Union und SPD haben in den Umfragen im Wochenvergleich beide jeweils 0,3 Prozent im Durchschnitt verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU jetzt auf 41,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,0 Prozent, die Grünen auf 9,6 Prozent, die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 9,2 Prozent. Die AfD kommt auf 4,9 Prozent, die FDP auf 3
Die Rentenpläne von SPD und Union werden die künftigen Generationen extrem belasten. Insgesamt summieren sich die langfristigen Kosten durch Mütterrente, bessere Erwerbsminderungsrente, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie die Mindestrente für Geringverdiener auf 852 Milliarden Euro. Dies geht aus Berechnungen der Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog für die "Welt am Sonntag" hervor. "Der Staat müsst
Die Deutschen gönnen den Top-Managern ihre Spitzengehälter nicht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der GfK im Auftrag der "Welt am Sonntag". Die GfK befragte 994 Personen, ob sie dafür wären, dass niemand innerhalb eines Unternehmens mehr als zwölfmal so viel verdienen darf wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter. So fordern es die Initiatoren des Schweizer Volksbegehrens 1:12, über das die Eidgenossen an diesem Sonntag abstimmen. Mit 73,3
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir, sieht die sich anbahnende Koalition mit der CDU als "Zweckehe". "Für uns wird das keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe auf Zeit", sagte Al-Wazir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In den Sondierungen sei ausreichend Vertrauen zwischen den Partnern gewachsen. Al-Wazir gab der Erwartung Ausdruck, die CDU werde sich auch bei gesellschaftspolitischen Themen auf die Gr&u
Bei der Landesdelegiertenversammlung der Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für das Präsidium und den Vize-Vorsitz der Bundes-FDP nominiert worden. Das berichtet die Rheinische Post. Christian Lindner, FDP-Landeschef und designierter Vorsitzender der Bundespartei, hat sie persönlich vorgeschlagen. "Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für eine erfolgreiche nachhaltige Kommunalpolitik",
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die SPD davor, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Forderungen nach höheren Steuern zu gefährden. "Angesichts des klaren Wahlergebnisses und der damit verbundenen klaren Erwartungen unserer Wähler darf die SPD ihre Forderungen nicht überdrehen", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Wer jetzt die Steuern erhöhe, gefährde den wirtschaftliche
Die Linkspartei hat die Entscheidung der hessischen Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier einzutreten, scharf kritisiert. "Die hessischen Grünen haben im Kern ihre eigenen Wähler betrogen", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online". Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir habe noch vier Tage vor der Wahl so getan, als würden die Grünen "niemals Steigbügelhalter von Bouffier"
Die hessischen Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Dafür habe sich eine eindeutige Mehrheit des Parteirates ausgesprochen, sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir. "Wir haben heute eine sehr intensive und sehr nachdenkliche, zwischendurch auch sehr emotionale, aber immer sehr, sehr, sehr solidarische Debatte geführt und immer an den Inhalten orientiert." Am Freitag hatte die CDU den Grünen offiziell ein Angebot für Koalitionsverhand
Nach Einschätzung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck könnte ein Verbot der NPD am Veto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg scheitern. Klar sei zwar, dass die NPD mit ihrer rassistischen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Politik offen an die Ideologie des Nationalsozialismus anknüpfe. Sie habe eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des deutsc
Die hessischen Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Zu diesem Ergebnis kam der Parteirat auf einem kleinen Parteitag in Frankfurt. Die CDU hatte am Freitag offiziell den Grünen die Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen. Bislang hat es nur ein schwarz-grünes Bündnis gegeben, dieses scheiterte vorzeitig in Hamburg.
