Mit atemberaubendem Tempo schafft Wladimir Putin militärische
Fakten in der Ukraine-Krise. Spontan und unberechenbar geht Russlands
Präsident dabei nicht vor. Die Krim zu besetzen und unter russische
Kontrolle zu bringen erfordert schließlich taktische und logistische
Vorbereitung. Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
durch den Umsturz in Kiew vom Hof gejagt wurde, setzt Putin nun eben
seinen Plan B um.
Sperrfrist: 28.02.2014 00:00
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Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für
eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die
Ukraine aus. Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich
finanziell nicht an der Unterstützung des Landes beteiligen.
Internationale Konflikte: Stärkere diplomatische Verant
Wozu ist die Europawahl eigentlich gut? Diese Frage
stellt sich unmissverständlich nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Hürde beim
anstehenden Urnengang Ende Mai. Es sind zwei gefährliche Wunden, die
die Urteilsbegründung den Anhängern der repräsentativen Demokratie
beifügt: Zum Einen bleibt es dabei, dass Chancengleichheit beschränkt
werden darf, um Stabilität zu sichern. Denn auf die Bundestagswahl
soll sich das
Es hätte dieses Beweises zwar nicht bedurft:
Aber Angela Merkel wäre die wesentlich fähigere
EU-Kommissionspräsidentin als SPD-Spitzenmann Martin Schulz. 24
Stunden war das Kabinett Merkel in Israel Ansprechpartner für alle
möglichen strittigen Fragen. Jeglicher Eklat blieb aus. Und das,
obwohl auch kritische, ja brisante Fragen gestellt (und nicht nur wie
bei Schulz in den Raum gestellt) und beantwortet wurden.
Die Verteidigungsministerin hat Spitzenleute
gefeuert. Kein Protest – wer nicht eines der 15 wichtigsten
Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese
Behandlung verdient. Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld
für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes Material
bezahlen muss, wirklich plötzlich vom Baum der Erkenntnis gefallen?
Wahrlich nicht! Wozu eigentlich leisten wir uns ein Parlament, wenn
die meisten der zuständigen Mitgl
Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch
verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und
sich aus ihm möglichst lautstark bedient – die LINKE wäre politisch
sehr einflussreich. Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein
Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa«
vorschwebt, ist nicht nur bedenkenswert, sinnvoll, einleuchtend –
sondern im Licht sozialer und ökologischer Missstände dringend
Linksparteichef Bernd Riexinger hat Verständnis für
Kritik am Vorschlag zur EU-Kandidatenliste geäußert, über die ein
Parteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg entscheiden wird. Der
intern umstrittene Vorschlag des Bundesausschusses der Partei sei in
einer »polarisierenden Stimmung« entstanden, sagte Riexinger
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe). »So etwas ist meistens nicht
Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat
der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die
Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der
Argumentation rechter Parteien. Wenn man "auf einer
nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deutschen
Position heraus", dann sei das die gleiche Logik, die auch
Rechtspopulisten vertreten, erklärte der LINKE-Politiker gegenüber
der Tageszeitung "neues deuts
Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann
Steinmeier. Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit
diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket
mit den Alliierten – wie erwartet ohne Erfolg.
Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante
militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch
Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift – im Grunde eine
politische Frec
