Erst die Kandidaten, dann die Inhalte
Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs. CDU und SPD
sind zwar im Bund vereint – doch vor der Verteilung der Posten und
Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische
Gegner. So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als
"Resterampe" zu diskreditieren versucht.
Tatsächlich dürfte es der
Deutsche Hilfe kappen
Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann
Steinmeier. Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit
diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket
mit den Alliierten – wie erwartet ohne Erfolg.
Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante
militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch
Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift – im Grunde eine
politische Frec
Missliche Lage für Gül
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat immer wieder
gezeigt, dass er liberalere Positionen als Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan vertritt. Mehrfach hat er das Rechtsstaatsprinzip
angemahnt, das Erdogan aufzulösen droht. Einen endgültigen Bruch mit
seinem langjährigen Weggefährten und Parteigenossen hat Gül bisher
aber vermieden.
Der von Erdogan initiierte Regierungsentwurf für ein neues
Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte
schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca
Harms. Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum
dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.
Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren
Herausforderin, der 32 Jahre alten Ska Keller vom linken Flügel. Es
ist keineswegs so, dass Harms den Spitzenplatz nicht verdient h&
Der türkische Ministerpräsident Erdogan steht am
Beginn eines Jahres, in dem er Präsident werden will. Alles wird
diesem Ziel untergeordnet. Auf dem Weg in den Präsidentenpalast geht
der 59-Jährige deshalb knallhart gegen angebliche
regierungsfeindliche Verschwörer vor: ob das nun die Zwangsversetzung
von Tausenden Polizisten sowie Richtern oder Staatsanwälten betrifft,
die nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans
Regierung ihre P
Bremen (ots) – Ska Keller, Spitzenkandidatin der
europäischen Grünen für die Europawahl im Mai, möchte "der jungen
Generation, die Europa gerade in südeuropäischen Ländern oft nicht
mehr als Chance begreift, wieder Perspektiven geben". Gegenüber dem
in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Freitagausgabe) sprach sich
die 32-jährige Abgeordnete kurz vor Beginn des Parteitages der Grünen
in Dresden für europäischen
Längst kein Held mehr
Wie ein Popstar ließ sich der türkische Ministerpräsident Erdogan
im Berliner Tempodrom von seinen Landsleuten feiern.
Überschwängliches Lob für die Wirtschaftskraft der Türkei und
Komplimente für die Stärke Deutschlands dominierten Erdogans
Charmeoffensive, ganz anders als 2008 in der Köln-Arena. Damals
zerstörte er mit gezielten Provokationen und der Warnung an die
Türken in Deutschland vor "
Vor dem Termin mit dem türkischen
Ministerpräsidenten hieß es aus dem Berliner Auswärtigen Amt, man
werde von Erdogan die Aufklärung der türkischen
Korruptions-(Staats)affären »unter strikter Beachtung
rechtsstaatlicher Prinzipien« fordern. Nach Tische freilich
vermittelten weder Erdogan noch sein Gastgeber Steinmeier den
Eindruck, dass es zu diesem Thema Meinungsverschiedenheiten gegeben
habe. Fragen aus Ankara, was denn das deutsche Au&szl
Aber sicher doch: Auch der jüngste Waffendeal mit
Saudi-Arabien hat eine »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung«. Das
jedenfalls schrieb der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den
Haushaltsausschuss. Wer will da schon gegenhalten? Die Bremer
Lürssen-Werft, die maßgeblich an dem 1,4-Milliarden-Euro-Geschäft
beteiligt ist, fertigte einst Kriegsschiffe für Seine Majestät, dann
Schnellboote für Hitlers Angriffsflotte. Mit der &Uu
"Betriebsräte bilden einen wichtigen Bestandteil der
Unternehmenskultur und tragen zu einer Humanisierung der Arbeitswelt
bei", erklärt Kolping-Bundesvorstandsmitglied Jutta Schaad, zugleich
Vorsitzende der Kommission "Mitwirkung in der Arbeitswelt".
Von März bis Mai finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt.
"Das Kolpingwerk ruft seine Mitglieder auf, die Betriebsratswahlen
aktiv zu unterstützen", bekräftigt Jutta Schaad. Die
