Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des
Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht
tragbar. Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung
ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll. Die Gruppe der
Berichterstatter ist nach Jürgen Klute (LINKE) der Meinung, die
Troika dürfe in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden. "Es
b
Die plötzliche Massenversetzung von Polizeibeamten
in Ankara ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan in Panik gerät. Sie sieht überall
Verschwörer und reagiert entsprechend überzogen. Die Polizei soll der
Regierung vollständig unterstellt und als Frühwarnsystem bei
möglichen neuen Korruptionsermittlungen gegen Erdogan-Getreue genutzt
werden. Kurzfristig wird sich Erdogan dadurch möglicher
Nie wieder: Diese Erkenntnis stand nach dem Ersten Weltkrieg in
den beteiligten Ländern fest. Nie wieder sollte sich eine
internationale Krise derart hochschaukeln, dass am Ende geschätzte 17
Millionen Tote, verwüstete Landstriche, ausgemergelte Bürger,
gestürzte Regierungen und bankrotte Staaten standen. Der Weltkrieg
war deshalb Anlass für die Gründung des Völkerbundes. Er sollte den
Frieden dauerhaft sichern – aber das E
US-Präsident Obama wollte den Nahen Osten befrieden. Er ist
gescheitert. Die Terrorgruppe Al-Kaida befindet sich auf dem
Vormarsch – in Syrien und im Irak. Dass die Extremisten ihre Banner
in Falludscha hissen, ist ein Alarmzeichen.
In der sunnitischen Hochburg hatten sich US-Truppen, irakische
Armee und Stammesmilizen mit den Extremisten über Jahre schwerste
Gefechte geliefert. Die Rückeroberung Falludschas durch die Fanatiker
zeigt: Di
Wie viel Zuversicht darf sein zum Start in
dieses Jahr? Was das große Ganze betrifft, bleibt reichlich Raum für
Hoffnung und Gelassenheit. Selten hatten die Bewohner Deutschlands
und Baden-Württembergs so viel Grund, zuversichtlich nach vorn zu
schauen. Große Teile der Wirtschaft befinden sich in blendender
Verfassung. Sie bieten ihren Mitarbeitern Aussichten auf materielle
Sicherheit über das Jahr hinaus, sorgen für eine vergleichsweise
geringe Arbeitslosi
Natürlich bleiben Fragen. Aber für den Moment heißt es
anzuerkennen: China hat sich nicht nur wirtschaftlich zu einem Riesen
entwickelt. Die Staats- und Parteiführung führt das Reich auch sozial
und politisch in eine neue und postkommunistische Ära. Bei aller
weltanschaulichen Skepsis, bei aller menschenfreundlichen Sorge: Dass
dies gelungen ist, ohne im Chaos zu enden, ist für die Vergangenheit
bewunderns- und für die Zukunft wei
Im Korruptionsskandal reagiert der türkische Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan wie ein in die Ecke gedrängtes Tier, das panisch
um sich beißt: Der unverhältnismäßige Druck auf Polizei und
Staatsanwaltschaft, die überstürzte Umbildung seines Kabinetts und
die pikierte Zurückweisung der Kritik aus Brüssel zeugen von seiner
Angst vor dem Machtverlust. Statt durch Besonnenheit und den Willen
zur Aufkl&au
Europa wächst wirtschaftlich zusammen. Was vor Jahrhunderten für
Hansekaufleute wichtig war, nämlich die möglichst komplette Abdeckung
des Ostseeraumes, ist auch Ziel jetziger Integrationsbemühungen. Die
baltischen Staaten sind zwar für deutsche Produkte keine großen
Absatzmärkte, doch ist ihre junge und ehrgeizige Bevölkerung für
hiesige Unternehmen allemal interessant. Zudem locken niedrige
Steuern und auße
Sperrfrist: 20.12.2013 00:00
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Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau
Verteidigungsministerin. 40 Prozent der Deutschen halten die CDU
Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsministerin.
43 Prozent sind der Meinung, von der Leyen sei keine gute Wahl für
den Posten. 16 Prozent der Bürger meinen, dass sie das ni
