Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings haben Forderungen der SPD nach Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit zurückgewiesen. "Wir werden den Grundsatz der Einstaatlichkeit nicht aufgeben", sagte Uhl der "Welt". Dies sei die Überzeugung der Union und die werde von der Mehrheit ihrer Mitglieder geteilt. Krings sagte: "Ich habe von der SPD bisher kein rational durchschlagendes Argume
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei als liberale Kraft positionieren. "Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP in vier Jahren den Einzug in den Bundestag wieder verfehlt", sagte er der "Welt". "Liberalität und Selbstbestimmung sind immens wichtige Werte, die mit den Grünen in Verbindung gebracht werden sollten – gerade auch in der Abhöraffäre." Die Grünen würden allerdings weiterhin Verbote verlangen.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit zu klären. "Ein Bündnis mit der Linkspartei kommt nur in Frage, wenn sie das Unrechtsregime der DDR klar benennt", sagte Özdemir der "Welt". Die Grünen erwarteten von einem Koalitionspartner, dass er "ein unzweideutiges Verhältnis zur DDR-Vergangenheit hat". Bei Linke-Politikern wie Petra Pau oder Dietmar Bartsch habe er keine Zweife
Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hat sich gespalten. Die Partei "Volk der Freiheit" (PdL), die mit mehreren Ministern an der Regierung des Sozialdemokraten Letta beteiligt ist, spaltete sich in der Frage des Umgangs mit dem in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi auf. Berlusconi will seine Fraktion unter dem alten Namen der Partei, "Forza Italia", führen, während Innenminister Angelino Alfano die Geschäfte
Ein "unverantwortliches" und "schändliches" Spiel mit der Macht hält Gunter Weißgerber, der Mitbegründer der Ost-SPD, frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Redner für die Sozialdemokraten auf den legendären Leipziger Montags-Demonstrationen der jetzigen SPD-Führung wegen deren Koalitionsöffnung zur Linkspartei vor. In einem Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) vorliegt, warn
Trotz der schlechter werdenden Stimmung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sieht Grünen-Chef Cem Özdemir keine Chance für ein schwarz-grünes Bündnis. "Die große Koalition ist aufs Gleis gesetzt, sie wird kommen", sagte er im Interview der "Welt". Um den SPD-Parteitag herum sei "die eine oder andere Inszenierung zu beobachten" gewesen. Jetzt gingen die Koalitionsverhandlungen weiter, und es werde "sehr schnell Re
Die SPD will die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Den Vorschlag brachten SPD-Vertreter in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Maßnahme läuft darauf hinaus, dass Zinseinkünfte, Börsengewinne und andere Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden, der in der Regel höher ausfällt als die derzeit gültigen 25 Proze
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen Kompromiss mit der SPD im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft für wenig wahrscheinlich. "Ein Kompromiss ist schwer vorstellbar", sagte Bosbach der "Welt". Die SPD könne nicht nur auf ihre Basis und deren Wünsche verweisen. "Auch die Union muss auf ihre Basis Rücksicht nehmen. Die Union darf Koalition nicht mit Kapitulation verwechseln." Bosbach warnte seine Partei davor, einen
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr direkte Demokratie. 84 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass es künftig auch auf Bundesebene Volksentscheide gibt, wie eine aktuelle Emnid-Umfrage für das Nachrichtemagazin "Focus" ergab. Lediglich 13 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Volksentscheide aus. Besonders groß ist die Zustimmung bei Anhängern der Linkspartei mit 95 Prozent. Aber auch bei Anhängern der ü
Acht Wochen nach der Bundestagswahl kann die Union in den Umfragen leicht zulegen, während die SPD leicht verliert. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,6 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozent mehr als eine Woche zuvor. Die SPD hingegen verliert 0,3 Prozent und kommt auf 25,3 Prozent, die Grünen auf 9,6 Prozent, die Linkspartei erreicht
