Bill de Blasio wird neuer Bürgermeister von New York City. Der 52-Jährige galt schon zuvor als haushoher Favorit und erzielte in der Abstimmung laut einer von der New York Times auf ihrer Internetseite verbreiteten Nachwahlbefragung ein noch besseres Ergebnis als erwartet: Über 70 Prozent der Wähler sollen für ihn gestimmt haben, sein Hauptkonkurrent Joseph Lhota bekam laut Nachwahlbefragung knapp 25 Prozent. Damit wird de Blasio Nachfolger von Michael Bloomberg, der nic
Der hessische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, warnt die nächste hessische Landesregierung vor Personalabbau. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) sagte Körzell: "Was nicht geht, ist Personalabbau." Mit Blick auf die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Land und Bund sagte der DGB-Vorsitzende, Hessen habe eine "Einnahmeverantwortung". Union und SPD müssten bei den Koalitionsve
In Berlin hat ein Volksbegehren zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks sowie zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes die nötige Zahl an Ja-Stimmen verfehlt und ist damit gescheitert. Zwar stimmten rund 24 Prozent der Bürger für die Rekommunalisierung, nötig für einen positiven Entscheid waren jedoch Ja-Stimmen der Mehrheit der Teilnehmer sowie ein Ja von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Dies entspricht knapp 621.000 Ja-Stimmen, diese Zahl wurd
Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um ihr Zi
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt eine gesonderte Finanzierung von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Sicherung der Versorgung ab. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung von Kapazitätsmärkten", sagte das Mitglied der engeren Führung von CDU und CSU bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe). Vertreter der Stadtwerke und von Energieunte
Der Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung gemacht. "Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird", sagte Reul im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das bedeute aber nicht, dass die Finanzminister künftig entscheiden würden, betonte er. "Wir brauchen die europäische Entscheidungsbefugnis. Die Handlung
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines geplanten Wechsels in die Privatwirtschaft, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart eine Karenzzeit zwischen öffentlichem Amt und Wirtschaftsposten. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer möglichen Vorteilsnahme, "beweist der Fall einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung f&
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Absicht von Union und SPD bekräftigt, die Rentenbeiträge nicht zu senken, obwohl die Rentenkasse gut gefüllt ist. "Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", sagte Gröhe der "Welt" und warb dafür, die Renten von Geringverdienern aufzustocken: "Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlt, muss im Alter meh
Auch sechs Wochen nach der Bundestagswahl bleibt die FDP in den Umfragen weiter deutlich unter fünf Prozent, während die AfD laut der Institute im Bundestag wäre. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,6 Prozent, die Grünen auf 9,1 Prozent, die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durch
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Pläne der CDU/CSU zur Einführung einer sogenannten Mütterrente kritisiert und sich für die Beibahltung der Rente mit 67 ausgesprochen. "Im Wahlkampf habe ich die Verbesserung der Mütterrente – für die Erziehung der vor 1992 geborenen Kindern – zwar als wünschenswert, aber mit 6,5 oder gar 13 Milliarden Euro als sehr teuer beschrieben. Dabei bleibe ich", sagte Steinbrück der "Welt am Sonnta
