Sperrfrist: 25.04.2014 00:00
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Für 51 Prozent der Bundesbürger ist persönlich wichtig oder sehr
wichtig, wer nach dem 25. Mai in das Europäische Parlament einzieht.
47 Prozent der Deutschen messen der Europawahl eine geringe oder gar
keine Bedeutung bei. Für die Anhänger der Parteien hat die Europawahl
einen etwas höheren Stellenwert
Heute stellten Vertreter des Entwicklerteams im
Europäischen Haus den Online-Wahlkompass für die Europawahlen im Mai,
EUVOX 2014, vor.
Das Projekt wird einen Monat vor den Europäischen Parlamentswahlen
am 25. Mai parallel in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten eingeführt und
soll den Wählern Aufschluss über ihre Position innerhalb der
europäischen Parteienlandschaft geben.
In seiner Begrüßungsrede verwies der Leiter des Informationsbüros
de
Vom 22.-25. Mai 2014 entscheiden Millionen Europäer
über ihr neues Parlament. Fünf Wochen vor dem Urnengang steht die
Europäische Union vor vielen großen Herausforderungen. Außenpolitisch
muss sie in gemeinsamer Linie im Ukraine-Russland-Konflikt bestehen.
Die bisher beschlossenen Sanktionen erscheinen vielen zu verzagt und
wenig zielführend.
Seit 2008 stehen auf der Agenda aber noch weitere Fragen. Seit der
weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise m&u
EUVOX 2014 ist ein europaweiter Online-Wahlkompass,
der den Bürgern im letzten Wahlkampfmonat vor den Europäischen
Parlamentswahlen dazu verhelfen soll, eine informierte
Wahlentscheidung zu treffen. Die Web-Anwendung besteht aus etwa 30
Thesen, die von wissenschaftlichen Expertenteams aus allen 28
Mitgliedsstaaten landesspezifisch erstellt wurden. Indem sich die
Nutzer zu zentralen Wahlkampfthemen positionieren, können sie ihren
politischen Standpunkt herausfinden und ihn mi
Das 17. Internationale WDR Europaforum diskutiert
erneut die Perspektiven der Europäischen Union und bietet am 8. Mai
2014 eine eintägige Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin mit
hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa. Im
Mittelpunkt der Vorträge und Podiumsdiskussionen stehen aktuelle
Fragen zur EU-Politik und zur künftigen Gestalt Europas: Welches
Europa wollen wir, wie soll es aussehen und wie weit wollen wir als
Union gemeinsam gehen?
Nein, eine Eintagsfliege ist Viktor Orban
nicht. Darauf hatte man im Westen gehofft, als der damals 46-Jährige
2010 so populistisch wie nie in Ungarn an die Macht gestürmt war. Ein
paar Prozentpunkte hat Orbans Fidesz-Partei nun bei der Wahl liegen
lassen. Aber was ist das schon, angesichts eines gewaltigen
Vorsprungs auf die Opposition und der Aussicht, weiter nur mit den
eigenen Stimmen die Verfassung ändern zu können? Der mächtige Mann in
Budapest hat das ungaris
Es ist ein knappes Jahr her, da hielt der Jüdische
Weltkongress seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung in
Budapest ab – aus Solidarität zu allen bedrohten Minderheiten in
Ungarn und als Signal gegen Rassismus und Demokratieabbau. Viktor
Orbán, der Semi-Diktator, fiel bei den Delegierten mit seinen
Beschwichtigungsversuchen durch – und Guido Westerwelle, damals noch
deutscher Außenminister, durch mutige und klare Worte gegen Orbán und
Co. auf. Jede
Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was
droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und
Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum
politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein
machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt
und deren Ideen diskreditiert. In Kiew, bei den Kämpfen auf dem
Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte Menschen mit der
Europafahne in der Hand gestorben. Sie wollten i
»Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut – wir
haben gewonnen!« Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend
so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen. Von Zweifeln –
Selbstzweifeln gar – lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen.
Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre
Zeit, den Fidesz-Triumph von 2010 zu betonieren. Und sie nutzte die
Chance schamlos, um Verfassung und Wahlrecht nach eigenen Wünsche
