Angela Merkel wurde bisher sogar bei ihren
Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.
Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor
Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige
Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches Auge auf
Ausländer zu haben, um Unwissenheit und Vorbehalte in klingende
Wahlergebnisse umzumünzen. Das Wort vom Missbrauch macht die Runde.
Um Sozialmissbrauch auszuschließen, wi
Für den SWR entwickeltes Tool von DiOmega
erlaubt einen detaillierten Blick auf die Wahlergebnisse in Kreisen,
Städten und Gemeinden für Europa- und Kommunalwahlen
Am Sonntag, den 25. Mai, ist es soweit: Deutschland gibt zum
achten Mal seine Stimmen für die Europawahl 2014 ab. Gleichzeitig
finden parallel in zahlreichen Bundesländern die Kommunalwahlen statt
– darunter in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Während die
Parteien seit Wochen kräf
Nach aktuellen Umfragen können rechtsradikale
Parteien bei der morgen beginnenden Europawahl mit erheblichem Zulauf
rechnen. Der Wahlforscher Hermann Schmitt glaubt aber nicht daran,
dass sich dadurch eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament
etablieren wird. Den Ankündigungen von Marine Le Pen, Vorsitzende der
französischen rechtsradikalen Partei Front National, und des
niederländischen Chefs der Partei für die Freiheit, Geert Wilders,
traut er nicht.
In Deutschland hat die Position, dass andere
EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben
sollten wie Deutsche, keine Mehrheit. Dies ergaben jüngste Analysen
des Online-Wahlkompasses www.euvox.eu zu den Europäischen
Parlamentswahlen am 25. Mai 2014. So sprechen sich 40% der deutschen
EUVOX-Nutzer für gleiche Rechte auf Leistungen aller EU-Bürger aus.
Ein etwas höherer Anteil von rund 47% ist allerdings gegen die
Gleichbehandlung aller EU-B&u
Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der
ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor,
die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln. "Die EU
muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloße
Freihandelszone machen wollen – ohne jede politische Verantwortung
für den Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der sozialen Sicherheit",
schreibt Hänsch in einem Gastbeitrag für die in Berlin erschei
Am Sonntag soll in der Ukraine ein neuer Präsident
gewählt werden. Doch die Wahl wird schwierig. Die Kiewer Regierung
bekommt den Osten des Landes nicht unter Kontrolle. Separatisten
haben die Regionen Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt und
bedrohen Wahlhelfer sogar mit körperlicher Gewalt. In gleicher Weise
werden auch die Wähler eingeschüchtert. Nur noch ein Drittel will
dort am Sonntag seine Stimme abgeben.
Wer kann die Ukraine aus ihrer größten Krise seit
der Unabhängigkeit 1991 führen? Die ZDF-Korrespondentinnen Katrin
Eigendorf und Katja Eichhorn sowie Andreas Weise gehen am Mittwoch,
21. Mai 2014, 0.45 Uhr, in ihrer Dokumentation für das
"auslandsjournal" dieser Frage nach.
Im Mittelpunkt steht Olga Bogomolets, die angetreten ist, die
Ukraine zu verändern. Erst hatte "die Ärztin vom Maidan" es auf der
Straße versucht, woche
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zu den
Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will "Schnittmengen" mit der
Linksfraktion im kommenden EU-Parlament ausloten. "Wenn es passt,
können wir in der einen oder anderen Frage sicher zusammenarbeiten,
denn es geht ja um eine neue Richtung für die EU", sagte Kaufmann der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). "Da bin ich absolut offen", bekräftigte die
S
Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt
des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat
CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer
Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte
Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch
türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden",
sagte Wulff der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemei
