wir sind noch weit entfernt von einem Ergebnis, das wir den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen können", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die Verhandlungen würden dadurch erschwert, dass in der Union eine Haltung des "Weiter s
Als "einen Skandal" hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gabriel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine große Koalition: "Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden." Zugleich müsse et
CDU-Wirtschaftsflügel sieht Union in
Koalitionsverhandlungen unter Druck
Linnemann: "Wir müssen gegenhalten"
Osnabrück.- Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten
Linnemann, sieht die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD
unter Druck. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, zwar
gebe es keinen Anlass, die SPD als heimliche Siegerin der
Koalitionsv
Seit der Bundestagswahl ist die Zustimmung zur Bildung einer Großen Koalition gesunken. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer halten mittlerweile nur noch 44 Prozent der Befragten eine solches Regierungsbündnis für gut. Unmittelbar nach der Bundestagswahl im September waren es noch 58 Prozent. Damals hielten 25 Prozent die Große Koalition für eine schlechte Variante. Jetzt sind es bereits 34 Prozent, die eine Koalition aus CDU/CSU und SPD für schlecht halten. Alle
Die Troika aus Europäischer Zentralbank,
EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds ist das Hassobjekt
Nummer eins in Griechenland und anderen von der Krise betroffen
Ländern. Am Mittwoch machten die Menschen in Hellas erneut ihrem
Unmut Luft. Dass weit weniger Menschen als noch im letzten Jahr auf
die Straßen gingen, bedeutet nicht etwa, dass die Arbeit der Troika
an Akzeptanz gewonnen hat. Im Gegenteil, die geringe Beteiligung
zeugt von Rat- und Hoffnungslosigk
