Nach Einschätzung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck könnte ein Verbot der NPD am Veto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg scheitern. Klar sei zwar, dass die NPD mit ihrer rassistischen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Politik offen an die Ideologie des Nationalsozialismus anknüpfe. Sie habe eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des deutsc
Die hessischen Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Zu diesem Ergebnis kam der Parteirat auf einem kleinen Parteitag in Frankfurt. Die CDU hatte am Freitag offiziell den Grünen die Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen. Bislang hat es nur ein schwarz-grünes Bündnis gegeben, dieses scheiterte vorzeitig in Hamburg.
Die angestrebte schwarz-grüne Koalition in Hessen hat für die SPD keine Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen im Bund. "Das hat für die aktuelle Frage einer Großen Koalition keine Konsequenz", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Sie rechtfertigte angesichts des geplanten Bündnisses zwischen CDU und Grünen die Öffnung der SPD für rot-rot-grüne Regierungen: "Für die Zukunft schlie&s
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat vor einer Neuwahl des Bundestags gewarnt. "Dies wäre ein Spiel mit dem Feuer", schrieb der Staatsrechtler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Geschichte und Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass Neuwahlen die vernünftigen Optionen noch kleiner werden lassen können. "Verglichen mit ungewissen politischen Experimenten ist die große Koalition das kleinere Ü
Nur zwei Wochen vor der geplanten Mitgliederbefragung der SPD-Basis lehnt immer noch jeder zweite SPD-Wähler ein Bündnis mit CDU/CSU auf Bundesebene ab. Das ist Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Danach sprechen sich 44 Prozent der SPD-Wähler gegen eine Große Koalition aus, 49 Prozent dafür. Auch unter den Unionswählern sei die Stimmungslage gespalten. 57 Prozent seien für ein Bündnis mit der SPD, 33 Prozent d
Durch die gesamtwirtschaftlichen Belastungen, die sich aus den Kernforderungen der drei Verhandlungspartner CDU, CSU und SPD für eine neue Bundesregierung ergeben, stehen nach Ansicht des Finanzministeriums angeblich 1,5 bis 1,8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Spiel. Zu diesem Ergebnis kamen laut einem Bericht der F.A.Z. Fachleute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wenn es zum Mindestlohn und den rentenpolitischen Vorhaben käme. In dem Szenari
Der Chef der Anti-Euro-Partei AfD, Bernd Lucke, will verstärkt um enttäuschte Wähler von CDU und CSU werben. Die CDU verliere die Wähler, die feste Überzeugungen hätten. "Das sind Wähler, denen es um Inhalte und Positionen geht, und die ein opportunistisches Wischi-Waschi verabscheuen", sagte Lucke "Handelsblatt-Online". "Hier liegt die Chance für die AfD." Seine Partei stehe zu ihren Überzeugungen, auch wenn sie dafü
Union und SPD wollen die Handlungsfähigkeit von Spartengewerkschaften stark einschränken. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Nach Plänen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales könnten Arbeitnehmerorganisationen wie der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer faktisch kaum noch Tarifverhandlungen führen und zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. In den betroffenen Gewerkschaften, die insgesamt ru
Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten
Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der
Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den
Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der
EU für 2014 bis 2020 beschlossen – und einen sinnvollen Kompromiss
bei den Ausgaben gefunden, bei dem keiner über den Tisch gezogen
wurde.
Bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag haben Union und SPD sich immer noch nicht beim Thema Mindestlohn einigen können. Das Thema sei "noch nicht abschließend beraten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dennoch komme man voran. "Ein wichtiger Schritt zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist gemacht", so Nahles. Darüber hinaus haben Union und SPD sich auf wichtige Arbeitsmarktreformen geeinigt. Dazu gehörten eine Initiativ
