Es ist kein Zufall, dass auch die Ukraine am 25. Mai
gewählt hat. Schon die Tatsache, dass diese Wahl noch hat stattfinden
können, ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg. Kiew hat damit ein
Signal nach und an Europa aussenden wollen. Mit dem voraussichtlichen
Sieg Pjotr Poroschenkos ist auch eines angekommen: Der Westkurs des
Landes soll fortgesetzt werden. Bloß wie? Auf den neuen starken Mann
kommen schwierige Zeiten zu. Zunächst einmal hat er ein
Glaubwürdi
Europa hat gewählt, und der Durchmarsch der
Euroskeptiker und Rechtspopulisten ist zum Teil erschreckend deutlich
ausgefallen. Das Gespenst einer Blockadepolitik im Straßburger
Parlament durch Europas Anti-Europäer scheint für die nächsten fünf
Jahre zwar gebannt. Der Wahlsieg der Front National in Frankreich und
der Durchmarsch der UKIP in Großbritannien sind allerdings
unübersehbare Menetekel. In der innenpolitischen Betrachtung sind die
SPD und ih
Für Europa geht es bei dieser Wahl darum,
Vertrauen zurückzugewinnen. Auch deshalb wurden erstmals EU-weite
Spitzenkandidaten benannt. Auch wenn das Duell zwischen
Sozialdemokrat Martin Schulz und dem konservativen Jean-Claude
Juncker mangels programmatischer Unterschiede eher wie ein Duett
wirkte: der Wahlkampf war diesmal kein rein nationaler wie sonst bei
Europawahlen üblich – dies ist ein Fortschritt. Umso wichtiger, dass
die EU ihre Vertrauens-Gewinn-Mission nun nicht
Ach, Europa! Der sprichwörtliche Seufzer bringt
unser Verhältnis zu unserem so geliebten wie gescholtenen Kontinent
auf den Punkt. Wir lieben Europas Freiheit, Europas Vielfalt und
Europas großartige Kulturgeschichte. Und wir verachten seine
vermeintlich missratene Institutionalisierung in Form der Brüsseler
Bürokratie. Warum also wählen gehen? Drei Klarstellungen als
Motivationsschub zum Wahlsonntag, Europa nicht den Anderen zu
überlassen:
Am Sonntag finden in Belgien Regional-,
Parlaments- und Europawahlen statt. Zwar ist Ministerpräsident Di
Rupo beliebt, doch kann dessen Partei nicht davon profitieren. Ob die
Regierungsbildung, wie bereits 2010, eineinhalb Jahre in Anspruch
nehmen wird, bleibt abzuwarten. Absehbar ist allerdings, dass die
Zusammensetzung des Parlaments erneut unübersichtlich sein wird.
"Eine Krise droht dennoch nicht", so Max Helmut Semich,
Belgien-Experte von Germany Trade & Inves
Angela Merkel wurde bisher sogar bei ihren
Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.
Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor
Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige
Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches Auge auf
Ausländer zu haben, um Unwissenheit und Vorbehalte in klingende
Wahlergebnisse umzumünzen. Das Wort vom Missbrauch macht die Runde.
Um Sozialmissbrauch auszuschließen, wi
Für den SWR entwickeltes Tool von DiOmega
erlaubt einen detaillierten Blick auf die Wahlergebnisse in Kreisen,
Städten und Gemeinden für Europa- und Kommunalwahlen
Am Sonntag, den 25. Mai, ist es soweit: Deutschland gibt zum
achten Mal seine Stimmen für die Europawahl 2014 ab. Gleichzeitig
finden parallel in zahlreichen Bundesländern die Kommunalwahlen statt
– darunter in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Während die
Parteien seit Wochen kräf
Nach aktuellen Umfragen können rechtsradikale
Parteien bei der morgen beginnenden Europawahl mit erheblichem Zulauf
rechnen. Der Wahlforscher Hermann Schmitt glaubt aber nicht daran,
dass sich dadurch eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament
etablieren wird. Den Ankündigungen von Marine Le Pen, Vorsitzende der
französischen rechtsradikalen Partei Front National, und des
niederländischen Chefs der Partei für die Freiheit, Geert Wilders,
traut er nicht.
In Deutschland hat die Position, dass andere
EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben
sollten wie Deutsche, keine Mehrheit. Dies ergaben jüngste Analysen
des Online-Wahlkompasses www.euvox.eu zu den Europäischen
Parlamentswahlen am 25. Mai 2014. So sprechen sich 40% der deutschen
EUVOX-Nutzer für gleiche Rechte auf Leistungen aller EU-Bürger aus.
Ein etwas höherer Anteil von rund 47% ist allerdings gegen die
Gleichbehandlung aller EU-B&u
Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der
ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor,
die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln. "Die EU
muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloße
Freihandelszone machen wollen – ohne jede politische Verantwortung
für den Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der sozialen Sicherheit",
schreibt Hänsch in einem Gastbeitrag für die in Berlin erschei
