6.05 Uhr, Jewgenija Timoschenko, Tochter von Julia
Timoschenko, Thema: Julia Timoschenko – Live aus Kiew geschaltet
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Es hätte dieses Beweises zwar nicht bedurft:
Aber Angela Merkel wäre die wesentlich fähigere
EU-Kommissionspräsidentin als SPD-Spitzenmann Martin Schulz. 24
Stunden war das Kabinett Merkel in Israel Ansprechpartner für alle
möglichen strittigen Fragen. Jeglicher Eklat blieb aus. Und das,
obwohl auch kritische, ja brisante Fragen gestellt (und nicht nur wie
bei Schulz in den Raum gestellt) und beantwortet wurden.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus
Die Verteidigungsministerin hat Spitzenleute
gefeuert. Kein Protest – wer nicht eines der 15 wichtigsten
Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese
Behandlung verdient. Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld
für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes Material
bezahlen muss, wirklich plötzlich vom Baum der Erkenntnis gefallen?
Wahrlich nicht! Wozu eigentlich leisten wir uns ein Parlament, wenn
die meisten der zuständigen Mitgl
Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch
verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und
sich aus ihm möglichst lautstark bedient – die LINKE wäre politisch
sehr einflussreich. Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein
Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa«
vorschwebt, ist nicht nur bedenkenswert, sinnvoll, einleuchtend –
sondern im Licht sozialer und ökologischer Missstände dringend
Linksparteichef Bernd Riexinger hat Verständnis für
Kritik am Vorschlag zur EU-Kandidatenliste geäußert, über die ein
Parteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg entscheiden wird. Der
intern umstrittene Vorschlag des Bundesausschusses der Partei sei in
einer »polarisierenden Stimmung« entstanden, sagte Riexinger
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe). »So etwas ist meistens nicht
Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat
der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die
Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der
Argumentation rechter Parteien. Wenn man "auf einer
nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deutschen
Position heraus", dann sei das die gleiche Logik, die auch
Rechtspopulisten vertreten, erklärte der LINKE-Politiker gegenüber
der Tageszeitung "neues deuts
Deutsche Hilfe kappen
Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann
Steinmeier. Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit
diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket
mit den Alliierten – wie erwartet ohne Erfolg.
Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante
militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch
Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift – im Grunde eine
politische Frec
Missliche Lage für Gül
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat immer wieder
gezeigt, dass er liberalere Positionen als Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan vertritt. Mehrfach hat er das Rechtsstaatsprinzip
angemahnt, das Erdogan aufzulösen droht. Einen endgültigen Bruch mit
seinem langjährigen Weggefährten und Parteigenossen hat Gül bisher
aber vermieden.
Der von Erdogan initiierte Regierungsentwurf für ein neues
Auf dem Weg ins Abseits
Schwarzer Sonntag für die Schweiz: Das Land zeigt sich tief
gespalten. Und wie weit die Folgen der Abstimmung für ein Limit der
Zuwanderung reichen werden, ist noch lange nicht abzusehen. Außer
innenpolitischen Gräben droht ein Bruch mit der EU.
Denn schottet sich die Alpenrepublik nun gegenüber Einwanderern
aus den EU-Ländern ab, verstößt sie eklatant gegen das Abkommen zur
Personenfreizügigkeit. Und vereinbart
Erst die Kandidaten, dann die Inhalte
Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs. CDU und SPD
sind zwar im Bund vereint – doch vor der Verteilung der Posten und
Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische
Gegner. So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als
"Resterampe" zu diskreditieren versucht.
Tatsächlich dürfte es der
