Der türkische Ministerpräsident Erdogan regiert
ein tief gespaltenes Land. Er hat diese Spaltung in den vergangenen
Monaten ganz bewusst weiter vertieft, um seine eigene konservative
Wählerschaft um sich zu scharen. Der politische Preis dafür ist
hoch, das politische Klima vergiftet. Gefragt wären jetzt
Kompromissfähigkeit, Transparenz, Dialog – alles Dinge, die überhaupt
nicht Erdogans Stil der vergangenen Monate entsprechen. Solange der
Regierungschef
Sperrfrist: 28.03.2014 00:00
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Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der
Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus. 55 Prozent sind weniger oder
gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn
(41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil. Zwar zeigen sich die
Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (55:43
Der SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt fordert
seine Partei auf, Gespräche mit der LINKEN über die Bildung einer
gemeinsamen Regierung zu führen. "Ich bin kein grundsätzlicher Gegner
von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene",
schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Es werden sich dafür aber erst dann realis
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der
Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. In einem Gespräch mit dem
Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel,
die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".
Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland
ignoriert und ständig frustriert. Gauweiler: "Man hat letztendlich
im
Es ist gekommen wie erwartet: Nach der ersten Runde
der französischen Kommunalwahlen darf sich die rechtsradikale Front
National (FN) »dritte politische Kraft« im Land nennen. Und damit ist
die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, sogar noch beschönigt.
Denn schon bei der nächsten Wahl – der zum Europäischen Parlament –
könnte Frankreich noch weiter nach rechts rücken. Umfragen sehen die
FN dann als stärkste Partei. Die regierenden Sozialdemok
"Eigenständigkeit statt ständige Einmischung? Die
Briten und ihre Skepsis gegenüber Europa" lautet die vierte Ausgabe
von "Europa PolitiX" am Mittwoch, 19. März, 0.10 Uhr, in ZDFinfo.
Andreas Klinner ist nach London gereist, um herauszufinden, wie
die Briten ihre Skepsis gegenüber Europa und der EU ausleben. Das
Vereinigte Königreich ist nie wirklich warm geworden mit der EU –
weder beim Euro noch im Schengen-Raum ist es Mitglied. Immer
Die Bürger der Krim haben abgestimmt. Die Mehrheit
hat gewonnen, die Minderheit wäre damit Verlierer. Davon gibt es aber
mehrere. Denn mögen seine Anhänger die Sicherung der Krim als Triumph
feiern, hat Präsident Putin doch nur einen erzwungenen Rückzug
vollzogen. Russland verliert die Ukraine an den Westen und wird
international ziemlich einsam. Noch mehr solche Siege kann der Kreml
nicht wollen. Wenn die Ukraine hilflos eine geschenkte Halbinsel
wieder verlie
Unions-Mittelständler: Sanktionen nur als
letztes Mittel
"Sie schaden grundsätzlich der Wirtschaft" – Linnemann kritisiert
russische "Drohgebärden"
Osnabrück.- Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) warnt
vor Sanktionen gegen Russland. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte der MIT-Bundesvorsitzende
Carsten Linnemann, solche Druckmittel schadeten grundsätzlich der
Wirtschaft und tr&
Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im
Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig
fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im
Politbarometer mit "Gefängnisstrafe". Für eine Haftstrafe auf
Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine
Geldstrafe aus und nur 1 Prozent für einen Freispruch (weiß nicht: 5
Prozent). Einen Rücktritt von Uli Hoeneß als Pr
Der aus Zeitungen und Fernsehen bekannte Deutschland-Schweizer,
Matthias Estermann, führt in Berlin durch eine Info-Veranstaltung für
Auswanderungswillige Deutsche. Thema: Arbeiten und Leben in der
Schweiz.
Nach dem Schweizer Ja zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung"
sind viele Auswanderungswillige verunsichert. Kann man nun nicht mehr
in die Schweiz ziehen oder gibt es neue administrative Hürden zu
bewältigen?
