Die bisherige Leiterin der Redaktion Innenpolitik beim Deutschlandfunk, Christiane Wirtz, soll stellvertretende Regierungssprecherin in der neuen Bundesregierung werden. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) aus SPD-Kreisen. Die gelernte Journalistin arbeitete für die "Süddeutsche Zeitung" und war 2005 bis 2008 Sprecherin im SPD-geführten Bundesjustizministerium unter Ministerin Brigitte Zypries. Im Jahr 2008 wechselte Wirtz zum Deutschlandfunk. Sie
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition hat der Verfassungsrichter Peter Müller deutlich gemacht, dass er Mitgliederentscheidungen auch über Fragen des laufenden Regierungsgeschäfts für möglich hält. "Rechtlich sind Fragen der innerparteilichen Willensbildung für die Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats ohne Relevanz", sagte Müller der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob die SPD-Mitglieder auch über das näc
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass nach dem Vorbild der SPD auch in anderen Parteien vor einer Regierungsbildung künftig die Mitglieder entscheiden sollen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" sind 64 Prozent der Bundesbürger dieser Meinung. 34 Prozent halten es dagegen nicht für notwendig, dass künftig vor jeder Regierungsbildung die Basis befragt wird. Eine noch größere
Die Union bleibt weiterhin deutlich über der 40-Prozent-Marke, FDP und AfD würden nach wie vor den Einzug in den Bundestag verpassen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 42,1 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,2 Prozent, die Grünen auf 9,6 Prozent, die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 9,4 Prozent. Die AfD kommt
Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat am Samstag ein Referendum zu einem Verfassungsentwurf angekündigt. Wie der Nachrichtensender "Al Jazeera" berichtet, soll das Referendum am 14. und 15. Januar stattfinden. Das zuständige Komitee hatte dem Entwurf Anfang des Monats zugestimmt. Eine erst im vergangenen Dezember wirksam gewordene, islamistisch geprägte Verfassung war im Juli mit der Absetzung des Präsidenten Mohammed Mursi durch das Milit
Die nächste Überraschung im schwarz-roten Personalpoker: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll neue Bundesinnenministerin werden und Hans-Peter Friedrich (CSU) ersetzen. Das erfuhr die "Bild"-Zeitung aus Koalitionskreisen. Von der Leyen wurde eigentlich als neue Gesundheitsministerin gehandelt. Im Innenressort wäre sie die erste Frau auf diesem Posten auf Bundesebene. Voraussetzung für die Besetzungen ist allerdings, dass die SPD-Mitglieder
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat die Bundestagsfraktionen ermahnt, die Rechte der Opposition in einer umfassenden Lösung zu stärken. "Wenn die Frage der Oppositionsrechte nicht im Streit entschieden werden müsste, wäre dies ein gutes Zeichen für politische Kultur", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Große Koalitionen hätten "eine besondere Verantwortung – vor allem, wenn sie über eine verfassungsändernde Meh
Der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier soll offenbar wieder Außenminister werden, Sigmar Gabriel soll das Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll Thomas Oppermann neuer SPD-Fraktionschef werden, Justizminister soll der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas werden. Generalsekretärin Andrea Nahles sei als neue Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen, das Famil
Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Bundesbürger für Neuwahlen, sollte die Große Koalition am SPD-Mitgliederentscheid scheitern. Sollte es nicht zu einem schwarz-roten Bündnis kommen, wollen 54 Prozent der Bundesbürger Neuwahlen, wie das aktuelle ZDF-"Politbarometer" ergab. Lediglich 22 Prozent plädieren für eine schwarz-grüne Koalition und 18 Prozent für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke. Allerdings erwartet eine deutliche
Mit dem zu Ende gehenden Jahr 2013 sind die meisten Bundesbürger
zufrieden: 72 Prozent sagen, dass 2013 für sie persönlich eher ein
gutes Jahr war. Für lediglich 25 Prozent war es eher ein schlechtes
Jahr (weiß nicht: 3 Prozent). Dass 2014 im Vergleich dazu besser
wird, glauben 34 Prozent, die deutliche Mehrheit (59 Prozent)
erwartet da keine großen Veränderungen, und nur 5 Prozent gehen davon
aus, dass es nächstes Jahr für sie schlechter w
