Die nächste Überraschung im schwarz-roten Personalpoker: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll neue Bundesinnenministerin werden und Hans-Peter Friedrich (CSU) ersetzen. Das erfuhr die "Bild"-Zeitung aus Koalitionskreisen. Von der Leyen wurde eigentlich als neue Gesundheitsministerin gehandelt. Im Innenressort wäre sie die erste Frau auf diesem Posten auf Bundesebene. Voraussetzung für die Besetzungen ist allerdings, dass die SPD-Mitglieder
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat die Bundestagsfraktionen ermahnt, die Rechte der Opposition in einer umfassenden Lösung zu stärken. "Wenn die Frage der Oppositionsrechte nicht im Streit entschieden werden müsste, wäre dies ein gutes Zeichen für politische Kultur", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Große Koalitionen hätten "eine besondere Verantwortung – vor allem, wenn sie über eine verfassungsändernde Meh
Der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier soll offenbar wieder Außenminister werden, Sigmar Gabriel soll das Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll Thomas Oppermann neuer SPD-Fraktionschef werden, Justizminister soll der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas werden. Generalsekretärin Andrea Nahles sei als neue Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen, das Famil
Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Bundesbürger für Neuwahlen, sollte die Große Koalition am SPD-Mitgliederentscheid scheitern. Sollte es nicht zu einem schwarz-roten Bündnis kommen, wollen 54 Prozent der Bundesbürger Neuwahlen, wie das aktuelle ZDF-"Politbarometer" ergab. Lediglich 22 Prozent plädieren für eine schwarz-grüne Koalition und 18 Prozent für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke. Allerdings erwartet eine deutliche
Mit dem zu Ende gehenden Jahr 2013 sind die meisten Bundesbürger
zufrieden: 72 Prozent sagen, dass 2013 für sie persönlich eher ein
gutes Jahr war. Für lediglich 25 Prozent war es eher ein schlechtes
Jahr (weiß nicht: 3 Prozent). Dass 2014 im Vergleich dazu besser
wird, glauben 34 Prozent, die deutliche Mehrheit (59 Prozent)
erwartet da keine großen Veränderungen, und nur 5 Prozent gehen davon
aus, dass es nächstes Jahr für sie schlechter w
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Donnerstag ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region Katalonien abgelehnt. Wie die Zeitung "El País" berichtet, erklärte Rajoy, dass die Abstimmung nicht stattfinden werde, da sie nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Er bedaure sehr, dass es im Land Tendenzen gebe, die "die Gesellschaft spalten" und die in einer Zeit, in der die Menschen Sicherheit brauchten, zu Unsicherheit führten. Am Donn
In Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Am Donnerstagnachmittag bestätigten Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), dass es in der Nacht zum Durchbruch in den Verhandlungen gekommen sei. Man wolle das Land nun gemeinsam "auf seinem erfolgreichen Kurs" weiterführen. Wichtig seien dabei die Sicherung von Pensionen, Investitionen in Gesundheits- und Pf
Johanna Uekermann, die sich am Wochenende zur Juso-Bundesvorsitzenden wählen lassen will, hat sich gegen die Große Koalition ausgesprochen. Sie stellt sich damit hinter eine entsprechende Erklärung von sieben Landesverbänden der Jungsozialisten. "Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass es Punkte gibt, bei denen die SPD gut verhandelt hat", sagte Uekermann, derzeit stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, der "Welt" zum Koalitionsvertrag. "Wesentliche
Alexander Graf Lambsdorff will die Liberalen als Spitzenkandidat in die Europa-Wahlen im Mai 2014 führen. "Ich stehe als Spitzenkandidat zur Verfügung", sagte der EU-Parlamentarier dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Parteiinterne Zweifel, ob er in Deutschland bekannt genug sei, wies er zurück: "Ich werde unsere marktwirtschaftlichen Positionen im Wahlkampf klar formulieren, dadurch wird auch mein eigener Bekanntheitsgrad steigen", sagte Lambsdorff.
In Kroatien hat sich eine Mehrheit der Wähler in einer Volksabstimmung gegen die sogenannte "Homo-Ehe" ausgesprochen. Nach Auszählung von über 90 Prozent der abgegebenen Stimmen liegen die Befürworter des "christlichen Modells" mit rund zwei Dritteln uneinholbar vorne. Die Wahlbeteiligung lag laut der Prognose allerdings nur bei rund 38 Prozent. Demnach soll in der Verfassung Kroatiens künftig festgeschrieben werden, dass eine Ehe nur zwischen Mann un
