Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Bundesbürger für Neuwahlen, sollte die Große Koalition am SPD-Mitgliederentscheid scheitern. Sollte es nicht zu einem schwarz-roten Bündnis kommen, wollen 54 Prozent der Bundesbürger Neuwahlen, wie das aktuelle ZDF-"Politbarometer" ergab. Lediglich 22 Prozent plädieren für eine schwarz-grüne Koalition und 18 Prozent für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke. Allerdings erwartet eine deutliche
Mit dem zu Ende gehenden Jahr 2013 sind die meisten Bundesbürger
zufrieden: 72 Prozent sagen, dass 2013 für sie persönlich eher ein
gutes Jahr war. Für lediglich 25 Prozent war es eher ein schlechtes
Jahr (weiß nicht: 3 Prozent). Dass 2014 im Vergleich dazu besser
wird, glauben 34 Prozent, die deutliche Mehrheit (59 Prozent)
erwartet da keine großen Veränderungen, und nur 5 Prozent gehen davon
aus, dass es nächstes Jahr für sie schlechter w
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Donnerstag ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region Katalonien abgelehnt. Wie die Zeitung "El País" berichtet, erklärte Rajoy, dass die Abstimmung nicht stattfinden werde, da sie nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Er bedaure sehr, dass es im Land Tendenzen gebe, die "die Gesellschaft spalten" und die in einer Zeit, in der die Menschen Sicherheit brauchten, zu Unsicherheit führten. Am Donn
In Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Am Donnerstagnachmittag bestätigten Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), dass es in der Nacht zum Durchbruch in den Verhandlungen gekommen sei. Man wolle das Land nun gemeinsam "auf seinem erfolgreichen Kurs" weiterführen. Wichtig seien dabei die Sicherung von Pensionen, Investitionen in Gesundheits- und Pf
Johanna Uekermann, die sich am Wochenende zur Juso-Bundesvorsitzenden wählen lassen will, hat sich gegen die Große Koalition ausgesprochen. Sie stellt sich damit hinter eine entsprechende Erklärung von sieben Landesverbänden der Jungsozialisten. "Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass es Punkte gibt, bei denen die SPD gut verhandelt hat", sagte Uekermann, derzeit stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, der "Welt" zum Koalitionsvertrag. "Wesentliche
Alexander Graf Lambsdorff will die Liberalen als Spitzenkandidat in die Europa-Wahlen im Mai 2014 führen. "Ich stehe als Spitzenkandidat zur Verfügung", sagte der EU-Parlamentarier dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Parteiinterne Zweifel, ob er in Deutschland bekannt genug sei, wies er zurück: "Ich werde unsere marktwirtschaftlichen Positionen im Wahlkampf klar formulieren, dadurch wird auch mein eigener Bekanntheitsgrad steigen", sagte Lambsdorff.
In Kroatien hat sich eine Mehrheit der Wähler in einer Volksabstimmung gegen die sogenannte "Homo-Ehe" ausgesprochen. Nach Auszählung von über 90 Prozent der abgegebenen Stimmen liegen die Befürworter des "christlichen Modells" mit rund zwei Dritteln uneinholbar vorne. Die Wahlbeteiligung lag laut der Prognose allerdings nur bei rund 38 Prozent. Demnach soll in der Verfassung Kroatiens künftig festgeschrieben werden, dass eine Ehe nur zwischen Mann un
Die Entscheidung über die FDP-Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr ist gefallen: "Ich gehe davon aus, dass Alexander Graf Lambsdorff unser Spitzenkandidat wird", sagte Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eigene Ambitionen auf das Amt wies der künftige Parteivize zurück: "Ich stehe definitiv nicht zur Verfügung. Ich kandidiere auf dem Parteitag als stellvertretender Bundesvorsitzender, weder me
Die AfD entfernt sich in den Umfragen der großen Umfrageinstitute etwas weiter von der 5-Prozent-Hürde. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die Euro-kritische Partei auf 4,7 Prozent, eine Woche zuvor waren es noch 4,9 Prozent. Union und SPD können jeweils 0,1 Prozent im Vergleich zur Vorwoche zulegen. CDU und CSU kommen auf 41,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und CSU zuzustimmen", sagte Kraft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben hart verhandelt und deutliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen können", so Kraft. Als Beispiele nannt
