Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der
EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.
Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten
und Regionen zu bezahlen. Dies ist laut der Europaabgeordneten
Martina Michels von der Linksfraktion GUE/NGL einem generellen
Sparkurs in den letzten Jahren geschuldet. "Mit Sparpolitik lassen
sich die schönsten Versprechungen nicht verwirklichen", schreibt die
LINKE-Polit
Zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland Bernd Lucke, MdEP:
"Die Alternative für Deutschland hat Juncker nicht gewählt, da
Juncker die Menschen in den Ländern mit wirtschaftlichen Problemen
allein lässt", erklärt Lucke im Hinblick auf die anhaltend hohe
Arbeitslosigkeit in den südlichen Staaten Europas.
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL
wird am Dienstag gegen Jean-Claude Juncker als neuen
EU-Kommissionspräsidenten stimmen. Dies kündigt die deutsche
Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) an.
"Juncker ist in unseren Augen ein Mann der Vergangenheit", fasst
Ernst die Bedenken gegen den im letzten Jahr wegen einer
Geheimdienstaffäre zurückg
Man kennt es als das "Berlusconi-Phänomen", wenn
ein Parteiensystem kollabiert und wenn plötzlich aus dem Nichts eine
ganz neue Partei mit einem neuen Gesicht an der Spitze die Wahl
gewinnt. Mit dem schillernden "Cavaliere" aus dem Nachbarland Italien
aber hat Miro Cerar, der Wahlsieger in Slowenien, nichts gemein. Ins
Amt getragen hat den stillen, spröden Anwalt ein gewaltiger Verdruss
über eben das, was Silvio Berlusconi in Italien hinterlassen hat:
Indonesien wählt diesen Mittwoch einen
neuen Präsidenten. Der bislang deutliche Vorsprung des
reformfreudigen Kandidaten Joko Widodo ist auf wenige Prozentpunkte
zusammengeschrumpft. Der Gegenkandidat, Prabowo Subianto, konnte in
seinen Wahlveranstaltungen mit Themen wie der Nationalisierung der
Wirtschaft punkten. Ausländische Unternehmen erwarten den Wahlausgang
mit einiger Sorge. Niemand kann es sich leisten, internationale
Investoren zu vergraulen, zumal die Konjunktur n
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan
greift nach dem Präsidentenamt und damit nach noch mehr Macht. Sollte
Erdogan im August die erste Direktwahl eines türkischen
Staatsoberhauptes gewinnen, will er nicht nur oberster Repräsentant
seines Landes sein. Er will auch dafür sorgen, dass die Regierung
weiterhin auf sein Kommando hört. Die Türkei steht damit vor dem
Übergang zu einem Präsidialsystem, allerdings ohne die
Machteinschrän
Am Dienstag, 1. Juli 2014, beginnt mit
der Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments die achte
Legislaturperiode seit der ersten Direktwahl von 1979. Aus
Deutschland werden 96 Europa-Abgeordnete ihr Mandat antreten,
insgesamt setzt sich das Europäische Parlament aus 751 Abgeordneten
zusammen. Ihre Mandatszeit beträgt volle fünf Jahre.
Zur konstituierenden Sitzung haben sich sieben Fraktionen
gebildet, in denen insgesamt 699 Europa-Abgeordnete verei
Im Sport ist die Sache klar: der zweite Sieger hat
keinen Anspruch auf die Goldmedaille – auch wenn er noch so engagiert
gekämpft hat. Im Poker um die Macht in Brüssel hätte die SPD diese
sportliche Selbstverständlichkeit gerne außer Kraft gesetzt – und
ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz zum mächtigen deutschen
Vertreter in der EU-Kommission gemacht. Kein Zweifel: Martin Schulz
könnte den Job in der EU-Exekutive. Und er hat maßgeblich Anteil
dar
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Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche
Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in
Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland
zurückkommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt im
aktuellen Verfassungsschutzbericht vor einer "konkreten tödlic
Nun dürfte es auch zu David Cameron durchgedrungen
sein: In der Auseinandersetzung um die Besetzung des
EU-Kommissionsvorsitzes hat sich der britische Premier verzockt. Mit
seiner frühen und unwiderruflich formulierten Ablehnung des
Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Nachfolger von José Manuel
Barroso verspielte der Konservative die für ihn gar nicht so gering
zu schätzende Verhandlungsmasse. Die Trümpfe ziehen nun andere aus
den Ärmeln. Italiens Pre
