Sperrfrist: 03.04.2014 22:45
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Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die
Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn.
Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen
erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). Die AfD landet
bei 6 Prozent (+1), die FDP bei 3 Prozent (-1). F&uu
Der Wahltag in Afghanistan wird ein wichtiger
politischer Indikator sein. Darin sind sich fast alle Beobachter
einig. Die Übereinstimmung endet, wenn man nach den Kriterien fragt.
Die westlichen Paten dieser Wahl flüchten sich bei der Beantwortung
in wolkige Nichtigkeiten. Ja, selbstverständlich wünscht man einen
Wahlgang frei von sichtbarer wie unsichtbarer Pression, so wie in
jedem anderen Land bei jeder anderen Wahl auch. Für Afghanistan
reicht das nicht – wenn
So spricht kein Demokrat. Mit der Drohung, die
Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident
und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf
seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen
Wahlsieg reagiert. Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen
Genugtuung nach all den Korruptionsvorwürfen seiner inländischen
Gegner und der Kritik aus dem Ausland an den brutalen Attacken gegen
die jugen
François Hollande hat ein Problem. Das Finale der
Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde nicht nur bestätigt,
sondern verstärkt: Nun, da alle Stimmen ausgezählt sind, wird
deutlich, dass für die regierenden Sozialisten der schlimmste Fall
eingetreten ist: Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern mehr als 150
Rathäuser an die oppositionellen Konservativen verloren, ein gutes
Dutzend ging an die rechtsextreme Front National (FN). Der Präsident
zahlt di
Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur
eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange
Zeit nicht erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen
Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Gräben zwischen
den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer.
Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht
gegenüber. Darauf kann niemand stolz sein.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan regiert
ein tief gespaltenes Land. Er hat diese Spaltung in den vergangenen
Monaten ganz bewusst weiter vertieft, um seine eigene konservative
Wählerschaft um sich zu scharen. Der politische Preis dafür ist
hoch, das politische Klima vergiftet. Gefragt wären jetzt
Kompromissfähigkeit, Transparenz, Dialog – alles Dinge, die überhaupt
nicht Erdogans Stil der vergangenen Monate entsprechen. Solange der
Regierungschef
Sperrfrist: 28.03.2014 00:00
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Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der
Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus. 55 Prozent sind weniger oder
gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn
(41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil. Zwar zeigen sich die
Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (55:43
Der SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt fordert
seine Partei auf, Gespräche mit der LINKEN über die Bildung einer
gemeinsamen Regierung zu führen. "Ich bin kein grundsätzlicher Gegner
von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene",
schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Es werden sich dafür aber erst dann realis
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der
Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. In einem Gespräch mit dem
Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel,
die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".
Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland
ignoriert und ständig frustriert. Gauweiler: "Man hat letztendlich
im
Es ist gekommen wie erwartet: Nach der ersten Runde
der französischen Kommunalwahlen darf sich die rechtsradikale Front
National (FN) »dritte politische Kraft« im Land nennen. Und damit ist
die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, sogar noch beschönigt.
Denn schon bei der nächsten Wahl – der zum Europäischen Parlament –
könnte Frankreich noch weiter nach rechts rücken. Umfragen sehen die
FN dann als stärkste Partei. Die regierenden Sozialdemok
