Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zu den
Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will "Schnittmengen" mit der
Linksfraktion im kommenden EU-Parlament ausloten. "Wenn es passt,
können wir in der einen oder anderen Frage sicher zusammenarbeiten,
denn es geht ja um eine neue Richtung für die EU", sagte Kaufmann der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). "Da bin ich absolut offen", bekräftigte die
S
Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt
des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat
CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer
Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte
Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch
türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden",
sagte Wulff der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemei
Narenda Modi ist auf dem besten Wege, Indiens neuer
Regierungschef zu werden. Die Wähler, die unter der stotternden
Wirtschaft, Inflation, und ausufernder Korruption leiden, haben dem
Hindu-Nationalisten ein klares Mandat erteilt. Sie haben sich von
Versprechen leiten lassen, dass der 63-Jährige Arbeitsplätze schaffen
und modernisieren kann. Modi will ein Indien, das mit dem asiatischen
Rivalen China mithalten kann, das über exzellente Infrastruktur
verfügt und ausl&
Die größte Demokratie der Welt ist in Gefahr.
Narendra Modi wird weder die Neigung noch den Ansporn besitzen, sich
in seiner Position als Premierminister zum gemäßigten
Hindunationalisten zu wandeln. Seine Partei besitzt auch ohne
Koalitionspartner die absolute Mehrheit im Parlament. Der harte Kern
der Sangh Parivar, wie das Sammelsurium hindunationalistischer
Organisationen genannt wird, pocht bereits auf die Verwirklichung
alter Forderungen wie auf ein einheitlich,
Indiens Wählerschaft hat ihr Urteil gesprochen: Sie
will einen Regierungswechsel. Die Indische Volkspartei (BJP) löst die
Kongresspartei nach einem sensationellen, bereits als »historisch«
gepriesenen Sieg ab. Erstmals seit 30 Jahren, so sagen es jedenfalls
die Hochrechnungen, erringt eine Partei die absolute Mehrheit. Damit
steht Indien eine fundamentale Kursänderung bevor, denn die BJP ist
ihrem Charakter nach religiös-nationalistisch und rechts. Ihr
Frontm
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat
den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert,
auf seinen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena
zu verzichten. "Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig
und unangemessen", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Der Besuch kommt einem Missbrauch des
Gastrechts nahe. NRW ist der falsche Ort für Erdogans
Wahlkam
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 19. Mai
Bremen: EU-Kommissarin Maria Damanaki beim Europäischen Tag der
Meere
Gut eine Woche vor den Europäischen
Parlamentswahlen am 25. Mai 2014 würde knapp ein Drittel der
Deutschen einer Einschränkung der Rechte von EU-Bürgern, in
Deutschland zu arbeiten, zustimmen. Dies ergaben erste Analysen von
Nutzerdaten des europaweiten Online-Wahlkompasses www.euvox.eu/de.
Verglichen mit den übrigen EU-Ländern zeigen sich die deutschen
EUVOX-Nutzer in dieser Frage neben Großbritannien, den Niederlanden
und Schweden am skeptischsten geg
Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der
Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der
Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen. "Wenn Moskau nichts
ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog
mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So
geht es nicht weiter", meinte der frühere luxemburgische Premier
Jean-Claude Juncker, der für die konservative Europ&aum
