Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), ist besorgt über die Zunahme fremdenfeindlicher Aktionen in Ostdeutschland, wie zuletzt im sächsischen Schneeberg und auf einem Moscheegelände in Leipzig. "Es ist ein starkes Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung, wenn sich in Schneeberg oder zuvor in Leipzig und Berlin-Hellersdorf die Bürger den Neonazis entschlossen entgegenstellen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau" (Montag
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit weiterhin Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. "Wir sind erfreulich vorangekommen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe). "Unsere Arbeitsmarktsituation kann sich sehen lassen. Die Visionen von Helmut Kohl sind wahr geworden." Es gebe abe
"Verhängnisvolle Vorentscheidungen" in der Europapolitik hat der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern in Deutschland vorgeworfen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreibt der ehemalige belgische Premierminister, sowohl bei der Bankenunion als auch bei der Bewältigung der Schulden setzten CDU/CSU und SPD "offenbar auf national dominierte sta
Die hessische SPD denkt über eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung nach. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel erwägt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) zufolge dies als Option neben einer großen Koalition. SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte, eine "echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheiten projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, w&aum
Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales von Union und SPD hat sich nach Informationen der "Welt" auf die Gestalt der Kommission geeinigt, die den Mindestlohn in Deutschland festlegen soll. Demnach soll die Kommission aus je drei Gewerkschaftern und Arbeitergebervertretern zusammengesetzt sein. Dazu können die Gruppen je einen Wissenschaftler berufen, der beratende Funktion hat. Der Vorsitzende soll aus der Runde der sechs bestimmt werden. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet das
Die Grünen wollen sich der Union nicht als Ersatzpartner für ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD andienen. "Wir Grüne sind nicht Angela Merkels Notnagel für den Fall, dass die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen scheitern", sagte Parteichefin Simone Peter dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Distanz zwischen den beiden Parteien sei wegen mangelnder Reformbereitschaft der Union eher wieder gewachsen.
In Georgien ist der im Oktober gewählte Georgi Margwelaschwili offiziell in das Amt des Präsidenten eingeführt worden. Der Parteilose tritt die Nachfolge von Michail Saakaschwili an, der seit 2004 die ehemalige Sowjetrepublik regiert hatte und laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte. Margwelaschwili gewann die Wahlen mit einer deutlichen Mehrheit von 62 Prozent der Stimmen. In seiner Antrittsrede kündigte der neue Präsident an, einen Ausgleich m
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), hat den Anteil der ostdeutschen Arbeitnehmer an der positiven Gesamtbilanz hervorgehoben, die der aktuelle Bericht zum Stand der deutschen Einheit zeichnet. "Gerade durch eine engagierte und extrem flexible Arbeitnehmerschaft ist ein beeindruckendes Comeback des Ostens gelungen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). In einigen Bereichen wie der Wirtschaftskraft sowie der Lohnentwicklung bestehe a
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings haben Forderungen der SPD nach Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit zurückgewiesen. "Wir werden den Grundsatz der Einstaatlichkeit nicht aufgeben", sagte Uhl der "Welt". Dies sei die Überzeugung der Union und die werde von der Mehrheit ihrer Mitglieder geteilt. Krings sagte: "Ich habe von der SPD bisher kein rational durchschlagendes Argume
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei als liberale Kraft positionieren. "Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP in vier Jahren den Einzug in den Bundestag wieder verfehlt", sagte er der "Welt". "Liberalität und Selbstbestimmung sind immens wichtige Werte, die mit den Grünen in Verbindung gebracht werden sollten – gerade auch in der Abhöraffäre." Die Grünen würden allerdings weiterhin Verbote verlangen.
