Die Zahl der Volksinitiativen hat in der Schweiz
nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Daniel Kübler wegen einer
verstärkten Polarisierung und einer Schwächephase der
Konsensdemokratie in dem Land zuletzt zugenommen. Allein am kommenden
Sonntag stehen vier Referenden zur Abstimmung. Kübler sagte gegenüber
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutuschland«
(Freitagausgabe), »die Strukturen, die zur Aushandlung von großen
Mehrheit
Sperrfrist: 14.05.2014 22:45
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Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37
Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten
Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte. Die SPD kommt auf 27 Prozent
(+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls
(+1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent. Die AfD
Mit der Bitte um Beachtung der geänderten Sperrfrist
für die Pressemitteilung "Sonntagsfrage zur Europawahl: Union
verliert leicht – AfD erreicht Höchstwert Kommissionspräsident:
Martin Schulz klar vor Jean-Claude Juncker" : heute 23.00 Uhr.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Annette.Metzinger@wdr.de
Wenn am 25. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl,
in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, dürfen auch
EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland über Stadt- und
Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte mitbestimmen.
Sozialdemokraten und Grüne fordern das kommunale Wahlrecht nicht nur
für EU-Bürger, sondern für alle Ausländer, die schon länger in
Deutschland leben.
Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die
ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig«
… Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen
Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk
und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern. Ja, an diesen
Volksbefragungen ist vieles zu bemängeln: Es gab keine unparteiischen
Beobachter, die Wahlzettel waren teils prim
Ein halbes Jahr ist es inzwischen her, dass Nelson
Mandela starb – und mit dem Tod des personifizierten Hoffnungsträgers
ist noch ein wenig mehr von dem verschwunden, was Südafrika nach dem
Ende der Apartheid immer ausgezeichnet hat: grenzenloser Optimismus
und der Glaube an eine demokratische Regenbogennation. Jetzt
herrschen Resignation und Willkür, Machtversessenheit und Unvermögen.
Mit Jakob Zuma, der weitere fünf Jahre das Land regieren wird, wird
auch der Nied
Am Sieg des Afrikanischen Nationalkongress (ANC)
bei den Parlamentwahlen in Südafrika am 7. Mai besteht kein Zweifel,
nur die Höhe des Sieges ist fraglich: "Der ANC wird erneut gewinnen.
Es gibt einfach noch keine erkennbare Alternative. Die größte
Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) ist es auf keinen Fall",
sagt die einstige ANC-Kämpferin Shirley Gunn der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschland" (Mittwochausgabe).
Dabei
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Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche
Interesse in der Bevölkerung gering. 64 Prozent sagen, dass sie sich
wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren.
35 Prozent haben starkes bzw. sehr starkes Interesse. Das hat eine
Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben.
Ägyptens General Sisi agiert auf dem Weg zum Thron
mit der Präzision eines Schachstrategen. Seine Züge erfolgen ohne
Hast, wohlbedacht, präzise – und erbarmungslos. Gut einen Monat nach
529 Todesurteilen gegen politische Gegner wurden am Montag erneut
deren 683 ausgesprochen. Die Unterstellung, dass die dergestalt
strafenden Richter kaum mehr als Bauern auf dem Schachbrett der
Generale sind, ist nicht sehr verwegen, wird sie doch in Ägypten von
den Akteuren selbst
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