Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 19. Mai
Bremen: EU-Kommissarin Maria Damanaki beim Europäischen Tag der
Meere
Wie können
Gut eine Woche vor den Europäischen
Parlamentswahlen am 25. Mai 2014 würde knapp ein Drittel der
Deutschen einer Einschränkung der Rechte von EU-Bürgern, in
Deutschland zu arbeiten, zustimmen. Dies ergaben erste Analysen von
Nutzerdaten des europaweiten Online-Wahlkompasses www.euvox.eu/de.
Verglichen mit den übrigen EU-Ländern zeigen sich die deutschen
EUVOX-Nutzer in dieser Frage neben Großbritannien, den Niederlanden
und Schweden am skeptischsten geg
Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der
Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der
Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen. "Wenn Moskau nichts
ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog
mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So
geht es nicht weiter", meinte der frühere luxemburgische Premier
Jean-Claude Juncker, der für die konservative Europ&aum
Die Zahl der Volksinitiativen hat in der Schweiz
nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Daniel Kübler wegen einer
verstärkten Polarisierung und einer Schwächephase der
Konsensdemokratie in dem Land zuletzt zugenommen. Allein am kommenden
Sonntag stehen vier Referenden zur Abstimmung. Kübler sagte gegenüber
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutuschland«
(Freitagausgabe), »die Strukturen, die zur Aushandlung von großen
Mehrheit
Sperrfrist: 14.05.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37
Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten
Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte. Die SPD kommt auf 27 Prozent
(+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls
(+1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent. Die AfD
Mit der Bitte um Beachtung der geänderten Sperrfrist
für die Pressemitteilung "Sonntagsfrage zur Europawahl: Union
verliert leicht – AfD erreicht Höchstwert Kommissionspräsident:
Martin Schulz klar vor Jean-Claude Juncker" : heute 23.00 Uhr.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Annette.Metzinger@wdr.de
Wenn am 25. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl,
in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, dürfen auch
EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland über Stadt- und
Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte mitbestimmen.
Sozialdemokraten und Grüne fordern das kommunale Wahlrecht nicht nur
für EU-Bürger, sondern für alle Ausländer, die schon länger in
Deutschland leben.
47 Prozent der Deutschen schließen sich na
Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die
ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig«
… Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen
Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk
und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern. Ja, an diesen
Volksbefragungen ist vieles zu bemängeln: Es gab keine unparteiischen
Beobachter, die Wahlzettel waren teils prim
Ein halbes Jahr ist es inzwischen her, dass Nelson
Mandela starb – und mit dem Tod des personifizierten Hoffnungsträgers
ist noch ein wenig mehr von dem verschwunden, was Südafrika nach dem
Ende der Apartheid immer ausgezeichnet hat: grenzenloser Optimismus
und der Glaube an eine demokratische Regenbogennation. Jetzt
herrschen Resignation und Willkür, Machtversessenheit und Unvermögen.
Mit Jakob Zuma, der weitere fünf Jahre das Land regieren wird, wird
auch der Nied
Am Sieg des Afrikanischen Nationalkongress (ANC)
bei den Parlamentwahlen in Südafrika am 7. Mai besteht kein Zweifel,
nur die Höhe des Sieges ist fraglich: "Der ANC wird erneut gewinnen.
Es gibt einfach noch keine erkennbare Alternative. Die größte
Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) ist es auf keinen Fall",
sagt die einstige ANC-Kämpferin Shirley Gunn der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschland" (Mittwochausgabe).
Dabei
