Auch sechs Wochen nach der Bundestagswahl bleibt die FDP in den Umfragen weiter deutlich unter fünf Prozent, während die AfD laut der Institute im Bundestag wäre. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,6 Prozent, die Grünen auf 9,1 Prozent, die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durch
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Pläne der CDU/CSU zur Einführung einer sogenannten Mütterrente kritisiert und sich für die Beibahltung der Rente mit 67 ausgesprochen. "Im Wahlkampf habe ich die Verbesserung der Mütterrente – für die Erziehung der vor 1992 geborenen Kindern – zwar als wünschenswert, aber mit 6,5 oder gar 13 Milliarden Euro als sehr teuer beschrieben. Dabei bleibe ich", sagte Steinbrück der "Welt am Sonnta
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte Gröhe der "Welt". Er erinnerte an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe. "Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang we
Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgangs mit der Linkspartei kritisiert. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreiter: "Die SPD hat es der Linkspartei in der Vergangenheit leicht gemacht, indem sie versucht hat, sie unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Das hat nicht funktioniert. Diese Igittigitt-Haltung hat nur dazu geführt, dass die Linke nie gezwungen war, Verantwortung zu üb
Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt", sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Wahlprogramm hatte seine Partei noch einen Mindestlohn von zehn Euro gefordert. Ein flächendeckender Mindestlohn ist eine der Kernforderungen, mit denen die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit d
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: Es gäbe "kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM". Auf diesen Grundsatz bei der Entwicklung der Bankenunion, mit denen er in die Beratungen der europäischen Finanzminister Mitte November reisen w
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist sehr skeptisch, was die Möglichkeit von Bündnissen seiner Partei mit der CDU angeht. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte er, die Schnittmenge zwischen SPD und Grünen sei nun einmal größer als zwischen Grünen und CDU. "Nicht ohne Grund regieren die Grünen in den Ländern bisher ausschließlich mit der SPD.&
Peter Hintze, CDU-Politiker und frisch gewählter Vizepräsident des Deutschen Bundestags, wird immer noch auf die fast zwanzig Jahre alte "Rote Socken"-Kampagne angesprochen und ist bis heute stolz auf die Kampagne. "Ich bin immer noch voll überzeugt, dass sie richtig war und dass mit ihr ein Stück Plakatgeschichte geschrieben wurde", sagte Hintze der "Welt". Im Bundestagswahlkampf 1994 hatte Hintze, damals Generalsekretär der CDU, mit dem Pl
Das ging schnell: Weniger als zwei Monate dauert erst der Einsatz
der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Syrien.
Und schon meldet das Regime, alle Giftgas-Produktionsstätten zerstört
zu haben. Lag es am Friedensnobelpreis, mit dem die OPCW
zwischenzeitlich ausgezeichnet wurde? Nein. Vielmehr hat Russland die
Fäden gezogen.
Der Fortschritt verdeutlicht einmal mehr, dass es kein Ende des
Bürgerkriegs in Syrien
Unmittelbar vor dem zweiten Treffen der Koalitions-Verhandlungsgruppe Außenpolitik und Verteidigung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Union und SPD auf, in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Rüstungsexportgesetze zu verankern. "Bislang werden bei Exportentscheidungen Bedenken in Bezug auf Menschenrechte oft aus kommerziellen oder politischen Gründen hintan gestellt", sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John der Berliner
