Die Debatte um die vermeintlich rechtslastige Vita des Thüringer Regierungssprechers verschärft die Spannungen innerhalb der Großen Koalition aus CDU und SPD in Erfurt. Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) verwahrte sich gegen die Forderung seiner Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), die Diskussion zu beenden. "Bei solchen Fragen kann es doch keine Basta-Politik geben", sagte Matschie in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit&
Der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat für den Bundesparteitag in Leipzig eine schonungslose Aufarbeitung der Bundestagswahl angekündigt: "Wir werden leidenschaftlich debattieren – auch über das schwierige Wahlergebnis", sagte das Mitglied des SPD-Bundesvorstands der "Welt". "In manchen Regionen hat die SPD deprimierend schlecht abgeschnitten." Die Sozialdemokraten hatten mit 25,7 Prozent ihr Wahlziel verfehlt. Im Wahlkampf h&aum
Union und SPD prüfen die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Die Vorsitzenden der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), verständigten sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf einen entsprechenden Vorstoß. Bisher lässt das Grundgesetz nur Volksabstimmungen über die Neugliederung des Bundesgebietes zu. Dies ist Friedrich und Oppermann zu wenig. Am Rande der großen
Der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat sein Amt im CDU-Präsidium niedergelegt. Er habe bereits am Wochenende seinen Posten niedergelegt, hieß es aus Berlin. Gegen den 47-Jährigen wird durch die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Amt ermittelt. Der übergangslose Wechsel Anfang November zu einer Lobbyistenstelle beim Autokonzern Daimler hatte von Klaeden massiver Kritik ausgesetzt, seinen Posten im CDU-Präsi
Als Konsequenz aus den Bürgerentscheiden zur Olympiabewerbung will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Möglichkeiten für landesweite Volksentscheide künftig deutlich ausweiten und damit die Mitsprache der Bevölkerung erhöhen. Seehofer will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag die Einführung von landesweiten Bürgerentscheiden zu Sachfragen ankündigen. Dies sei d
Beim Treffen der chinesischen Regierungsspitze geht es um viel:
Die Wirtschaft des Landes stagniert, die Wachstumsraten der
vergangenen Jahre sind offensichtlich nicht zu halten. Das Problem:
Chinas ökonomisches Modell stößt an seine Grenzen.
Freie Marktwirtschaft im Kommunismus: So lässt sich der Kurs
zusammenfassen, den China unter seinem inzwischen legendären Anführer
Deng Xiaoping Anfang der 1990er-Jahre einschlug. Eine Idee, di
Es sind verstörende Berichte, die uns von den Philippinen
erreichen: Dörfer, die nach dem verheerenden Tropensturm nicht mehr
existieren. Opferzahlen, die stündlich nach oben korrigiert werden.
Verzweifelte Menschen, die nicht nur um geliebte Menschen trauern,
sondern die auch Tage nach dem Taifun um ihr eigenes Leben fürchten.
Denn trotz der internationalen Hilfsmaßnahmen droht weiteres Elend:
Millionen Betroffene sind auf sich
Der ukrainische ehemalige Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) gegen Versuche aus dem Umfeld des Präsidenten Viktor Janukowitsch gewandt, ihn durch neue gesetzliche Regeln von der Präsidentenwahl im Jahr 2015 auszuschließen. Er sagte der F.A.Z., ein von Janukowitsch am Freitag unterzeichnetes Gesetz sei "klar und deutlich extra gegen mich" gerichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Pe
Die von der Union angestrebten Verbesserungen bei der Mütterrente werden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dazu führen, dass der Rentenbeitrag mittelfristig ansteigen wird. Die Mütterrenten würden "nach Ausschöpfen der Reserven Beitragssatzerhöhungen erforderlich machen", zitiert das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" ein internes Papier des Finanzministeriums. Die Sozialabgaben müssten um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte steigen, zugle
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Koalitionsvertrag für ausgeschlossen. "Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kosten würden", sagte Seehofer. CDU und CSU hatten im Wahlkampf mit der Erhöhung geworben. Den Bruch eines Wahlversprechens sieht Seehofer jedoch nicht. "Diese Leistungen standen im Wahlprogramm
