Der neue Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, begrüßt die schwarz-grünen Koalitionsgespräche in Hessen. "Die hessischen Grünen haben mit der SPD, mit der Linkspartei und mit der CDU sorgfältig sondiert, die Ergebnisse eingehend beraten und mit großer Mehrheit auf ihrem kleinen Parteitag die Entscheidung gefällt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
In der Schweiz zeichnet sich eine Ablehnung der Volksabstimmung ab, mit der Manager-Gehälter im Land begrenzt werden sollten. "Die Sache ist gelaufen", sagte der Politologe Claude Longchamp im Schweizer Fernsehen. Wären die Schweizer dem Vorschlag der Jungsozialisten gefolgt, hätte niemand in einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen mehr als zwölfmal soviel verdienen dürfen, wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter. Um den Vorschlag war eine heftig
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen kein Signal für die Bundespolitik: "Dies ist nicht der Beginn einer langen Freundschaft, sondern anspruchsvoller Verhandlungen" sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Kulturell wird es für die hessische CDU ein weiter Weg zur modernen Mitte unserer Gesellschaft, die sie lange von rechts bekämpft hat&q
Wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen mit der Union verschärft sich in der SPD der Widerstand gegen eine Große Koalition. Das ergibt eine Recherche des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei zahlreichen Ortsvereinen sowie Bezirks- und Kreisverbänden. Zugleich weigern sich die Vorsitzenden wichtiger Parteigruppen, ihren Mitgliedern die Zustimmung zu einer Großen Koalition beim anstehenden Mitgliederentscheid der Partei zu empfehlen. "Bisher l&ou
Der Bestseller-Autor Bernhard Schlink fordert in einem "Spiegel"-Beitrag die Mitglieder der SPD dazu auf, beim kommenden Mitgliederentscheid gegen eine Große Koalition mit der Union zu stimmen. Er wirbt stattdessen für eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen. "Wenn eine rot-rot-grüne Koalition 2017 nicht mehr ausgeschlossen ist, warum soll sie es heute sein?", fragt Schlink, der seit 40 Jahren SPD-Mitglied ist. Zweifeln an der Regierungsfähigkeit d
Union und SPD haben in den Umfragen im Wochenvergleich beide jeweils 0,3 Prozent im Durchschnitt verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU jetzt auf 41,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,0 Prozent, die Grünen auf 9,6 Prozent, die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 9,2 Prozent. Die AfD kommt auf 4,9 Prozent, die FDP auf 3
Die Deutschen gönnen den Top-Managern ihre Spitzengehälter nicht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der GfK im Auftrag der "Welt am Sonntag". Die GfK befragte 994 Personen, ob sie dafür wären, dass niemand innerhalb eines Unternehmens mehr als zwölfmal so viel verdienen darf wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter. So fordern es die Initiatoren des Schweizer Volksbegehrens 1:12, über das die Eidgenossen an diesem Sonntag abstimmen. Mit 73,3
Die Rentenpläne von SPD und Union werden die künftigen Generationen extrem belasten. Insgesamt summieren sich die langfristigen Kosten durch Mütterrente, bessere Erwerbsminderungsrente, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie die Mindestrente für Geringverdiener auf 852 Milliarden Euro. Dies geht aus Berechnungen der Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog für die "Welt am Sonntag" hervor. "Der Staat müsst
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir, sieht die sich anbahnende Koalition mit der CDU als "Zweckehe". "Für uns wird das keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe auf Zeit", sagte Al-Wazir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In den Sondierungen sei ausreichend Vertrauen zwischen den Partnern gewachsen. Al-Wazir gab der Erwartung Ausdruck, die CDU werde sich auch bei gesellschaftspolitischen Themen auf die Gr&u
Bei der Landesdelegiertenversammlung der Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für das Präsidium und den Vize-Vorsitz der Bundes-FDP nominiert worden. Das berichtet die Rheinische Post. Christian Lindner, FDP-Landeschef und designierter Vorsitzender der Bundespartei, hat sie persönlich vorgeschlagen. "Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für eine erfolgreiche nachhaltige Kommunalpolitik",
