Sigmar Gabriel ist am Donnerstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig mit 83,6 Prozent im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt worden. Gabriel dankte den Delegierten im Anschluss für dieses "ehrliche Wahlergebnis". Er war der einzige Kandidat. 478 Delegierte stimmten für ihn. 76 stimmten gegen ihn, 18 Delegierte enthielten sich. Gabriel ist seit 2009 SPD-Chef. Damals erhielt er 94,2 Prozent der Stimmen, bei seiner Wiederwahl im Jahr 2011 in Berlin ware
Das künftige Zustandekommen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene hängt nach Auffassung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wesentlich von einem programmatischen Kurswechsel der Linkspartei ab. "Wir wollen in Zukunft wieder den Kanzler stellen. Dafür wollen wir unsere Position im Parteienspektrum stärken", sagte Nahles im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Der Leitantrag des SPD-Parteitags, in dem si
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Fortgang der Koalitionsverhandlungen gezeigt. "Wir haben bislang noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können", sagte sie im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Zwar habe sie das Gefühl, das beide Seiten eine Einigung wollten, "aber wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns"
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wertet die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten bei den Koalitionsverhandlungen als Alarmsignal. Es zeige sich, "dass es jetzt an die Knackpunkte geht", sagte Albig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr an, deren Sitzung an diesem Dienstag im Eklat endete. "Die Union hat in einigen für uns wesentlichen Frage
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter begrüßt die von der SPD geplante Öffnung für neue Koalitionsoptionen auch mit der Linkspartei. "Die SPD bewegt sich klugerweise aus der koalitionspolitischen Schmollecke", sagte Hofreiter der "Welt". "Damit eröffnet sie die Chance, dass künftig rechnerische Mehrheiten diesseits der Union auch in politische Mehrheiten verwandelt werden können. Uns Grüne bestätigt dies in uns
Die Pläne Maltas, für 650.000 Euro Staatsbürgerschaften für Menschen von außerhalb der EU zu verkaufen, stoßen im Bundestag und im EU-Parlament auf scharfe Kritik. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, forderte Konsequenzen: "Mir ist schleierhaft, wie man als EU-Staat auf eine solche Idee kommen kann. Wir sollten dies gegenüber Malta in geeigneter Form zum Thema machen", sagte der CDU-Politiker der "
Die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung und stärkerer Überwachung des Internets, die die CSU am heutigen Mittwoch in die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einbringen wollte, sind aus Sicht der Grünen verfassungswidrig. "Käme die Vorratsdatenspeicherung, wäre das rechtsstaatlich hinnehmbare Maß voll", schreibt der bisherige innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, in einem Beitrag für die Online-Au
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat die mögliche Öffnung der SPD hin zur Linkspartei als reine Taktik bezeichnet. "Ich glaube, für den Parteitag selbst war das eine taktische Geschichte, dass man doch versuchen musste, den Linken in der SPD, die eine solche Zusammenarbeit mit der Linkspartei befürworten, jetzt entgegenzukommen, damit der Parteitag nicht revoltiert gegen das Weiterführen der Verhandlungen mit der Großen Koalition", sagte Niedermayer
Die SPD hat in den Verhandlungen bei der Frauen- und Familienpolitik einen Kompromiss vorgeschlagen. Die stellvertretende Parteivorsitzende, Manuela Schwesig, sagte der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung: "Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten stufenweise erhöhen. Bis 2015 auf 25 Prozent, ab 2018 auf 30 Prozent und in 2021 auf 40 Prozent. Das soll noch zu Beginn dieser Legislaturperiode mit einer gesetzlichen Quote starten. Unternehme
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Verhandlungsabbruch in den Koalitionsgesprächen mit der Union verteidigt. Schwesig sagte der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung": "Wir brauchen eine gesellschaftliche Modernisierung. Das habe ich in den Verhandlungen deutlich gemacht. Es hakt aber nicht nur bei der Gleichberechtigung Homosexueller, sondern auch bei Kita-Ausbau, Abschaffung des Betreuungsgeldes, Pflege und Frauenquote." Schwesig sagte "Bild"
