Es ist ein knappes Jahr her, da hielt der Jüdische
Weltkongress seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung in
Budapest ab – aus Solidarität zu allen bedrohten Minderheiten in
Ungarn und als Signal gegen Rassismus und Demokratieabbau. Viktor
Orbán, der Semi-Diktator, fiel bei den Delegierten mit seinen
Beschwichtigungsversuchen durch – und Guido Westerwelle, damals noch
deutscher Außenminister, durch mutige und klare Worte gegen Orbán und
Co. auf. Jede
Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was
droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und
Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum
politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein
machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt
und deren Ideen diskreditiert. In Kiew, bei den Kämpfen auf dem
Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte Menschen mit der
Europafahne in der Hand gestorben. Sie wollten i
»Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut – wir
haben gewonnen!« Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend
so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen. Von Zweifeln –
Selbstzweifeln gar – lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen.
Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre
Zeit, den Fidesz-Triumph von 2010 zu betonieren. Und sie nutzte die
Chance schamlos, um Verfassung und Wahlrecht nach eigenen Wünsche
Der französische Philospoh Étienne Balibar
unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis
Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der
internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach
politischen und institutionellen Veränderungen der europäischen
Konstruktion statt ihrer bloßen Auflösung oder Zerschlagung. "E
Für Gabor Török, Leiter des Zentrums für Politische
Analysen an der Budapester Corvinus-Universität, ist die Frage nur,
ob die ungarische Regierungspartei Fidesz unter Regierungschef Viktor
Orbán bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute oder eine
Zweidrittelmehrheit erringt. Im Interview für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe)
sagte Török, es gebe für die meisten Ungarn keine Alt
Sperrfrist: 03.04.2014 22:45
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Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die
Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn.
Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen
erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). Die AfD landet
bei 6 Prozent (+1), die FDP bei 3 Prozent (-1). F&uu
Der Wahltag in Afghanistan wird ein wichtiger
politischer Indikator sein. Darin sind sich fast alle Beobachter
einig. Die Übereinstimmung endet, wenn man nach den Kriterien fragt.
Die westlichen Paten dieser Wahl flüchten sich bei der Beantwortung
in wolkige Nichtigkeiten. Ja, selbstverständlich wünscht man einen
Wahlgang frei von sichtbarer wie unsichtbarer Pression, so wie in
jedem anderen Land bei jeder anderen Wahl auch. Für Afghanistan
reicht das nicht – wenn
So spricht kein Demokrat. Mit der Drohung, die
Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident
und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf
seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen
Wahlsieg reagiert. Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen
Genugtuung nach all den Korruptionsvorwürfen seiner inländischen
Gegner und der Kritik aus dem Ausland an den brutalen Attacken gegen
die jugen
François Hollande hat ein Problem. Das Finale der
Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde nicht nur bestätigt,
sondern verstärkt: Nun, da alle Stimmen ausgezählt sind, wird
deutlich, dass für die regierenden Sozialisten der schlimmste Fall
eingetreten ist: Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern mehr als 150
Rathäuser an die oppositionellen Konservativen verloren, ein gutes
Dutzend ging an die rechtsextreme Front National (FN). Der Präsident
zahlt di
Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur
eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange
Zeit nicht erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen
Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Gräben zwischen
den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer.
Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht
gegenüber. Darauf kann niemand stolz sein.
